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Gen Z, work-life-balance, und der Ruf nach der Arbeitsmoral

Nicht nur Bundeskanzler Merz, auch andere Politiker:innen und Wirtschaftsverbände mahnen an, dass wieder mehr gearbeitet werden müsse. Maßnahmen wie bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner, Steuererleichterungen bei Überstunden, Streichung eines Feiertages etc. werden erwogen und teilweise beschlossen, um die Anreiz für Mehrarbeit zu erhöhen. Die Begründungen lassen sich in zwei Punkten zusammenfassen: (a) Die seit Jahren lahmende Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen, und (b) ohne Mehrarbeit der derzeit aktiven Generation droht das ohnehin äußerst angespannte Rentensystem zu kollabieren. Diese Begründungen mag man noch als diskutabel hinnehmen, aber dazu später mehr.

Interessant wird es, wenn die Forderung nach Mehrarbeit verbunden wird mit einem Lamento über die geringe Leistungsbereitschaft der Gen Z, deren Insistieren auf einer „work-life-balance“ (eine Wortwahl, mit der Zuhörer wohl auch ein wenig negativ konnotierte „wokeness“ assoziieren sollen, was das Ansinnen in die Nähe eines Kulturkampfes rückt), dem Interesse an Homeoffice, Sabbaticals undsoweiter. Wenn Herr Merz ausruft „Wir müssen wieder mehr arbeiten!“, dürfte wohl insinnuiert sein, dass wir, die Boomer-Generation, sehr wohl wissen, was Arbeit ist und uns ins Zeug gelegt haben um zu erreichen, was wir heute haben, während ihr, die junge Generation ein fatale Tendenz habt, es euch im gemachten Nest gemütlich zu machen. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine Anmaßung, für die ich mich, selbst ein Boomer, fremdschämen muss. Weiter das Merz-Zitat: „Mit work-life-balance […] wird unser Wohlstand nicht zu halten sein.“ In der Tat, unser Wohlstand der Ü60 wird nicht zu halten sein, wenn ihr, die junge Generation auf work-life-balance Wert legt. Ja und? Was soll denn normativ aus dieser Feststellung folgen? Ihr müsst bitteschön eure Präferenzen ändern, damit wir unsere Ziele erreichen können?

Als Ökonom gehe ich von der Arbeitshypothese aus, dass junge Leute nicht weniger rational sind als ältere, das heißt: nicht weniger in der Lage, sich schlüssig im Sinne ihrer Präferenzen und Erwartungen zu verhalten. (Nun ja, mal abgesehen davon, dass es mit der Rationalität allgemein nicht so weit her ist.) Wer in seiner Präferenzfunktion ein etwas höheres Gewicht auf Freizeit und Muße und etwas weniger auf materiellen Konsum legt, dann ist das nicht zu kritisieren, es sind idiosynkratische persönliche Präferenzen, in die niemand, schon gar nicht der Staat, hereinzureden hat. Oder schwebt Herrn Merz ein paternalistisch-autoritärer Staat vor, der seine jungen Bürger:innen ein bestimmtes Arbeitsethos anerziehen will? Vielleicht so wie in China? Wohl eher nicht. Warum besteht denn ausgerechnet seitens einer Partei, die sich auf christliche Fundamente beruft, ein solches Ressentiment gegenüber Präferenzen, die qualitative Lebenszeit höher einschätzt als materielles Einkommen und Konsum? Jedenfalls hat der Lebenswandel Jesu ihm selbst keinen Wohlstand, und seinen Eltern keine Alterseinkünfte generiert, soweit ich weiß.

Lustigerweise ist es ja eben die Boomer-Generation, die scharenweise vorzeitig in den Ruhestand geht, und damit einen Teil der Probleme verursacht, für die die junge Generation bitteschön doch ihren Arbeitsethos ändern möge, um diese zu lindern. So sehr verschieden scheinen also die Präferenzfunktionen der älteren und jüngeren Generation gar nicht zu sein. Gut, vielleicht steckt ja auch dies hinter dem „Wir“ von Herrn Merz. Immer wieder gerne, so auch an dieser Stelle, erinnere ich daran, dass Effizienz im ökonomischen Sinn bedeutet, dass knappe Ressourcen möglichst so verwendet werden, dass der erzeugte Zustand den Präferenzen, also den Zielen, Wünschen, Bedürfnissen der Menschen möglichst gut entspricht. Es heißt nicht (zwingend), dass wir Ressourcen so verwenden, dass möglichst maximal produziert und konsumiert wird. Zwar ist es Frage der technischen Effizienz, dass keinerlei Verschwendung knapper Ressourcen betrieben wird, aber das berühmte Patero-Kriterium für allokative Effizienz geht von den subjektiven Bewertungen eines Zustands aus. Wenn also jemand einen Zustand präferiert, wo er/sie mit wenig auskommt, Zeit für sich hat, seine Arbeitszeit relativ frei und autonom gestalten kann und nach 30 Stunden Schluss ist – ja und? Ist doch großartig, dass so etwas heute möglich ist. Mir wurde von einem Bewerbungsgespräch berichtet, wo eine talentierte Softwareentwicklerin meinte, ihr würden 30 Stunden reichen, weil sie in der übrigen Zeit „gerne etwas mit Holz machen“ würde. Fantastisch, da hat jemand vielfältige Facetten im Leben entdeckt und weiß, wie man diese zur Entfaltung bringen kann, und setzt dies auch um.

Nun bedeutet Rationalität nicht nur schlüssiges (konsistentes) Handeln nach den eigenen Präferenzen, sondern auch den eigenen Erwartungen. Nun, man kann es der Gen Z nicht verdenken, dass dort keine allzu großen Erwartungen an die sozialen Sicherungssysteme bestehen, die sich die älteren Generationen einst ausgedacht haben. Insbesondere das Rentensystem funktioniert nur noch leidlich dank extrem hoher Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt, über die kaum noch im Parlament diskutiert wird. Jahrzehntelang erleben wir eine parteiübergreifende Weigerung darüber nachzudenken, das Renteneintrittsalter systematisch und stetig zu erhöhen, Rentenansprüche nur noch im Sinne des Inflationsausgleichs steigen zu lassen, oder geschweige denn über umfassendere Reformen nachzudenken wie etwa Bürgerversicherung oder die Heranziehung aller Einkunftsarten (z.B. aus Kapital), nicht nur die aus Arbeit usw. Renter:innen stellen eine riesige Wählergruppe dar, auch der Medianwähler hat den Ruhestand schon im Blick und hofft, dass das System noch so lange gepäppelt wird, bis er davon profitieren kann. Politökonomisch haben wir also die klassische Ausbeutung der Minderheit (junge Generation) durch die Mehrheit.

Das System basiert im Kern auf dem (wachsenden) Arbeitseinkommen und dem Umstand, dass jede Frau mindestens 2,1 Kinder haben muss, damit es keine demographische Schieflage gibt. Wenn nun die junge Generation sagt: „Papa/Opa, dieses System ist völlig irre, funktioniert nur noch auf Pump, und ihr wollt nicht mal über umfassende Reformen nachdenken, erhöht sogar noch Ansprüche der Rentner (Mütterrente), und wollt nun, dass ich erheblich mehr arbeite, um eure derzeitigen Ansprüche zu sichern, während meine eigenen Ansprüche in 30-40 Jahren mehr als zweifelhaft sind, falls dieses System bis dahin nicht zusammengebrochen ist? Da würde ich mal sagen: F*ck dich!“ Eine absolut schlüssige Reaktion.

