Archiv der Kategorie: Liberalismus

Werbung auf SPIEGEL online: Leser, zieh blank!

Keine Frage: Journalismus kostet und muss sich finanzieren. Das geschieht im Online-Bereich größtenteils über Werbung. Kein Wunder, dass Adblocker im Browser den Verlagen ein Dorn im Auge sind, und sie Technologien entwickeln, solche Adblocker zu entdecken und Content gegebenenfalls zu sperren. Wie beim Hase-Igel-Wettlauf werden die Browser-Plugins immer raffinierter im Filtern unerwünschten Contents, die Betreiber der Webseiten rüsten aber ebenfalls technisch auf. Weil der Wettlauf technisch schwierig zu gewinnen ist, ist der Axel-Springer-Verlag vor einiger Zeit auf die Idee gekommen, juristisch gegen das Blocken vorzugehen. In der allgegenwärtigen Abmahnindustrie fanden sich natürlich sofort geschäftstüchtige Advokaten, deren abenteuerliche Argumentation bei IT-Experten und auch Ökonomen teils ungläubiges Gelächter, teils Gänsehaut hervorrufen. Jedenfalls ist die Melange aus Tumbheit und Perfidie faszinierend.

Dabei geht es längst nicht nur um ein paar Werbeanzeigen, die man als Leser vielleicht noch zu ertragen bereit wäre. Werbung wird nicht nur massiver und nervtötender (bewegte Bilder, Flackern, Popup-Fenster), sondern sie beruht zunehmend auf umfassenden Tracking-Technologien, die die Privatsphäre untergraben um möglichst personalisierte Werbung schalten zu können. Das setzt entsprechende Schnittstellen zu Analyseplattformen voraus, die stets im Hintergrund laufen, wenn man z.B. bei SPIEGEL online, aber im Prinzip auch auf allen anderen Medienportalen die Tagesnachrichten liest.

Nachdem lange Zeit das Plugin uMatrix von SPIEGEL online entweder nicht erkannt oder aber toleriert wurde, so erscheint nunmehr ein alles verdeckendes Popup-Fenster, welches nicht nur einfach fordert den Adblocker auszuschalten, sondern darüber hinaus informiert: “Sie haben gar keinen Adblocker oder bereits eine Ausnahme hinzugefügt? Bitte prüfen Sie, ob Sie ähnliche Erweiterungen, Do-not-Track-Funktionen oder den Inkognito-Modus aktiviert haben, die ebenfalls Werbung unterdrücken. Nutzen Sie einen Script-Blocker wie uBlock Origin oder Ghostery? Dieser könnte fälschlicherweise als Adblocker erkannt werden, wenn er entsprechend eingerichtet ist. Bitte prüfen Sie in den Einstellungen des Script-Blockers, ob auch Werbung unterdrückt wird, und erstellen Sie dort eine Ausnahmeregel für SPIEGEL ONLINE.“ (Fettdruck von mir)

Im Klartext: Sie müssen sich tracken lassen! Sie dürfen nicht inkognito lesen! Sie müssen im Prinzip alle Skripte zulassen, mit denen wir Informationen, die wir über Ihr Verhalten tracken, mit zahlreichen Datenanalyse-Firmen austauschen. Ziehen Sie blank und pfeifen Sie auf Privatsphäre! Wir können mit Werbung nur dann etwas verdienen, wenn wir genau das machen, was die Werbeindustrie technisch kann und deshalb von uns verlangt: Sie bis aufs Knochenmark zu durchleuchten und die Informationen für immer effektivere Werbung nutzbar machen.

Eine gezielte Konfiguration der Plugins dergestalt, dass nur bestimmte Skripte oder Cookies zugelassen werden, welche die Funktionalität der Webseite gewährleisten, andere aber nicht, ist praktisch aussichtslos. Die entsprechende Aufforderung von SPIEGEL, die “Einstellungen des Blockers zu prüfen”, kann jemand, der nicht Informatik studiert hat, nur als völlig naiv (oder perfide) belächeln: Es sind Dutzende Cookies und Skripte und APIs, die aktiv sind und die sich zudem permanent ändern, so dass man faktisch alles zulassen muss. Siehe dazu die kleine uMatrix-Tabelle am Ende des Textes, welche nur eine kleine Momentaufnahme darstellt, die sich beim weiteren Surfen ständig ändert. Wer keine unfreiwillige Interaktion mit Datenfirmen wie Doubleclick, Emetriq, Meetrics, Emsmobile, Parse.ly, Optimizely, GoogleAnalytics usw. möchte (siehe unten), muss sich offenbar den kompletten SPIEGEL physisch am Kiosk kaufen, selbst wenn einen nur ein oder zwei Artikel interessieren.

Neben dem furchtbaren Werbemüll, der für mich eine Geißel der Menschheit ist, und neben dem beklemmenden Gefühl nicht zu wissen, wenn man SPIEGEL online (oder andere Seiten) liest, wer jetzt gerade im Moment welche Informationen über mein Lese- bzw. Klickverhalten bekommt, um raffiniertere Manipulationsmöglichkeiten auszuschöpfen, gibt es ein weiteres Ärgernis: Wenn sich auf SPIEGEL online kritische Journalisten ach so kritisch mit den Gefahren von Google, Facebook und Amazon auseinandersetzen, die Gefahren der Durchleuchtung der Kunden und Nutzer, der Monopolisierung der Metadaten, deren Auswertung mit KI-Methoden durch die Datenindustrie usw. usw. diskutieren, dann sage ich dem Autor nur: Junge (oder Mädel), du weißt aber schon, dass du hier auf einem Medium schreibst, welches mit Haut und Haar Teil dessen ist, was du hier kritisierst, dass ich deinen technik- und industriekritischen Artikel nur lesen kann, weil ich zulasse, dass mich die von dir kritisierte Werbe- und Datenindustrie jetzt gerade ausforscht, und dass du dein Gehalt oder Tantieme von SPIEGEL online auch nur deshalb bekommst? Was soll ich da von deiner Glaubwürdigkeit halten?

Wenn Leitmedien gerne auf die wichtige gesellschaftliche Funktion von “gutem Journalismus” verweisen, dann nehme ich mal an, dass sie Werbung eher als notwendiges Übel betrachten, weil sie eben Geld verdienen müssen. Wer möchte schon freiwillig seinen gut recherchierten Text mit blinkendem bunten Ramsch verunstalten? Und wer möchte schon, während man im Text den Leser im Geiste der Aufklärung informiert und so zur Selbstbestimmung mündiger Bürger beiträgt, ihn durch die im Hintergrund werkelnden Algorithmen die Kontrolle über seine Handlungskonsequenzen entziehen und unfreiwillig zur Verfeinerung manipulativer Mechanismen beitragen lassen?

Aber leider reicht die unternehmerische Fantasie offenbar nicht aus, um andere Modelle zu entwickeln, um sich vom Klammergriff der Datenindustrie zu emanzipieren. Die digitalen Bezahlmodelle (wie der “Tagespass” oder der “Wochenpass”) sind ein guter Anfang. Damit bekommt man interessanten Content hinter der Paywall. Aber von Werbung und Tracking wird man selbst dann nicht verschont. Wieso nicht? Dass Leser, die im 21. Jahrhundert Wert auf Privatsphäre und Datensouveränität legen, für “guten Journalismus” quasi gezwungen sind auf Printmedien vom Kiosk zurückzugreifen, weil die Verlage im Onlinebereich bereits zu abhängig von der Datenindustrie sind und zu unfähig  sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen, mutet geradezu dystopisch an.

PS: Der Text bezieht sich zwar auf SPIEGEL online, andere Nachrichtenportale sind aber auch nicht viel besser. Jedoch war die oben zitierte völlig unverhohlene dreiste Aufforderung, Do-not-track und Incognito-Modus abzuschalten, ausschlaggebend für die Wahl des Adressaten. An die SPIEGEL-Redaktion zu schreiben ist übrigens zwecklos; man erhält eine Textbaustein-Antwort mit dem zu erwartenden Blabla.

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Reaktionen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten

Einige Industrieverbände sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund meinen, dass Diesel-Fahrverbote keine Lösung seien, es sei ein „Irrglaube“ das Schadstoffproblem mit mehr Regulierung und Verboten zu lösen, Fahrverbote seien ein „Herumdoktern an Symptomen“, und überhaupt gäbe es viel bessere Konzepte. Es sei daran erinnert, dass es nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes war, umweltfreundliche und effiziente Verkehrslösungen zu entwickeln, sondern lediglich festzustellen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind oder nicht. Kein Mensch behauptet, dass Dieselfahrverbote eine „Lösung“ seien, auch diejenigen nicht, die das Urteil begrüßen. Was also will man wohl mit einer Rhetorik erreichen, die genau dies dem politischen Gegner unterstellt? Ferner sei daran erinnert, dass das Gericht Fahrverbote als eine Art „ultima ratio“ sieht, wenn andere, weniger in die Freiheitsrechte eingreifende Maßnahmen ausgeschöpft wurden.

Alle Verbände haben Vorschläge parat, die allesamt Bausteine einer umfassenden Verkehrswende sind, die langfristig den motorisierten Individualverkehr zugunsten des ÖPNV deutlich verringern, verstetigen, von fossilen Brennstoffen unabhängig machen soll usw. Das sind allesamt gute Vorschläge, aber Industrie und Politik haben es bislang nicht geschafft, signifikante Schritte in diese Richtung zu gehen. Natürlich sind Regulierungen und Verbote nicht die Lösung, aber vielleicht erzeugen sie endlich den nötigen Druck, über eine Verkehrswende nicht nur wohlfeil zu reden, sondern aktiv zu werden. Da das Urteil Fahrverbote lediglich als letztes Mittel erlaubt, ermuntert es geradezu dazu, zunächst die anderen erfolgversprechenden Wege zu beschreiten.