Ohne Zweifel ist die junge Generation in einen nie dagewesenen Wohlstand hineingeboren worden, der im Wesentlichen nach dem zweiten Weltkrieg erarbeitet wurde. Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass dieser Wohlstand alles andere als nachhaltig ist, sondern im Grunde Ergebnis eines sorglosen Abbrennens eines kolossalen fossilen Feuerwerks ist, beruhend auf einem Produktionsmodell, welches sich nicht schnell genug ändern lässt, um noch innerhalb der planetaren Grenzen zu bleiben. Zudem ist die öffentliche Infrastruktur, welche die Zukunftschancen der jungen Generation maßgeblich beeinflusst, seit Jahrzehnten verrottet, nachdem in den 1990er Jahren sich das neoliberale Mantra festgesetzt hat, dass der Staat doch gar nicht zu unternehmerischem Handeln fähig sei, und man lieber die Investitionen des privaten Marktes fördern bzw. staatliche Leistungen privatisieren solle. Seit Jahren liegen öffentliche Investitionen unterhalb der Abschreibungen, der öffentliche Kapitalstock sinkt also. Wie unendlich schwierig es ist, jetzt wieder aufzuholen, zeigt sich an der Deutschen Bahn. Ich denke daher nicht, dass es Vertretern der Boomer-Generation zusteht, mit moralischem Zeigefinger von oben herab der Jugend zuzurufen, man möge doch gefälligst sich am Riemen reißen, die Ärmel hochkrempeln, usw.

Zurück zu den Präferenzen. Wir haben gesehen, dass das Argument eines durch Mehrarbeit zu stabilisierende Rentensystems nicht zieht: Wenn man sehenden Auges nicht bereit ist, ein marodes System umfassend zu reformieren, jeder noch so zaghafte Versuch in diese Richtung sofort von irgendeiner Seite niedergeschrien wird, ein System, über dessen Funktionieren in 40 Jahren sich die junge Generation keinerlei Illusionen macht, dann lässt sich daraus keine moralische Verpflichtung der jungen Generation zu Mehrarbeit ableiten. Jede andere Abwägung zwischen Konsum und Freizeit als die eigene verdient zudem denselben Respekt vor der Autonomie des Individuums.

Dann bleibt noch das Argument, dass „die Wirtschaft wieder in Schwung kommen muss“. Nun ist das Thema des ständigen BIP-Wachstums mehrtausendfach diskutiert worden und ich bin der Wiederholung etwas müde. Aber wenn man sich mal mit makroökonomischen Wachstumsmodellen beschäftigt hat und deren Gleichgewichtsbedingungen (steady-state), so kommt man schnell darauf, dass auch hier wieder die Präferenzen der Haushalte eine tragende Rolle spielen. Positive steday-state-Wachstumsraten – wo eine Stagnation wie derzeit eine unerwünschte Abweichung darstellt – erhält man nur unter der Annahme von Nichtsättigung und konstanter intertemporaler Substitutionselastizität. Auch wenn Sie nicht wissen, was das bedeutet, es sind spezielle Annahmen über die Präferenzen der Haushalte bezüglich des Konsums. Aber die sind nicht in Stein gemeißelt. Niemand hindert uns daran anzunehmen, dass bezüglich Konsum eine abnehmende Substitutionselastizität vorhanden ist, für Freizeit hingegen nicht. In diesem Fall wäre ein steady-state durch Nullwachstum charakterisiert. Etwaiger technischer Fortschritt würde in erster Linie verwendet um weniger zu arbeiten statt mehr zu produzieren. Was wäre, wenn die Gen Z uns vor Augen führt, dass eben dies vielleicht der Fall sein könnte? Effizienz – im oben beschriebenen Sinn – ist die normative Implikation der Grundannahmen der VWL, nicht etwa stetiges Wachstum als solches. Dass die Volkswirtschaftslehre doch zeige, dass die Wirtschaft stetig wachsen müsse – nun, das ist ein Märchen von mathematisch wenig bewanderten Marktschreiern. Ein Wachstumszwang besteht nur dann, wenn wir uns auf institutionelles Design einigen, dessen Finanzierung auf Wachstum und zumindest gleichbleibende Population angewiesen ist. Das ist ungefähr so, als würde ich darauf bestehen, das man auf der Autobahn mit 220 km/h rasen müsse. Warum dies? Nun, weil ich meinen Fuß mit Sekundenkleber am Gaspedal festgeklebt habe. Ach so, das ist natürlich sehr einleuchtend und verpflichtet auch alle kommenden Generationen.

Wenn man schon möchte, dass „die Wirtschaft wieder in Schwung kommt“, dann bitte in dem Sinn, dass man keine Angst vor dem Strukturwandel hat, den Menschen ermöglicht, die ökologische Transformation zügig voranzutreiben statt sie daran zu hindern, keine Besitzstandswahrung betreibt, wirtschaftliche Machtpositionen auflöst, Unternehmertum respektiert und Gründungen fördert. Ob dann am Ende BIP-Wachstum herauskommt oder aber nicht – sch**ß der Hund drauf, warum sollte mich das interessieren?

Ich für meinen Teil bin jedenfalls gespannt, wie die junge Generation, zu der meine Kinder gehören, Wirtschaft und Gesellschaft transformieren wird. Die allerbesten Vorbilder haben sie in uns ja leider nicht. Es bleibt mir nur, auf ihre Kreativität und ihren Eigensinn zu hoffen und ihnen Mut zu wünschen, den wir nicht hatten.

Der Preis fossil-basierten Wohlstandes

Das Jahr 2021: Flutkatastrophe im Westen Deutschlands mit fast 180 Toten und Milliardenschäden, Hitzetote in Kanada (!), verheerende Waldbrände in Griechenland, Italien, Türkei, Russland, Kalifornien, Brasilien, im südlichen Afrika. Es bestehen kaum noch Zweifel, dass solche Extremereignisse auch auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Es ist ein Parade-Lehrbuchbeispiel für negative externe Effekte: Der seit etwa 200 Jahren rasant angestiegene Wohlstand – zunächst in den westlich geprägten Industrieländern, später dann auch Asien – ist sehr eng verknüpft mit der parallel dazu steigenden Nutzung fossiler Rohstoffe, vor allem mit deren Verbrennung. Zwar gehen seit etwa 20 Jahren die CO2-Emissionen in den Industrienationen geringfügig zurück, jedoch emittieren dafür aufstrebende Volkswirtschaften, allen voran China, erheblich mehr und stellen somit den Schlüsselfaktor einer globalen Reduktionsstrategie dar. Jedoch darf man nicht vergessen, dass die in den letzten 200 Jahren bereits erfolgten und akkumulierten Emissionen für den bereits erfolgten Klimawandel verantwortlich sind, und damit indirekt für die katastrophalen Effekte, die eingangs erwähnt wurden. Zwar konnte die Biosphäre einen Teil dieser Emissionen absorbieren, aber auch das ist zum einen begrenzt, und hat zum anderen den Effekt, dass nunmehr die Absorptionsfähigkeit für heutige oder künftige Emissionen bereits eingeschränkt ist und sich weiter rapide einschränken wird.

So wichtig es ist, in die Zukunft zu schauen, an dieser Stelle sei daran erinnert, dass der enorme Wohlstand nicht nur heutiger, sondern auch vorangegangener Generationen, eben wesentlich auf der Verbrennung von fossilen Ressourcen beruht. Und den ökonomischen Preis dafür zahlen heutige und vor allem künftige Generationen. Was man im Lehrbuch so schön abstrakt als intertemporalen externen Effekt beschreibt, kann man nun ganz praktisch anhand vieler Toter, Milliardenschänden und menschlichem Leid besichtigen: hier sieht man einen Teil des Preises vergangener Industrieproduktion, vergangener Urlaubsflüge, vergangener Bautätigkeit, vergangener PkW-Fahrten usw. Solche zeitlich und räumlich weit auseinander liegenden Ereignisse miteinander zu verknüpfen ist nicht gerade die Stärke des Menschen. Die Fähigkeit, solche Einsichten in kollektives Handeln umzusetzen, offenbar auch nicht.

Und so wird man zwar abstrakt der Einsicht zustimmen, dass nachhaltiger Wohlstand keine fossile Basis mehr haben kann – fast alle Parteien tun das mittlerweile -, aber das wird wohl weiterhin eher als „zukünftige“ Aufgabe verstanden werden, die heute lediglich „maßvolle“ Schritte erfordern, die die „Wirtschaft nicht überfordern“, weil es sonst „zu teuer“ würde. Teuer für wen? Klimaschutz mag teuer sein, unterlassener Klimaschutz ist noch viel teurer. Wir merken es nur nicht so sehr, weil wir den Preis eben nicht an der Zapfsäule bezahlen, sondern – meist Jahre später – z.B. in Gestalt der Flutopfer im Ahrtal.