Christian Lindners Reaktion auf das Urteil: „Ein Schlag gegen Freiheit und Eigentum“ knüpft leider nahtlos an das frühere FDP-Paradigma „Freie Fahrt für freie Bürger“ an, einem intellektuellen Tiefpunkt des Liberalismus. Ich weiß nicht, ob Herr Linder mit dieser Rückkehr zum verbalen Krawall-Liberalismus so gut beraten ist. Die „Freiheit“ ist offenbar die des Autofahrers, massiv in die Freiheitsrechte anderer Bürger einzugreifen, die ein Bedürfnis und – via Grenzwertregulierungen – ein Recht auf einigermaßen akzeptable Luftqualität und Gesundheit haben. Für das knappe Gut „saubere Luft“ gibt es konkurrierende Nutzungsansprüche. Dass Millionen Menschen ungefragt im Mief leben und arbeiten müssen, Gesundheitsbeeinträchtigungen erleiden, usw. ist kein Eingriff in deren Freiheitsrechte? Sind Emissionen quasi ein Naturrecht? Herr Lindner bezweifelt die wissenschaftliche Begründbarkeit der Grenzwerte. Das ist OK. Aber unabhängig davon, wie gesundheitsschädlich welche Mengen von Stickoxid und Feinstaub tatsächlich sind: die ökonomische Begründung von Begrenzungen bestimmter Handlungen (Autofahren), welche bestimmte Externalitäten (Abgase, Feinstaub) hervorrufen, beruht auf einer kollektiven Entscheidung über die Allokation des knappen Gutes „saubere Luft“. Die Legitimation erfährt eine solche Regulierung nicht zwingend erst durch medizinische Argumente, sondern darüber, dass sich eine freiheitliche Gesellschaft selbst solche Allokations-Regeln verordnet, weil diese ausdrücken, mit welcher Güterabwägung sie zu leben wünscht. Und hier haben wir uns nun mal auf europäische Spielregeln geeinigt, an welche sich unsere europäischen Nachbarn (soweit ich weiß) halten. Wenn Herr Lindner diese Spielregeln ändern will, muss er dafür Mehrheiten finden, z.B. die Grenzwerte wieder anzuhben, statt auf Gerichte zu schimpfen. Aber vielleicht ist er besser beraten, seinen Begriff von Freiheit kritisch zu reflektieren.

Der Wert von Dieselfahrzeugen könnte nun deutlich sinken. Dies wirkt tatsächlich ähnlich wie eine Enteignung, das ist richtig. Nicht übersehen sollte man dabei aber die Quasi-Enteignung derjenigen, die jahrelang unter gesetzeswidrigen Emissionen gelitten haben. Ihnen wurden ebenfalls Nutzungsrechte (an Luft mit bestimmter Mindestqualität) entzogen, die sich aber schwer in monetären Verlusten oder Arbeitsplatzverlusten ausdrücken lassen wie es umgekehrt die Industrie und Autobesitzer tun können. Zudem kann man schwerlich behaupten, dass ein Gericht, welches lediglich über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten urteilt, für die Wertminderung bestimmter Fahrzeuge ursächlich verantwortlich ist. Die systematische Täuschung und Tricksereien der Automobilindustrie tragen mindestens ebenso zu dieser Wertminderung, also „Enteignung“ bei wie die Untätigkeit der Politik, frühzeitig langfristige ökologische Verkehrskonzepte zu entwickeln und zu implementieren.

Nachtrag: Das Urteil führt nicht zwingend zum Untergang des Dieselmotors. Das Problem ist der Dieselkraftstoff. Der Dieselmotor könnte auch mit CNG (synthetisch, also nicht-fossil) betrieben werden, wenn man im Blick hat, dass Mobilität sich langfristig von der Nutzung fossiler Energien lösen muss.

Ein Globalisierungsparadoxon – weniger Effizienz durch mehr Freihandel?

Um eines vorab zu klären: Ich habe nichts gegen wettbewerbliche Märkte und freien Handel, ganz im Gegenteil. Mir geht es um die individuelle Freiheit von Menschen, die in einer Gemeinschaft mit anderen Menschen leben, weshalb Freiheit immer mit Verantwortung zu tun hat. Freie Märkte und Handel werden angetrieben durch individuelle Entscheidungen im Rahmen gesellschaftliche gestalteter Spielregeln. Ökonomen gehen von der Vorstellung aus, dass Individuen die Konsequenzen möglicher Handlungsalternativen entsprechend ihrer Präferenzen bewerten, (meistens) die für sie bestmögliche Alternative wählen, und dann aber auch Verantwortung für die Konsequenzen tragen. Wie man bereits im ersten Semester eines Ökonomiestudiums lernt, treten aber auf einem freien Markt dann Probleme auf, wenn eine Marktseite die Konsequenzen ihrer Handlungsalternativen nicht richtig einschätzen kann, weil eine Informationsasymmetrie vorliegt. In solchen Fällen kann der Markt in aller Regel nicht effizient funktionieren. Standardlehrbuchbeispiel ist der Gebrauchtwagenmarkt, bei dem der Käufer über die Qualität des Gebrauchtwagens schlechter informiert ist als der Verkäufer und daher seine Zahlungsbereitschaft evtl. unterhalb des Preises liegt, den der Verkäufer angesichts der ihm bekannten Qualität angemessen erscheint. Ein wechselseitig vorteilhafter Tausch kommt nicht zustande, was im Klartext heißt: Ineffizienz. Ein anderes Beispiel ist eine Bank, die über die Bonität des Kreditnehmers schlechter informiert ist als dieser selbst, was zu einer Kalkulation eines Risikoaufschlags auf den Zins führen kann, den ein risikoarmer Kreditnehmer nicht mehr zu tragen bereit ist.

Was hat das nun mit der Globalisierung zu tun? Kürzlich hat Mexiko, welches ein Freihandelsabkommen mit den USA hat (TPP), erfolgreich dagegen geklagt, dass in den USA im Handel erhältlicher Thunfisch mit einem Siegel versehen sein muss, welches nachweisen soll, dass dieser für Delphine schonend gefangen wurde. Mexiko sah darin ein nicht-tarifäres Handelshemmnis, welches dem Freihandelsabkommen widerspricht, und hat damit Recht bekommen (SZ.de vom 30.11.15). Käufer von Thunfisch können nicht wissen, wie der Thunfisch gefangen wurde, der Preis enthält alle möglichen Informationen, aber nicht die, ob dabei Delphine als Beifang ums Leben kommen oder nicht. Mit anderen Worten: beim Thunfischkauf kann man eben nicht alle Konsequenzen dieser Handlung einschätzen, es liegt Informationsasymmetrie vor. Zur Lösung oder Linderung solcher Probleme gibt es verschiedene Mechanismen, dem Marktmechanismus auf die Sprünge zu helfen. Im Fall des Gebrauchtwagens ist dies z.B. das TÜV-Siegel, welches zumindest gewisse Mindestqualitätsstandards garantiert, im Fall der Kreditnehmer-Bonität gibt es Dienste wie SCHUFA oder Ratingagenturen. Und im Fall des Thunfischs eben ein „dolphin safe“-Siegel. Daneben gibt es eine ganze Palette von Öko- und Fair-Trade-Siegeln, die über diese und jene Produktions- und Handelsbedingungen Auskunft geben. All das soll zumindest ein wenig helfen, Informationsasymmetrien abzubauen, die Käufer über die globalen Konsequenzen ihrer Handlungen aufzuklären und somit Entscheidungen zu treffen, die ihren Präferenzen am nächsten kommen. Erst dann spiegeln Preise einigermaßen adäquat auch die Zahlungsbereitschaft wider. All diese Maßnahmen sind nicht gegen den Markt und den freien Handel gerichtet, sondern für diese! Sie sollen dem Markt helfen zu einer effizienten Allokation knapper Ressourcen zu gelangen. Es ist ein tiefgreifendes Missverständnis, dass solche Regulierungen als „nicht-ökonomische“, also z.B. verbraucherschutz- oder umweltorientierte Maßnahmen betrachtet werden, um den freien Markt einzudämmen. Das Gegenteil ist der Fall: Umwelt- und Verbraucherschutz will den Präferenzen der Individuen dort Geltung verschaffen, wo das Preissystem dieser Aufgabe unzureichend nachkommt, und soll somit die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft stärken!

Ein anderes Beispiel: In den USA müssen Restaurants neuerdings den Salzgehalt der angebotenen Speisen angeben. Der entsprechende Gaststättenverband hat dagegen nun Klage eingereicht (spiegel.de vom 4.12.15). Solche Vorschriften werden als unangemessener Eingriff in individuelle Freiheitsrechte, als unverhältnismäßige staatliche Bevormundung aufgefasst. Nun führt aber eine Ernährungsweise, in der übermäßig Salz konsumiert wird, zu Gesundheitsschäden. Die langfristigen Konsequenzen für die Gesundheit können vom individuellen Entscheider nicht eingeschätzt werden, wenn ihm Informationen über Inhaltsstoffe in der Nahrung fehlen. Wenn einem dieser spezielle Aspekt wichtig genug, also als handlungsrelevant erscheint, kann man über eine kollektive Lösung dieser Informationsasymmetrie nachdenken, die dann zu einer solchen Regulierung führt. In anderen Gesellschaften mit anderen Ernährungsgewohnheiten mag man da zu anderen Abwägungen kommen. Die Konsequenzen der Handlungen zu kennen und verantworten zu können, ist aber essentiell für individuelle Freiheit. Die Begründung, dass der Abbau von Informationsasymmetrien eine Beschränkungen individueller Freiheit darstelle, ist somit aberwitzig. Indem zig Millionen Kunden eine informierte, reflektierte und verantwortbare Entscheidung unmöglich gemacht wird, werden diese ebenfalls in der Substanz ihrer Freiheitsrechte eingeschränkt. Sie sollen als stumpf Konsumierende „funktionieren“, nicht aber ihre Handlungsfolgen verantworten wollen. Welcher Freiheitsbegriff hier in der angeblich so liberalen Wirtschaftskonzeption zugrunde liegt, möchte man am liebsten gar nicht wissen.