Zur freiheitlichen Begründung des Lieferkettengesetzes

Deutschland hat nun ein Lieferkettengesetz. Nach zahlreichen Lobbyaktivitäten, aber auch Bedenken aus dem akademischen Bereich ist es nun ein verhältnismäßig bescheidenes, wirkungsarmes Gesetz für eine überschaubare Anzahl von Unternehmen geworden. Dennoch ist die Empörung über den bürokratischen Aufwand, aber auch gegen unvorhersehbare Klagemöglichkeiten groß. Im Folgenden geht es nicht um die Details des Gesetzes, und auch ich bin der Ansicht, dass deutsche Regulierungsgründlichkeit, gepaart mit eklatanter Rückständigkeit in Sachen Digitalisierung und Unkenntnis der Lage der Adressaten der Regulierungen, zu sehr transaktionskostenträchtigen Lösungen führt. Stattdessen möchte ich wenige grundsätzliche Überlegungen anführen, die auf die Kritik eingehen, dass es ja wohl nicht sein könne, dass deutsche Unternehmen für die Versäumnisse der Politik in fremden Ländern in Haftung genommen werden. Ich gehe der Frage nach, ob „wir“, d.h. unsere Unternehmen dafür verantwortlich sein können, wie in anderen Ländern mit Umwelt, Arbeit und Menschenrechten umgegangen wird. Ist das überhaupt ein wirtschaftliches Thema, oder muss das nicht politisch in den entsprechenden Ländern gelöst werden?

Ich nehme die Pointe gleich vorweg: Ja, natürlich tragen „wir“ und somit auch deutsche Unternehmen Verantwortung, und ja, es ist ein wirtschaftliches Thema. Und das lässt sich ganz altmodisch ordnungsökonomisch begründen. Den Salbader um angebliche linksgrüne Weltrettungs-Ideologien werde ich höflich ignorieren.

Unsere Gesellschaft hat klare Vorstellungen und Präferenzen bezüglich Menschenrechte und Mindeststandards für angemessene Arbeitsbedingungen, und wir haben dementsprechende Regeln für die Produktion hierzulande. Nun erfolgt die Produktion aber heute in globalen Wertschöpfungsketten, die sich oft über viele Länder erstrecken, und die für die letzte Produktionsstufe oft gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Daraus resultiert eine mangelnde Sichtbarkeit der Konsequenzen von Produktions- und Konsumentscheidungen, die an ganz entfernten Stellen ausgelöst werden, was zu einer Art „Verantwortungsdiffusion“ führt. Dies untergräbt die Souveränität, für die eigenen Handlungskonsequenzen Verantwortung tragen zu können. Zumindest die Kenntnisnahme der Konsequenzen einer Handlung durch Transparenz der Lieferkette ist ein Schritt in Richtung der Wiederherstellung dieser Souveränität.

Selbstverständlich gehört es zum Kernverständnis von Freiheit, auch die Verantwortung für die Konsequenzen der eigenen Entscheidung zu übernehmen, auch wenn diese andere Menschen in anderen Ländern betreffen.

Die durch hochgradige globale Arbeitsteilung geschaffene Informationsasymmetrie bezüglich der Handlungskonsequenzen ist bereits ein Problem für die Allokationseffizienz von Märkten, die ich an anderer Stelle diskutiert habe. Die damit einhergehende Verantwortungsdiffusion, die dadurch gerechtfertigt wird, dass ja andere Länder bzw. deren Regierungen dafür zuständig seien, ist in gewissem Sinn eine Zersetzung der Grundlagen des Liberalismus, weil Entscheidungsfreiheit und Verantwortung entkoppelt werden, indem man mit dem Finger auf andere zeigt.

Hinzu kommt, dass Preise nicht allein Knappheiten widerspiegeln, sondern auch asymmetrische Machtverhältnisse: Monopole extrahieren Konsumentenrente, Monopsone extrahieren Produzentenrente. Je unelastischer die Nachfrage- bzw. Angebotsseite, desto größer ist die Rentenextraktion. Im Fall des unelastischen Arbeitsangebots im globalen Süden – aufgrund der Armut muss jeder Job angenommen werden – beträgt die Rentenextraktion bis zu 100%, es bleibt also ein reiner Reservationslohn. Dazu braucht man keine „linken“ Theorien, das ist simpelste neoklassische Mikroökonomik aus Econ101-Kursen.

Komparative Vorteile, die zu Spezialisierung und globalen Wertschöpfungsketten führen, können deshalb auch dadurch entstehen, dass Anbieter in einem Land sehr geringe Marktmacht haben und deshalb jeden Preis akzeptieren müssen, der die Grenzkosten gerade deckt. So können Lieferketten zu „Rentenextraktionsketten“ werden, die den geschaffenen Mehrwert einseitig verteilen, und einige Glieder der Kette keinen substanziellen Mehrertrag gegenüber der Subsistenzwirtschaft haben. Möchten sich deutsche Unternehmen gerne daran beteiligen? Möchten sie es zumindest gerne wissen? Nein? Aber ich, der Nachfrager, möchte es gerne wissen.

Macht steht Wettbewerb entgegen. Wenn – durchaus richtig – von den Segnungen des Wettbewerbs auf globalen Märkten geredet wird, so wird leicht vergessen, dass in weiten Teilen dieser Wettbewerb nur eingeschränkt existiert. Größere Konzerne auf Rohstoffmärkten oder lokalen Arbeitsmärkten verhalten sich logischerweise anders als kleinere Unternehmen im harten Wettbewerb im Endproduktbereich. Hier wäre eine globale Wettbewerbspolitik vonnöten, die es mangels globaler rechts(durch)setzender Institutionen aber nicht gibt. Daher kann man als second-best zumindest Unternehmen im eigenen Land dazu anhalten, diese Problematik zu erkennen und entsprechende Verantwortung zu übernehmen, wie sie den hier allgemein akzeptierten Wertegrundlagen entspricht.

Wir könnten einer globalen freiheitlichen Ordnung einen Schritt näher sein und einen Schritt weiter weg von einer „organisierten Unverantwortlichkeit“ (Ulrich Beck).

Über die handwerklichen Unzulänglichkeiten des Gesetzes und den Grenzen der Kontrollierbarkeit von Vor-Vor-Vorprodukten, über die das deutsche Unternehmen zu vertretbaren Kosten kaum etwas wissen kann, sowie auch die Grenzen von Verantwortbarkeit, wenn viele eine Teil-Verantwortung tragen, wird an anderer Stelle noch zu diskutieren sein.

Begrenzte Patentfreigabe bei Impfstoffen?

Um eine schnellere Ausweitung der Produktion von Corona-Impfstoffen, und damit auch eine schnellere Impfung der Bevölkerung in ärmeren Ländern zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, gemäß einer WTO-Ausnahmeregel den Patentschutz für eine begrenzte Zeit auszusetzen. Dadurch würde anderen Herstellern, u.a. auch in Entwicklungs- und Schwellenländern theoretisch ermöglicht, in die Produktion einzusteigen ohne sich um Lizenzen kümmern zu müssen. Überraschend hat kürzlich sogar die US-amerikanische Regierung diesen Vorschlag unterstützt. Neben der Begründung einer schnelleren Produktionsausweitung wird zudem ins Feld geführt, dass eine Pandemie erst dann unter Kontrolle ist, wenn alle, nicht nur die Menschen in den reichen Ländern geimpft sind, so dass auch ein Eigeninteresse der reichen Länder an dieser Lösung besteht. Hinzugefügt wird oft, dass die Impfstoffentwicklung häufig zu großen Teilen ohnehin vom Staat gefördert wurde, und es deshalb auch nicht einzusehen sei, dass die Hersteller aus dem Patent große Profite zögen.