Es gibt zahllose weitere Beispiele für unbekannte Handlungskonsequenzen. Der Witz ist, dass in dem Fall, in dem Individuen ausschließlich egoistisch denken, ein großer Teil dieser Handlungskonsequenzen irrelevant sind: ob bei der Herstellung des Produktes Kinder- oder Sklavenarbeit eingesetzt, oder Flüsse in fernen Ländern verschmutzt wurden usw. wird dann nicht als entscheidungsrelevant angesehen und diesbezügliche Informationsasymmetrie stellt kein ökonomisches Problem dar. Je mehr Menschen aber sozial und ökologisch interessiert sind und – als anspruchsvolle Voraussetzung individueller Freiheit – Verantwortung übernehmen möchten, desto drängender ist das Problem der Informationsasymmetrie. Ohne deren teilweise Überwindung lebt und konsumiert man fast zwangsläufig in „struktureller Verantwortungslosigkeit“. Ich würde in diesem Konsummodell eine Bedrohung individueller Freiheit sehen.

Und so erschließt sich auch die Bedeutung der Überschrift: Mit fortschreitender Globalisierung werden die Produktionsketten immer weiter zerlegt und auf viele Produktionsstandorte verteilt. Keine Instanz kann mehr über das komplette Wissen verfügen, wann, wo und vor allem wie all die Rohstoffe und Vorprodukte hergestellt, transportiert und letztlich zum Endprodukt verarbeitet wurden. Wenn all diese Informationen für den Käufer des Endproduktes irrelevant sind, so ist es auch überhaupt nicht nötig, all dies zu wissen, denn alle relevanten Informationen sind in all den Preisen für Rohstoffe, Vorprodukte, Transport und schließlich für das Endprodukt enthalten. Auf diesen Vorstellungen beruhen im Wesentlichen die (neoklassischen) Theorien der Ökonomen. Daraus kann man dann die Schlussfolgerung ziehen, dass eine fortschreitende Globalisierung zu einer verbesserten Nutzung vorhandener Ressourcen und Technologien führt, und letztlich den Wohlstand aller erhöht. Paradoxerweise erhöhen sich dadurch aber auch die Informationsasymmetrien enorm. Ein wachsender Aufwand ist nötig um sicherzustellen, dass z.B. keine Kinderarbeit eingesetzt wurde, bestimmte Qualitäts- und Lebensmittelstandards eingehalten wurden (auch in Vorprodukten fernab der Endproduktfertigung), die Umwelt nicht allzu belastet, und keine Despoten unterstützt wurden. Dieser Aufwand ist für Hersteller und Händler lästig, wie an dem Thunfisch- und dem Salzbeispiel zu sehen ist, aber für Käufer, die eine verantwortbare individuelle Entscheidung gemäß ihrer Präferenzen treffen möchten, ist der Aufwand noch zu gering. Immer noch ist z.B. der unmittelbare Zusammenhang zwischen eigenem Einkaufsverhalten und der Rodung von Regenwald zwecks Anpflanzung von Plantagen zur Palmölgewinnung unsichtbar, obwohl das Palmöl in den Produkten steckt, die man soeben in seinen Einkaufswagen gelegt hat. Als Ökonom muss sich da die Frage aufdrängen, ob die Effizienzverluste aufgrund globalisierungsbedingt steigender Informationsasymmetrien nicht die Effizienzgewinne aufgrund der Nutzung komparativer Kostenvorteile eventuell schon übersteigt.

Eigentlich müsste sich diese Frage einem liberalen marktwirtschafts-affinen Ökonomen noch viel drängender stellen als einem regulierungsorientierten „linken“ Ökonomen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr der Markt und die individuelle Freiheit an Voraussetzungen geknüpft sind, an Spielregeln, die kollektiv gesetzt werden müssen. Freiheit im Sinne von Autonomie wird nicht nur durch die Anmaßungen des Kollektivs bedroht, bevormundend in individuelle Entscheidungen einzugreifen, sondern auch durch die Anmaßungen eines Marktes, der einem die Voraussetzungen für verantwortbares Handeln vorenthält.

„Läuft nicht!“ – Eindrücke von der Demo am 3.10.15 in Jena

Wieder einmal haben rechtsextreme Gruppen einen Aufmarsch in Jena angemeldet, und wieder einmal hat ein Aktionsbündnis eine Gegendemonstration organisiert, die die Marschroute der Rechtsextremen blockieren sollte. Eine sehr gute Sache, für eine offene, demokratische, tolerante Gesellschaft einzutreten, die sich auch Flüchtlingen gegenüber offen und freundlich zeigt. Stadtrat und Universitätsleitung unterstützten die Gegendemonstrationen.

Und so stand ich einer Gruppe, die mit Transparent und VW-Bus den Zugang von der Grietgasse zum Holzmarkt blockierten. Begrenzt wurde die Blockade von einer engen Reihe Polizisten, die ein Vordringen auf die Grietgasse – einem Teil der Marschroute der Rechtsextremen – verhinderten. Der Paradiesbahnhof, auf dem ein Großteil der Nazis und Sympathisanten ankommen sollten, war ebenfalls mit Gegendemonstranten besetzt, wir hatten sie von unserer Position aus im Blick. Wie es der Zufall wollte, stand ich plötzlich ganz vorne und hielt das breite Transparent, das für eine offene Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus warb und mit Art. 1 GG in bunten Lettern versehen war. Etwas seltsam die Stimmung, Auge in Auge mit der Kette hochgerüsteter Polizisten zu stehen, die hier ihre Aufgabe der Durchsetzung des Rechts und der öffentlichen Sicherheit wahrnehmen, und also ein notwendiger Bestandteil eben jener Gesellschaftsordnung sind, für die ich mit meinem Demonstrationsanliegen eintrete. Gleichwohl ist die Stimmung und Meinung einiger Gegendemonstranten, dass die Polizei hier vorrangig die Nazis schütze und ihnen den Weg frei machen wollen, mithin also Ausdruck eines „repressiven Systems“ seien. Ich hingegen sehe Polizisten als „natürlichen Verbündeten“ im Kampf für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und möchte sie ohne Provokationen ihren Job machen lassen. Unter der Schutzweste und dem Helm mit Visier könnte mein Nachbar stehen, der politisch ähnlich denkt wie ich.

So unangenehm die Wahrheit auch sein mag: auch Nazis haben Demonstrationsrecht. Sie haben die Demo angemeldet und so entsteht eine Rivalität nicht nur in der geäußerten Meinung, sondern auch physisch um den Platz auf der Straße. Das Demonstrationsrecht kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht nach Gesinnung in Anspruch genommen oder verwehrt werden. Staatliche Organe, von der Genehmigungsbehörde bis zur Polizei, sollen nach dem Gesetz und nicht nach Gutdünken, politischer Korrektheit oder Gesinnung entscheiden. Das wäre ansonsten ein erheblicher Schritt in Richtung eines illiberalen und nach Willkür handelnden Staates, den ich gerade nicht will. Wenn man in diesen extremen Gruppierungen eine Gefahr für den Staat sieht, muss man eben ein kompliziertes, jedoch nach rechtsstaatlichen Prinzipien organisiertes transparentes Verbotsverfahren anstrengen, was aber nur die ultima ratio sein sollte. Ansonsten muss ein Rechtsstaat darauf setzen, dass seine Bürger für den Erhalt ihrer Werte und Rechte gegen extreme Kräfte auf die Straße gehen.

Natürlich geschehen Fehler, wo auch immer Menschen am Werk sind, vor allem wenn großer Stress vorhanden ist. So kann man sicherlich den Einsatz von Hunden, Reizgas und Wasserwerfern bei der Räumung der Blockaden am Paradiesbahnhof als unverhältnismäßig kritisieren. Aber es ändert nichts an dem Prinzip, dass staatliche Gewalt nach Regeln ausgeübt wird und eben nicht willkürlich. Daher sehen hier viele Flüchtlinge in Deutschland geradezu paradiesische Zustände, da Polizisten im Alltag nicht einfach willkürlich Leute zusammenschlagen, um ihre Macht zu demonstrieren, willkürlich inhaftieren, oder gegen Bezahlung wegzuschauen.

Die Musik aus den Lautsprechern des VW-Busses wechselt und wirkt auf mich ziemlich aggressiv und aufpeitschend. Ich frage mich, ob das wirklich nötig und zielführend ist, wenn man Polizisten und später dann auch Nazis gegenübersteht. Wollen wir denn nicht gerade ein friedliches, freundliches, weltoffenes Deutschland verteidigen? Ich stelle mir vor – was natürlich utopisch ist – den dumpfen menschenfeindlichen Parolen grölenden Nazis über Lautsprecher Bachs Matthäus-Passion gegenüber zu stellen. Oder den Schlusssatz von Beethoven 9. Sinfonie, in der der Chor „Alle Menschen werden Brüder…“ singt – irgendetwas, das Positives, Menschliches ausdrückt. Stattdessen legen die Organisatoren nun „Macht kaputt was euch kaputt macht“ von Ton Steine Scherben auf und andere aggressive, angeblich system- und kapitalismuskritische Songs, in denen durchaus auch mal das Wort „Bullenschweine“ vorkommt. Ich halte das Plakat mit Art. 1 GG fest und schaue bedauernd in die Gesichter der Polizisten. Das hier ist nicht meine Musik und nicht meine Botschaft, die davon ausgeht, denke ich. Es ist mir irgendwie peinlich.