Auf der Gegenseite stehen die Argumente, dass der Patentschutz für die dynamische Anreizwirkung auf Innovationstätigkeit unerlässlich sei, beispielsweise auch bei der Anpassung der Impfstoffe an Mutanten. Auch wenn die Aussetzung des Patentrechts nur temporär und ein Ausnahmefall sei, so erzeugt es doch Unsicherheit ob nicht auch in Zukunft „nach gusto“ in geistige Eigentumsrechte eingegriffen werde, so dass man sich der Verdienstmöglichkeiten im Erfolgsfall nicht sicher sein kann und der Forschungsanreiz erlahmt. Hinzu kommt, dass die meisten Hersteller durchaus ein Interesse an einer massiven Ausdehnung der weltweiten Produktion haben, die Schwierigkeiten jedoch mehr im Bereich der Rohstoffe, Vorprodukte, Lieferketten und dem Know-How vor Ort lägen, da insbesondere mRNA-Impfstoffe recht komplexes Wissen voraussetzen. Deshalb stünden die Risiken, die von einem solchen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht ausgingen, in keinem Verhältnis zu den vermutlich sehr bescheidenen Effekten auf die Produktionsausdehnung. Wichtige Elemente des erforderlichen Wissens um den Impfstoff herzustellen, sind oft gar nicht Gegenstand der Patentschrift, sondern unterliegen schlicht der Geheimhaltung oder sind Teil des firmenspezifischen Humankapitals. Daher bedeutet eine Freigabe des Patents keineswegs, dass nun die Schleusen geöffnet werden für eine massenhafte weltweite Produktion von Impfstoff.

Im Grunde sind alle Argumente beider Seiten bereits häufig publiziert und diskutiert worden, so dass sie hier nicht wiederholt werden müssen. Daher möchte ich ein paar weiter gehende Aspekte ansprechen.

Zunächst ein kurzes Wort an diejenigen, die die Idee des „geistigen Eigentums“ als solche bereits ablehnen: Der Schutz des geistigen Eigentums ist Teil der Menschenrechte. Wie jedes andere Eigentumsrecht auch ist dieses nicht schrankenlos, sondern es gibt legitime Gründe, in dieses Recht einzugreifen. Die Bekämpfung einer außergewöhnlichen Pandemie kann als ein solcher Grund angesehen werden. Außerdem sind solche Rechte auch zeitlich beschränkt. Man kann die Ausgestaltung des Patentrechts kritisch hinterfragen (Patentdauer, Erfindungshöhe etc.), aber die Idee des geistigen Eigentums betrachte ich hier als nicht weiter verhandelbar.

Und ein weiteres Wort zu dem Argument, dass private Innovationstätigkeit häufig in großem Umfang auf staatlich geförderter Grundlagenforschung aufbaue bzw. Forscher:innen an staatlichen Universitäten ausgebildet worden seien. Das ist zwar richtig, aber daraus folgt nicht, dass es illegitim wäre, die Ergebnisse privater Innovationstätigkeit zu patentieren. Das ist u.a. der Sinn staatlich geförderter Grundlagenforschung und Ausbildung, eine breite Basis für weitergehende (angewandte) Forschung zu schaffen. Zudem setzt jede Erweiterung des Wissens bereits den bisherigen Wissensbestand voraus, d.h. jeder Innovator „steht auf den Schultern früherer Innovatoren“, was bedeutet, dass es stets eine unvermeidliche positive Externalität der Forschung gibt, die sich nicht vollständig durch Schutzrechte internalisieren lässt. Solange diejenigen, die diese positive Externalität erzeugen, sich davon nicht abhalten lassen (etwa weil sie Forschung aus intrinsischem Interesse betreiben, oder weil sie eben vom Staat finanziert werden) ist es völlig effizient und auch legitim, wenn andere darauf aufbauen.

Die ökonomische Begründung für Patentschutz liegt darin, dass Erfindungen ansonsten den Charakter eines öffentlichen Gutes hätten: niemand kann von der Nutzung von Wissen ausgeschlossen werden, und die Nutzung von Wissen rivalisiert nicht. Dadurch kommt es zu Fehlanreizen („Trittbrettfahrerverhalten“) und zu einer systematischen Unterversorgung mit solchen Gütern. Ein Mechanismus zur Lösung dieses Problems liegt in der Schaffung geistiger Eigentumsrechte, die zumindest die rechtliche Ausschließbarkeit der Nutzung ermöglicht. Damit wird der Anreiz wieder hergestellt, Ressourcen für Forschung und Entwicklung zu investieren, die zu einem höchst unsicheren Ergebnis führen. Wenn es aber zu einem positiven Ergebnis führt, kann man sich zumindest sicher sein, nicht um die Früchte der FuE-Anstrengungen gebracht zu werden. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch Erfindungen und Entwicklungen ohne Inanspruchnahme solcher Schutzrechte geben kann (Stichwort: Penicillin, Fotografie, World Wide Web etc.), wenn es andere Motivationen gibt, aber in der Tendenz sinkt der Innovationsanreiz ohne Schutzrechte deutlich. So weit, so bekannt.

Man muss aber auch klar sehen, dass der Preis, zu dem man das Problem des öffentlichen Gutes, also einem Marktversagenstatbestand, löst, die Entstehung von Monopolrechten und damit Monopolmacht ist, was seinerseits ein Marktversagenstatbestand ist, weil es dem Wettbewerb entgegensteht. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn Erfinder:innen und Entwickler:innen von wichtigen Technologien, Medikamenten oder eben Impfstoffen einen Gewinn machen. Problematisch ist die systematische Ausnutzung der Monopolmacht um „Renten“ zu erzeugen, was statische Effizienzverluste impliziert. Diese Renten können z.B. durch einen entsprechenden hohen Monopolpreis für Produkte entstehen, welche auf dem Patent beruhen, aber auch in der Nutzung des Patents als Waffe, um den Markteintritt potenzieller Konkurrenten in dem gesamten Technologiefeld zu verhindern, oder systematische Marktmacht auch in anderen Marktsegmenten aufzubauen. Besonders perfide ist dabei das „strategische Patentieren“ von Dingen mit eher geringer Erfindungshöhe, manchmal noch verbunden mit jahrelanger Duldung von Patentverletzungen solange, bis andere Firmen von der Nutzung der oft recht trivialen Technologien so abhängig sind, dass das Erpressungspotenzial bei einer Patentklage entsprechend hoch ist. Das alles liegt aber in dem vorliegenden Fall der Impfpatente nicht vor. Nichtsdestotrotz sollte man sich der Problematik der Monopolmacht bewusst sein: man nimmt einen leichter regulierbaren Marktversagenstatbestand in Kauf, um einen gravierenderen Marktversagenstatbestand zu heilen. Die Ausgestaltung des Patentrechts ist daher immer ein Kompromiss, bei dem man eine Balance zwischen erwünschter Wirkung und unerwünschter Nebenwirkung finden muss. Man sollte auch bei vielgepriesenen Innovatoren nie vergessen, dass Marktmacht ein Problem darstellt.

Zurück zu dem Argument, dass doch der Staat oft mit großen Summen die Impfstoffentwicklung gefördert habe. Zwar wird dann oft entgegnet, dass aber auch die privaten Kapitalgeber ein Risiko bei der Finanzierung von Innovationen tragen, aber so ganz leicht lässt sich das Argument nicht vom Tisch wischen: Wenn beispielsweise 80% der Entwicklungskosten durch staatliche Subventionen getragen wurden, bedeutet das, dass die durch Patente und somit Monopolstellung erzielten Gewinne, die ja den Kapitaleignern zufließen, einen hohen Leverage bewirken. Nicht nur die FuE-Kosten, auch das damit verbundene Risiko konnte teilweise auf die Steuerzahler abgewälzt werden, die jedoch im Erfolgsfall nichts davon haben. Um dies gleich dem moralischen Empörungsreflex zu entreißen: das ist nicht die Schuld der privaten Firmen oder deren Investoren, sondern Unvermögen des Staates, finanzielle Zuwendungen rigoros und anreizkompatibel an Bedingungen zu knüpfen. Seien es Verträge wie seinerzeit bei der Maut, bei der Veräußerung von Infrastruktur an private Investoren, oder bei Public-Private-Partnership Projekten, aber auch bei der Bankenrettung nach der Finanzkrise, stets haben staatliche Akteure ein sagenhaftes Ungeschick bei dem Versuch gezeigt, anreizkompatible Verträge zu schließen, bei denen keine Unwucht zugunsten der Privaten und Verlagerung von Risiken auf Steuerzahler entstehen. Das kann man polit-ökonomisch leicht erklären durch das Eigeninteresse der politischen Akteure, die ja persönlich keine Konsequenzen des Misserfolgs zu tragen haben solange sie das Geld Dritter ausgeben (Moral Hazard). Heutzutage sind enorme Verluste aufgrund grotesker Verträge offenbar noch nicht einmal ein Rücktrittgrund. Man sollte also zugestehen: Ja, das ist leider so, dass private Investoren und Hersteller vom Steuergeld vieler profitieren, aber der moralisierende Gestus („Profitgier“, „Raubtier-Kapitalismus“ usw. blabla) hat keine analytisch-aufklärerische Kraft, die politische Ökonomik hingegen schon: der Staat ist derzeit häufig, sagen wir mal: „strukturell zu inkompetent“ um anreizkompatible Verträge zu schließen, die staatlichen Akteure benötigen dafür Regeln. Oder wenigstens: ökonomische Grundkenntnisse. Denn die Tatsache als solche, dass FuE-Förderung betrieben und im vorliegenden Fall Firmen wie BioNTech oder Astra Zeneca gefördert wurden, steht hier ja nicht in der Kritik.