Neben mir ein nettes Mädchen, das ein Plakat hoch hält, auf dem etwas von „Nazischweinen“ steht. Ich schaue auf die Banderole, die ich mit festhalte, auf der Art. 1 GG abgedruckt ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das schließt auch die Würde derjenigen an, die rechtsextrem denken, bei Pegida mitmarschieren und unerträgliche Parolen grölen. Das alles ist abstoßend und verwerflich, aber ich kann und darf ihnen nicht die Würde absprechen. Die widerliche Gesinnung berechtigt mich nicht zu Beleidigungen. Der Nazi ist von Art. 1 GG nicht ausgenommen und vor dem Gesetz mir völlig gleichgestellt, mit Anspruch auf Anhörung und Verteidigung. Auch das unterscheidet uns vom Totalitarismus. Haben nicht vor allem die Nationalsozialisten die Methode „kultiviert“, Juden, Homosexuelle, Andersdenkende zu ent-individualisieren, sie nur noch als Masse zu betrachten und dann schließlich mit Ungeziefer, Parasiten, Ratten zu vergleichen, also auf eine niedrigere Stufe als den Menschen zu stellen? Und dann soll es eine gute Idee sein, Rechtsextreme und Pegida-Anhänger als „Nazischweine“ zu bezeichnen (bei so manchem in einem Atemzug mit „Bullenschweinen“)? Vor einigen Monaten, als es schon einmal einen Naziaufmarsch und entsprechende Gegendemonstrationen gab, wurde für letztere mit dem Slogan „Nazis jagen!“ geworben. Sicherlich eine Rhetorik aus dem Schwarzen Block der Linksautonomen. Wieso, um alles in der Welt, glaubt man, die Werte von Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz mit Begrifflichkeiten und einem Aggressionspotenzial verteidigen zu können, welches dem Repertoire eben jener Nazis entlehnt ist, die man damit bekämpfen will? Als die Rechtsextremen dann die Grietgasse entlangziehen, wird natürlich „Nazischweine“ gebrüllt und der Mittelfinger hochgehalten (womit man – vielleicht erwünschter Nebeneffekt? – gleichzeitig auch den zwischen uns stehenden Polizisten den Stinkefinger zeigt). Das ist also der angemessene Gestus, mit dem wir ihnen unsere Werte entgegenstellen?

Schließlich wurden an dem Tag noch ein Polizeiauto demoliert und ein au der Verankerung gerissenes Straßenverkehrsschild auf eine Gruppe Polizisten geschleudert (es kommt selten vor, dass ich so etwas mit eigenen Augen sehe und nicht nur im Fernsehen). Zum Glück rufen besonnene Demonstranten „Keine Gewalt!“ und man distanziert sich von den vermummten „Autonomen“. Man kann sich allerdings fragen, weshalb solche „Autonome“, die nun nicht gerade im Sinn haben, den real existierenden demokratischen Rechtsstaat und Toleranz zu verteidigen, sich bemüßigt fühlt, an einer Anti-Nazi-Demo teilzunehmen, bei der unsere Werte denen der rechtsextremen Ideologie entgegengehalten werden. Ob da nicht auch die Rhetorik und Unreflektiertheit so mancher „Läuft Nicht!“-DemonstrantInnen dazu beiträgt? Am Ende des Tages hatte ich nicht das ungetrübte Gefühl, für meine Werte und meine Vorstellung von Gesellschaft gegen rechtsextreme Ideologie eingetreten zu sein, es war mir auch ein wenig peinlich.

Einen erfreulichen Akzent gab es dann doch noch: Das Theaterhaus spielte in einer Schleife den Soundtrack aus Charlie Chaplins „Der große Diktator“, wo Führer Hinkel seine große Rede hält – ein glänzender ironischer Einfall! Schade nur, dass das nicht aus Lautsprechern direkt am Versammlungsort der Nazis deren Reden übertönte.

Freihandelsabkommen TTIP: Kopfschütteln aus dem Hörsaal

Im ersten Semester eines Wirtschaftsstudiums lernt man etwas über Präferenzen von Menschen und die Knappheit der Güter, und dass eine Gesellschaft Mechanismen entwickelt, wie knappe Mittel auf konkurrierende Verwendungsmöglichkeiten möglichst effizient aufgeteilt werden können (Allokation). Man lernt, welche Vorzüge der Mechanismus „wettbewerblicher Markt“ dabei in einer arbeitteiligen Gesellschaft hat, aber auch, dass alle denkbaren Allokationsmechanismen ihre Vor- und Nachteile haben, und Gesellschaften daher stets durch eine Mischung verschiedener Mechanismen charakterisiert sind. Im Fall des Marktes etwa lernt man, dass die Bildung von Marktmacht, externe Effekte sowie Informationsasymmetrien die Funktionsfähigkeit von Märkten beeinträchtigen. Staatliches Handeln kann sich folglich nicht nur auf das Schaffen der institutionellen Voraussetzungen freier Märkte beschränken, sondern sollte auch durch Regulierung und Kontrolle die Funktionsfähigkeit von Märkten verbessern. Dabei beruht der Bewertungsmaßstab – die Effizienz – letzten Endes auf den Präferenzen der Menschen, welche diese Gesellschaft und ihre Allokationsmechanismen organisieren. So weit, so gut.

Nun sind die Präferenzen der Menschen vielschichtig. Ihnen geht es nicht nur um ihr möglichst billiges Schnitzel. Sie interessieren sich auch für Inhaltsstoffe und technische Standards, sie interessieren sich für Fragen der Verteilung und sozialen Gerechtigkeit, sie interessieren sich Fragen der ökologischen und Arbeitsstandards bei der Produktion. In einer zunehmend arbeitsteiligen Wirtschaft mit fein zerlegten und über den Globus verteilten Produktionsstufen wird es daher ständig schwieriger, die Folgen der eigenen Entscheidungen abschätzen zu können. Präferenzen beziehen sich nun mal aber auf eine indivieuelle Bewertung der Entscheidungsfolgen, das ist der Kern des ökonomischen Verständnisses von Rationalität. Man kann es auch so ausdrücken: in einer arbeitsteiligen globalisierten Produktionsweise wird es immer schwieriger, rationale, d.h. präferenzgerechte Entscheidungen zu treffen, die Informationsasymmetrie nimmt strukturell zu. Man trägt mit seinen Entscheidungen zu Konsequenzen bei, die man eigentlich ablehnt, es herrscht eine „organisierte Unverantwortlichkeit“ (Ulrich Beck).

Nun haben wir Informationsasymmetrien aber als eine der Funktionsdefinizite wettbewerblicher Märkte herausgestellt. Seit den 1970er Jahren ist dieses fundamentale Problem ein Standard in der ökonomischen Analyse. Der Abschied vom „allwissenden“ Akteur hat zu zahlreichen interessanten ökonomischen Einsichten geführt. Letztlich kann man praktisch alle regulatorischen Maßnahmen, welche Funktionsdefizite vor allem aufgrund dieser Informationsprobleme mildern sollen – von der TÜV-Plakette zur Inhaltsstoffangabe bei Lebensmitteln, von Finanzmarktregulationen bis zum Verbot von krebserregenden Farben bei Kinderspielzeug, von Tierschutzvorschriften bis zum EU-Ökolabel – als Maßnahmen zur Effizienzverbesserung von Märkten verstehen.

Der gesellschaftliche Konsens kann sich auch mit der Zeit verändern und somit auch der Bedarf an Art und Umfang regulatorischer Eingriffe. Es ist aber eine hanebüchene Fehlinterpretation von Ökonomik, solche Dinge wie Verbraucherschutz, Arbeits-, Tier- oder Umweltschutz als „wirtschaftsfremde Themen“ abzukanzeln, welche die Debatte um eine Liberalisierung des Handels „nicht zu früh überlagern“ solle, wie es eine Stellungnahme der IHK Bayern zum Freihandelsabkommen mit den USA formuliert. Wie bitte? Das ist Wirtschaft. Solche Regularien zeigen an, wie die Menschen in einer Gesellschaft leben wollen, welche Ansprüche ihre souveränen Individuen nicht nur an die Güter, sondern auch an ihre Produktionsweise haben. Dies drückt ihre Präferenzen aus!

Insofern spiegelt die vielfach geäußerte Kritik an den (voraussichtlichen, teilweise vielleicht aber auch vermeintlichen) Konsequenzen des Handelsabkommens keinen Zielkonflikt zwischen wirtschaftlichen und „sonstigen“ Zielen wider. Es ist ein Konflikt ökonomischer Interessen. Wenn ein amerikanischer Vertreter (Stuart Eizenstat, Transatlantic Business Council) etwa meint, die Europäer würden es mit dem Verbraucherschutz bei Lebensmitteln übertreiben, denn „was gut für eine amerikanische Familie ist, ist auch gut für eine europäische“, dann spricht hier kein Fachmann für Marktwirtschaft, sondern jemand, der das Konzept der Konsumentensouveränität und der Handlungsrationalität, mithin also die Grundlagen der Funktionsfähigkeit wettbewerblicher Märkte nicht richtig verstanden hat. Es ist jemand, der paternalistisch in die Präferenzen souveräner Individuen einzugreifen gedenkt, dies jedoch im Namen von Freiheit und Wettbewerb. Vermutlich hängt auch er dem laienhaften Aberglauben vieler Lobbyisten an, dass das, weas Umsatz und Gewinn sprudeln lässt, auch volkswirtschaftlich effizient sei. Nun ja, ökonomische Interessen zu vertreten setzt ja nicht zwingend ökonomischen Sachverstand voraus.

Europäische Regierungen werden nicht müde zu beteuern, dass es bei europäischen Standards keine Abstriche geben wird und keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner angestrebt sei. Das mag glauben wer will. Die Neigung zu Naivität ist bei Politikern nicht anders verteilt als auch sonst in der Bevölkerung. Da der Hauptgegenstand der Verhandlungen aber der Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse ist – und damit ist nicht nur der Abbau von etwas Bürokratie bei Export- und Importgenehmigungen gemeint – ist es aber doch wohl mehr als naheliegend, dass es sehr wohl um eine Angleichung von Standards geht. Schlüsselbegriffe wie „Harminisierung“ und „Konvergenz“ in den offiziellen Dokumenten unterstreichen das. Jedoch: unsere Spielregeln drücken unsere Präferenzen aus, eure Spielregeln drücken eure Präferenzen aus. Ist jemand ökonomisch beim jeweiligen Partner aktiv, hält er sich an dessen Spielregeln. Klar ist dies ein wenig lästig für den, der mit möglichst wenig Transaktionskosten viel Geld verdienen will. Aber jeder hat für seine Regeln Gründe. Und diese Gründe sind nicht „wirtschaftsfremd“, sie sind begründet in den Funktionsdefiziten von Märkten aufgrund von Informationsasymmetrien. Letztlich helfen sie dem Markt das zu tun, was er tun soll: eine Allokation herbeizuführen, wie sie den Präferenzen ihrer Bürger entspricht.

Die TTIP-Verhandlungen bieten noch mehr Anlässe für Kopfschütteln ob des laienhaften Verständnisses von Marktwirtschaft – Stoff für weitere Blogs.