Aber eben dies könnte eine Lehre für die Zukunft sein: Warum sollte staatliche FuE-Förderung nicht strikter im Sinne der Effizienz an Bedingungen geknüpft werden? Ideen: Deckelung künftiger Lizenzgebühren bzw. Verpflichtung überhaupt Lizenzen zu vergeben; Vereinbarung günstiger Vorzugspreise mit geringer Marge, wenn der Staat als Kunde das Produkt abkauft; Teilrückzahlung der FuE-Förderung im Erfolgsfall; Beteiligung an Open-Source- und Open-Data-Projekten, so dass eine schnellere Diffusion des Wissens ermöglicht wird; Verpflichtung, etwaige Patente schon nach kürzerer Nutzungsdauer in einen offenen Patentpool zu stellen usw. usw. Vieles ist vorstellbar, was den Anreiz zur Forschung aufrecht erhält, aber eine schnellere Diffusion und Anwendung des Wissens fördert. Jetzt im Nachhinein ist das natürlich nicht möglich.

Google, Facebook und die Medien

Mit neuen Mediengesetzen versucht Australien digitale Plattformen wie Google oder Facebook für die Nutzung von Medieninhalten zur Kasse zu bitten, indem diese verpflichtet werden, generierte Werbeeinnahmen mit den Verlagen zu teilen, deren Inhalte sie indirekt nutzen. Kanada folgt dem Beispiel, und auch die EU folgt mit dem Leistungsschutzrecht im Digitalbereich derselben Philosophie.

Eine Argumentationsfigur ist, dass digitale Plattformen an dem Medien-Content der Verlage bislang (indirekt) verdienen, ohne einen Teil dieser Einnahmen an diese abzugeben. Ohne Einnahmen auch aus der digitalen Verwertung des Contents hätten Journalisten und andere Medienschaffende wirtschaftliche Probleme, und die Medienvielfalt sei bedroht. Wahlweise wird die Forderung nach einem Transfer eines Teils der Werbeeinnahmen begründet mit Fairness-Argumenten (digitale Plattformen erzielen Gewinn aufgrund der unentgeltlich genutzten Leistungen Dritter), Argumenten gesellschaftlicher Verantwortung aufgrund der schieren Größe (digitale Plattformen tragen Mitverantwortung für Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich deren wirtschaftlichen Grundlagen), oder auch dem ökonomischen Argument, dass es sich bei der Nutzung von Medieninhalten um die Nutzung eines öffentlichen Gutes handele, wo ja gerade das Problem darin besteht, dass keine Kompensation über das Preissystem erfolgt. Und dieses Problem kann man mit einer Verpflichtung zu einer Kompensation lösen. Einem Teil des Publikums dürfte eine sorgfältige Analyse der Stichhaltigkeit solcher Argumentationen egal sein, weil alles, was irgendwie gegen diese Großunternehmen gerichtet ist, automatisch auf der „moralisch guten“ Seite ist. Für alle anderen hier eine lose Sammlung von Fragen und Anmerkungen, ohne dazu eine abschließende Meinung zu haben:

Wie stellt man fest, welcher Teil der generierten Werbeeinnahmen zurückzuführen ist auf den Tatbestand, dass die Anbieter von Content im Google-Suchindex enthalten sind bzw. ungefragt diesen Content bei Facebook posten (lassen)? Interessant wäre hier die kontrafaktische Überlegung, um wieviel denn die Einnahmen zurückgehen würden, wenn solcher Content geblockt würde? In dem ersten australischen Gesetzentwurf war m.W. die Rede davon, dass im Fall einer Nicht-Einigung über Transferzahlungen eine unabhängige Jury darüber entscheiden solle (und „unabhängig“ meint wohl auch unabhängig von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen von Googles internen Controllingdaten).

Werden nicht durch das Listen im Google-Suchindex und das Posten auf Facebook nicht auch Klicks auf den Webseiten der Medienschaffenden generiert? Oder zumindest die öffentliche Aufmerksamkeit für dieses Medium gesteigert? Haben diese nicht ein ureigenes Interesse daran, auf den digitalen Plattformen vertreten zu sein? Falls ja, ist ihnen denn dieser Service, der ja ein rein privater Service (ohne Kontrahierungszwang!) ist, nicht etwas wert? Mit anderen Worten: kann es nicht sein, dass hier eine Win-Win-Situation vorliegt? Kann es sein, dass Gesetzgeber vielleicht kein ausreichendes Verständnis der Charakteristika digitaler Güter und digitaler Geschäftsmodelle haben?

Wenn diese Plattformen eine so essentielle Bedeutung für Meinungs- und Pressefreiheit erlangt haben, meint man damit, dass ohne diese wenigen amerikanischen privaten Unternehmen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anderer Staaten keine eigene tragende Substanz mehr hat? Oder verkürzt gesagt: Gab es vor Google und Facebook keine ausreichende Meinungs- und Pressefreiheit? Gibt es Evidenz dafür, dass durch die Erlangung von Quasi-Monopolmacht weniger digitaler Plattformen Medienvielfalt und Pressefreiheit zurückgegangen sind? Und falls ja: Koinzidenz oder Kausalität? Man könnte auch die Frage stellen, welche Rolle lasch gehandhabtes Kartellrecht und kapitalmarkt-getriebene Medienkonzerne für die Medienvielfalt spielen – ganz unabhängig von digitalen Plattformen.

Und was die „gesellschaftliche Verantwortung“ angeht: Auch professionelle Medieninhalte verbreiten sich dank digitaler Plattformen viel schneller und weitreichender, wovon offene Gesellschaften profitieren. Wie sähe es mit dem „Arabischen Frühling“ oder „Fridays for Future“ aus, wenn es solche riesigen digitalen Plattformen nicht gäbe? Wenn der öffentliche Diskurs bisher an Dynamik gewonnen hat (nicht immer an Qualität, siehe Desinformation und Hasskommentare), und viele politisch Interessierte und Engagierte die heute bestehende Praxis der Verbreitung von Medieninhalten schätzen, kann man dann nicht davon ausgehen, dass es insgesamt eine Zahlungsbereitschaft für diesen Zustand gibt und mithin die bestehende Praxis nicht schon Ausdruck von gesellschaftlicher Verantwortung ist?

Wenn es lediglich darum geht, große und margenstarke Unternehmen irgendwie an gesellschaftlichen Aufgaben stärker zu beteiligen (habe nichts dagegen!), dann wäre eine Reform der Besteuerung multinationaler und digitaler Unternehmen wohl der plausibelste Weg statt speziellen Unternehmen, die leicht an den Pranger zu stellen sind, für spezielle gesellschaftliche Aufgaben in die Pflicht zu nehmen. Die Gründe, für die solche Plattformen durchaus an einen Pranger stellen kann – nämlich aggressive Steuervermeidung und Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung in manchen Bereichen – sollten mit den Mitteln des Steuerrechts und des (durchaus reformbedürftigen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen angegangen werden.

Warum bieten die Verlage ihre Medieninhalte in einer Form an, die eine Nutzung durch digitale Plattformen überhaupt erst möglich macht? Sie könnten theoretisch sämtlichen Content hinter eine Paywall stellen. Google würde dann z.B. vielleicht nur die Zeitungsüberschriften finden, aber nicht mehr die Teaser. Wer diesen (bzw. den Artikel) lesen will, muss zur Webseite des Zeitung-Anbieters und etwas bezahlen. Erst der Umstand, dass als bewusste Entscheidung der Verlage Teaser und zum Teil Artikel frei zugänglich sind, macht diese erst zu einem öffentlichen Gut. Das wäre aber nicht zwingend. Daher kann man das Öffentliche-Gut-Argument schwerlich nutzen. In der „Natur“ des Gutes liegt nur die Nichtrivalität, nicht die Nicht-Ausschließbarkeit. Zudem besagt die ökonomische Literatur auch nur, dass im Fall eines öffentliches Gutes ein Mechanismus geschaffen werden sollte, der zu einem „sozial optimalen Angebot“ führt. Das muss nicht zwingend bedeuten, dass Nutzer einen administrierten Preis zahlen, der im Zweifel auch nichts mit der Zahlungsbereitschaften der Nutzer zu tun hat und somit nicht zum sozialen Optimum führt.

Es schließt sich die nächste Frage an, ob es neben den digitalen Plattformen nicht auch unzählige andere Verwerter dieses frei zugänglichen Contents gibt, die ebenfalls einen ökonomischen Vorteil daraus ziehen. Beispielsweise nutze ich Zeitungsartikel nicht nur als Konsumgut, sondern entnehme ihnen auch beruflich relevante Informationen, die einen (wenn auch nicht-pekuniären) Nutzen generieren, ohne dass ich dafür etwas zahlen muss. Sowohl mit dem Fairness-, als auch dem Öffentlichen-Gut-Argument könnte man argumentieren, dass alle, welche Medieninhalte vor der Paywall nutzen, zahlungspflichtig sind. Also auch ich.

Google hat Australien gedroht, die Suchfunktion für dieses Land zu sperren. Cleverer wäre es vielleicht gewesen, lediglich die australischen Verlagsangebote aus dem Suchindex oder zumindest aus „Google News“ zu nehmen, ähnlich wie Facebook gezielt solche Inhalte geblockt hat. Dies wurde als unbotmäßiger Erpressungsversuch eines Digital-Monopolisten gegen ein freies demokratisches Land aufgefasst. Wie oben bereits gesagt, besteht kein Kontrahierungszwang, auch nicht für einen Monopolisten. Ist es nicht interessant, dass man sich eben dadurch erpresst fühlt, dass Google diese Inhalte nicht ungefragt nutzt? War die ungefragte Nutzung denn nicht gerade Stein des Anstoßes? Wenn der australische Premierminister selbstbewusst sagt, dass auch globale Konzerne sich an die Spielregeln halten müssen, die demokratisch im Parlament beschlossen werden, so hätte Google eigentlich nur sagen brauchen: Aber klar doch, selbstverständlich. Eben deshalb stellen wir die Suchfunktion ja aus betriebswirtschaftlichen Gründen ab.

Nun hat Microsoft mit schmeichelnden Worten in bigotter Weise der australischen Regierung angedient, doch sehr gerne die Einnahmen mit den Verlagen teilen zu wollen, da ihnen die freie Gesellschaft doch so am Herzen liege. Daher könne man doch statt Google künftig Microsofts Suchmaschine Bing nehmen, die derzeit einen verschwindend kleinen Marktanteil hat. Rührend. Aber ein cleverer Schachzug im Sinne von „raising rival’s cost“.

Google hat sich – vielleicht teils wegen möglichen langfristigen Imageverlustes, teils wegen Microsofts Drohung – bemüßigt gefühlt, nun doch Lizenzverträge mit einigen Verlagshäusern abzuschließen, um diese wie gewünscht an den Einnahmen zu beteiligen. Mit wem war das gleich nochmal? Ach ja, Rupert Murdoch (News Corp), dessen Zeitungsimperium geradezu ein überaus sympathisches Symbol für fairen Wettbewerb, Meinungs- und Medienvielfalt ist…. Es liegt auf der Hand, dass Google aus betriebswirtschaftlichen Gründen Verträge mit den ganz wenigen Großen abschließen wird, die 80-90% des Marktes ausmachen, alle anderen fallen hinten runter, entweder indem sie ausgelistet werden oder ihren Content per Gratislizenz anbieten müssen, denn sie haben keine Verhandlungsposition. Und stützt das nun die Medienvielfalt? Wohl kaum, man kann sogar im Gegenteil erwarten, dass die großen Medien-Player dank der Kooperation mit den Digitalplattformen ihren Wettbewerbsvorteil weiter ausbauen. Das hätte man sich schon vorher durch Blick auf die ökonomischen Anreizstrukturen denken können.

Wäre es nicht an der Zeit darüber nachzudenken, dass der vielleicht viel bedenklichere Punkt der ist, dass nicht nur die Erzeugung und Bereitstellung frei zugänglichen digitalen Contents, sondern auch der enorm umfangreichen und enorm nützlichen digitalen Services von Google (bei „sozialen“ Plattformen wie Facebook pflege ich lieber meine grundsätzlichen Aversionen) letztlich von einer Manipulationsindustrie finanziert werden, welche für Nutzerdaten Geld bezahlen zwecks manipulativer Zwecke – von simpler personalisierter Werbung bis zum politischen Micro-Targeting? Soll das ernsthaft die wirtschaftliche Grundlage digitaler Geschäftsmodelle sein, insbesondere im seriösen Journalismus? Vor längerer Zeit habe ich mich über einen SPIEGEL-Artikel lustig gemacht, der eben dies scharf kritisiert, bei dessen Lesen man aber gleich Dutzenden von Trackern und Analysetools ausgeliefert ist. Blockiert man diese, gibt es keinen Zugang zum Artikel. Lustig.

Klar würden Zeitungsverlage es vermutlich lieber sehen, wenn alle Leute fleißig Digital-Abos kaufen, mit denen der Content finanziert wird. Das ist fair, transparent, und auch sonst in der Marktwirtschaft üblich, dass man für Produkte und Services zahlt. Ich persönlich zahle auch für solche Digital-Abos. Aber im digitalen Wettbewerb scheinen nun mal Zeitungen einen Vorteil zu haben, wenn sie kleine Teil vor die Paywall stellen, dann aber ziehen andere nach usw. Je mehr sie dies tun, desto abhängiger werden sie von indirekten Zahlungen durch Dritte (Werbeanbieter, Analysten, die Nutzerdaten abkaufen, oder eben die geplanten Zahlungen von Google) statt von der Zahlungsbereitschaft der Kunden. Ob das nicht ebenfalls zu Dysfunktionalitäten im Preissystem führt? Gewiss doch: das Angebot entkoppelt sich von Zahlungsbereitschaft, marktwirtschaftliche Ressourcenlenkung wird ineffizient. Aber Google oder Facebook sind nun nicht für die Schwächen dieses digitalen Wettbewerbsmodells der Verlage untereinander verantwortlich (wenngleich sie auch Werkzeuge dafür liefern, die den Effekt verstärken).

Ach ja, und noch etwas ist an den Einlassungen Microsofts bezüglich der Nutzung von Bing als Alternative zu Google interessant: Monopole scheinen „bestreitbar“ zu sein, wie Ökonom*innen sagen. Das könnte der disziplinierende Faktor für Googles Verhalten sein. Rupert Murdoch gefällt das.

Gemeinwohlökonomie

Vielerorts wird gefordert, dass bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten gemeinwohl-orientiert sein sollen, oder dass sogar das ganze Wirtschaftssystem oder “Wirtschaftsmodell” gemeinwohl-orientiert sein solle. In aller Regel wird dies als ein Gegensatz zu “privaten Gewinninteressen” gesehen. Dort, wo Akteure ihren (meist als “kurzfristig” apostrophierten) Gewinninteressen nachgehen, käme angeblich das Gemeinwohl zu kurz. Gemeinwohl-Orientierung wird daher als Abwehr und Alternative gegenüber dem gesehen, was viele als “kapitalistische Marktwirtschaft” bezeichnen. Damit löst in gewissem Sinn der Gemeinwohlbegriff als Antipode zum Kapitalismus den althergebrachten Sozialismusbegriff teilweise ab, er kommt ohne dessen ideologischen Schrecken daher (denn wer könnte schon gegen Gemeinwohl sein), und baut somit Brücken in das bürgerliche Milieu. Dort, wo Gemeinwohl-Orientierung gefordert wird, geht es dann auch – in der sanften Variante – mit Marktregulierungen einher, kann aber auch in Richtung Verstaatlichung bzw. staatlichen Angebot öffentlicher Leistungen verstanden werden, etwa im Bereich Krankenhäuser.

Dementsprechend sollte man mehreren Fragen nachgehen: Sind Gemeinwohl und Eigennutz bzw. Gewinninteresse per se ein Gegensatz? Falls es Fälle gibt, wo man einen solchen Gegensatz erkennt, welche Rolle spielen dann die bereits bekannten Funktionsdefizite von Märkten, denen man mit den normalen Bordmitteln der Sozialen (und Ökologischen) Marktwirtschaft begegnen kann ohne gleich die Systemfrage stellen zu müssen? Und schließlich: Was ist überhaupt Gemeinwohl und wer legt oder stellt das fest?

Güter und Dienstleistungen werden produziert und angeboten, weil sie jemandem Nutzen stuiften, der deshalb eine Tauschbereitschaft dafür hat. Wird dieses “Nutzen stiften” plötzlich zum Gemeinwohl, wenn es sehr viele gibt, denen dieses Gut Nutzen stiftet? Tragen Bäckereien zum Gemeinwohl bei? (Falls ja, auch rednite-orientierte Bäckerei-Ketten?) Wieso gehört z.B. die medizinische Versorgung im Krankenhaus zum Gemeinwohl, der Kauf eines Fahrrades oder der Haarschnitt nicht? Wenn der Landwirtschaftsbetrieb konventionell Kartoffeln anbaut und verkauft, ist das dann eigennutz-orierntiert, während eine ökologische Produktionsweise gemeinwohl-orientiert ist? Und was ist, wenn man als Öko-Bauer sogar noch mehr Geld verdient, eine höhere Rendite hat? Wenn der Schlachtbetrieb hohe Renditen abwirft, weil Billigstlöhne gezahlt werden, wird man wohl kaum ein Gemeinwohl-Label bekommen, denn dafür müssten ja hohe (“faire”) Löhne selbstverständlich sein ebenso wie betriebliche Mitbestimmung. Sind dann also beispielsweise Volkswagen oder BMW gemeinwohl-orientiert, denn dort werden hohe Löhne gezahlt und die Sozial- und Mitbestimmungsstandards suchen ihresgleichen in der Industriegeschichte?

Kommen wir exemplarisch auf die Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus zurück: Ist diese gemeinwohl-orientiert, weil das Krankenhaus keine Gewinne abwirft und durch Steuergelder gestützt werden muss? Dieselbe Behandlung bei einem privaten Träger ist es dann aber nicht, weil dieser eine Rendite erzielt? Oft wird hier hinzugefügt: Das Geld der Beitragszahler müsse “im System” bleiben statt in die Renditen der privaten Krankenhausbetreiber zu fließen. Zunächst mal aber bleibt das Geld niemals “im System”, sondern wird ausgegeben für Personal, Medikamente, medizinisches Gerät usw., d.h. es entsteht irgendwo ein rein privates Einkommen bei denen, die letztlich die Dienstleistung hergestellt haben, einschließlich der Pharmakonzerne und Bettenhersteller. Oder gehören die nun doch zum “System”? Beim privaten Krankenhausbetreiber kommt dann zusätzlich noch das Einkommen derjenigen hinzu, die das Risikokapital dafür aufgebracht haben. Aber eben das zieht offenbar alles ins Unmoralische und führt zum sofortigen Entzug des gedanklichen Gemeinwohl-Labels.

Eine Variante ist, dass Gemeinwohl mit dem Begriff der öffentlichen Gütern verbunden wird, während private Güter etwas mit privatem Gewinnstreben zu tun haben. Dagegen müssen öffentliche Güter angeblich dem Gewinnstreben entzogen werden. Nun ist das ein prä-wissenschaftlicher (und falscher) Gebrauch des Begriff des öffentlichen Gutes. Wie alle anderen Güter auch stiftet dieses einen Nutzen, jedoch kann niemand von der Nutzung ausgeschlossen werden, und die Nutzung rivalisiert nicht. Deshalb besteht ein Anreizproblem, weil sie meist gar nicht gewinnbringend an privaten Märkten produziert und angeboten werden können. Die Forderung, diese dürfen nicht dem Gewinnstreben unterliegen, ist insofern lächerlich, denn nur weil eben kein Gewinn erzielt werden kann, kommt es zur systematischen Unterversorgung und der Staat muss letztlich einspringen (jedoch nicht zwingend selbst produzieren). Es liegt also ein Marktversagenstatbestand vor; der Staat ist hier ohnehin gefordert. Das ist eine olle Kamelle in der VWL. Nehmen wir mal ein klassisches Lehrbuchbeispiel für ein öffentliches Gut: Landesverteidigung (produziert etwa durch Militär). Militär ist also ein Beispiel für Gemeinwohl? Gut, dass wir drüber geredet haben.

Eine der Leistungen Adam Smiths war die Erkenntnis, dass auch und gerade dann, wenn eigennutz-orientiertes Handeln auf Märkten koordiniert und durch Wettbewerb sowie durch moralische Normen diszipliniert wird, auch zu kollektiv wünschenswerten Zuständen führt, für die man heute vielleicht das Wort Gemeinwohl verwenden mag. Es liegt also gar kein systematischer Gegensatz von Eigennutz und Gemeinwohl vor. Die Stigmatisierung des “privaten Gewinninteresses” ist gewissermaßen vor-bürgerlich, vor-aufklärerisch.

Nun gibt es durchaus offensichtliche Fälle, wo das Verfolgen privater Gewinninteressen systematisch den Interessen der Allgemeinheit zuwider laufen kann. Jede/r kennt dafür praktische Beispiele, seien es illegale Abholzung von Regenwäldern, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, Sich-Bereichern auf Kosten des Steuerzahlers usw. In aller Regel sind das Beispiele, wo die Bildung von Macht eine Rolle spielt, oder wo Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können (Externe Kosten). Beides sind bekanntermaßen Funktionsschwächen von Märkten, wie Ökonomen aller Coleur (Neoklassiker, Ordoliberale etc.) bestätigen werden. Hier lassen sich selbstverständlich Effizienzgewinne und ein Zugewinn an Gemeinwohl erzielen, wenn entsprechend adäquat reguliert wird. Das gehört zur DNA der Sozialen Marktwirtschaft. Man braucht dafür weder neue Begriffe, noch die Systemfrage. Eigentlich auch keinen neuartigen gedanklichen Überbau, der sich z.B. “Gemeinwohl-Ökonomie” nennt und der sich als Alternative zur Marktwirtschaft geriert. Denn all das, was man wissen muss, um negative externe soziale und ökologische Effekte zu internalisieren, Informationsasymmetrien und Machtpositionen abzubauen, kennen wir bereits, zumindest im Prinzip. Es ist eher eine polit-ökonomische Frage, weshalb vieles von dem, was man als Bordmittel der Sozialen Marktwirtschaft einsetzen könnte, noch nicht stärker eingesetzt wird.

Ebenfalls irritierend, zumindest in einer liberalen Demokratie, ist die Frage, wer auf welcher Grundlage überhaupt befinden kann, dass etwas gemeinwohl-orientiert ist und anderes nicht. Selbstverständlich kann man sich Kriterien dafür ausdenken, Kataloge erstellen, und auf deren Grundlage Labels verteilen oder entziehen. Hier werden aber möglicherweise die Präferenzen von Millionen einzelner Individuen beiseite geschoben zugunsten zentraler Instanzen, die auf ideologischer Basis entscheiden, was “Gemeinwohl” ist. Die VertreterInnen des Gemeinwohlgedankens gehen offenbar davon aus, dass die Bedeutung doch intuitiv klar sei – vertrauen dabei aber nur auf die Intuition derjenigen aus demselben ideologischen Lager. Ich sage nicht, dass das Erstellen von Kriterien nicht möglich ist, aber das ist ein offener und keineswegs trivialer Prozess voller Zielkonflikte, zu denen man sich unterschiedlich positionieren kann.

Daneben sollte man sich auch vor Augen halten, dass überall dort, wo Institutionen und kollektive Mechanismen über die Vergabe oder den Entzug von Gemeinwohl-Labels entscheiden, auch die Tür zum rent-seeking weit offen steht. Der naive Glaube, das man allein durch das Studium entsprechender populärwissenschaftlicher Gemeinwohlökonomie-Literatur doch einen klaren Maßstab habe, was gemeinwohl-orientiert sei und was nicht, wird schnell der Erkenntnis weichen, dass der Prozess der Feststellung und auch die daran beteiligten Personen Ziel von Interessengruppen sein werden. Es hilft hier auch nicht weiter, wenn man dann ideologisch zwischen “legitimen” Interessen (also solchen, die doch “offenbar” für das “Gemeinwohl” kämpfen, also Umweltverbände, alternative Forschungsinstitute, Campaigning-Plattformen oder andere “zivilgesellschaftliche Gruppen”, von denen man die richtige Gesinnung erwarten kann) und bloßen “Wirtschaftsinteressen” zu unterscheiden. All das setzt immer schon eine überlegene ideologische Position voraus, aus der heraus man das entscheiden kann. Nur: In einer offenen pluralistischen Gesellschaft gibt es eine solche überlegene Position grundsätzlich nicht.

Die Hoffnung, dass sich eine Gemeinwohl-Ökonomie irgendwann “den Kapitalismus” ablöst, kann man angesichts der vorgetragenen Bedenken gegen Inhalt und Logik des Konzepts mehr als Befürchtung denn als Hoffnung beschreiben. Da der Begriff per se positiv besetzt ist (“Kapitalismus” bei vielen aber negativ) wird das auf Unverständnis stoßen. Ich selber kann jedoch auch mit “Kapitalismus” wenig anfangen (außer vielleicht der Überzeugung, dass Privateigentum, freie Entscheidungen über Produktion und Konsum, Eigenverantwortlichkeit eine wichtige Rolle spielen) und würde das, ergänzt um Machtkontrolle, Sozialer Ausgleich, ökologische Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeit, eher als sozial-ökologische Marktwirtschaft beschreiben, deren Reformfähigkeit ich am ehesten in der Lage sehe, auch für Gemeinwohl zu sorgen.

Hier sehe ich die zu Beginn genannte “sanfte Variante” der Gemeinwohlökonomie als ganz normalen Bestandteil einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wenn z.B. in der sog. “Gemeinwohl-Matrix” Kriterien bezüglich ökologischer Nachhaltigkeit, Mitbestimmung/Partizipation von MitarbeiterInnen, faire Entlohnung usw. definiert werden, und das über die gesamte Lieferkette, so ist das lediglich die konsequente Anwendung der regulatorischen Bordmittel der sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Keine freiheitliche Wirtschaftsordnung kommt ohne Spielregeln aus, die die Funktionsvorausetzungen und Funktionsbedingungen von Märkten bestimmen. Es soll nicht nur das an (öffentlichen und privaten) Gütern produziert werden, was die Menschen gerne wollen (was freie Entscheidung voraussetzt), sondern auch auf eine Art und Weise, wie wir es uns wünschen, also ökologisch nachhaltig, ohne Ausbeutung, mit für KonsumentInnen nachvollziehbaren Auswirkungen auch auf den globalen Süden usw. usw. (was freie Entscheidung über die Spielregeln voraussetzt). Das alles sind Selbstverständlichkeiten, die im politischen Wettbewerb ausgehandelt werden müssen . Ich kann nicht erkennen, weshalb hier von einem anderen “Wirtschaftsmodell” die Rede ist, einem “Modell”, das als Alternative zum gegenwärtigen angepriesen wird.

Ist ein solcher Rahmen festgelegt, für den ich lieber den Begriff der sozialen und ökologischen Standards verwenden würde als den Gemeinwohl-Begriff zu bemühen, werden die sich dann ergebenden wirtschaftlichen Tätigkeiten nach wie vor auch danach ausrichten, womit man Gewinne erzielen kann. Na und? Ich würde mir aber wünschen, dass die Kriterien z.B. einer solchen “Gemeinwohl-Matrix” im gesellschaftlichen Diskurs verhandelt und nicht durch Gemeinwohlökonomie-ExpertInnen bestimmt werden. Und damit meine ich auch, dass es keinen Alleinvertretungsanspruch bei der Definition solcher Begriffe geben darf, der dann die Fähigkeit verleiht, politische Gegner zu de-legitimieren (“das ist gegen das Gemeinwohl gerichtet”). Es würde schon viel helfen, solche Begriffe einfach mal wegzulassen und nicht alles zu einer Frage des Wirtschafts”modells” oder Wirtschafts”systems” zu stilisieren.

Corona: Menschenleben gegen Wirtschaftsinteressen abwägen?

Es ist kaum ernsthaft bestritten, dass die staatlich verordneten drastischen Beschränkungen richtig waren, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit keine Engpässe bei der intensivmedizinischen Versorgung entstehen und insbesondere ÄrztInnen nicht vor das Triage-Problem gestellt werden müssen. Auf der anderen Seite haben diese Maßnahmen, der „Lockdown“, zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten geführt: das Bruttoinlandsprodukt sinkt deutlich, die Arbeitslosigkeit steigt, es wird zu einer erheblichen Zahl von Pleiten kommen, Unternehmen und Staat werden anschließend hoch verschuldet sein.

Derzeit verläuft die Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maßnahmen häufig entlang der moralischen Frage, ob man eine Lockerung aus wirtschaftlichen Gründen fordern dürfe, wo dies doch gleichzeitig das gesundheitliche Gefährdungspotenzial und damit Ansteckungs- und Todesfälle wieder nach oben treiben würde. Interessanterweise liest man hier oft die Sentenz, dass man „Menschenleben nicht gegen Wirtschaftsinteressen ausspielen dürfe“, dass schon die Behauptung eines Zielkonflikts „die Gesellschaft spalte“, und überhaupt Gesundheit und Menschenleben ein so hohes Gut sei, dass schnöde Wirtschaftsinteressen ja wohl kaum als moralisch gleichwertig anzusehen seien. Sobald solche Sentenzen mit entsprechender Empörung vorgetragen werden, kann man sich der eilfertigen Demutshaltung des Gegenübers sicher sein: Nein nein, so war das nicht gemeint…., Nein, mir geht es darum, einen Zielkonflikt zu vermeiden…. usw. Selbst namhafte Ökonomen schließen sich schnell diesem moralischen Diktum an.

Mich wundert das, und zwar aus zwei unterschiedlichen Gründen:

Der Zielkonflikt besteht. Und die Gesellschaft geht bereits damit um.

Es ist mir unbegreiflich wie man verneinen kann, dass es hier um Zielkonflikte und folglich um Abwägungen geht. Ganz offensichtlich gehen die drastisch einschränkenden Maßnahmen, um Ziel A (Rettung von Menschenleben, Gesundheit) zu erreichen, zulasten von Ziel B (florierende Wirtschaft, Jobs). Dies zu benennen und zu analysieren ist Grundlage eines rationalen Diskurses und nicht etwa ein unbotmäßiges „Ausspielen von A gegen B“ oder der Versuch „die Gesellschaft zu spalten“. Ein Zielkonflikt verschwindet nicht dadurch, indem man einfach nicht hinschaut und das Hinschauen moralisch diskreditiert. Ein Zielkonflikt erzwingt eine Güterabwägung, ob man will oder nicht. Genau das ist das Kerngeschäft der VWL.

Es ist auch ein grobes Un- oder Missverständnis, dass „rein wirtschaftliche Fragen“ auf dem einen Blatt stehen, darum darf sich dann die VWL kümmern, aber ethisch-moralische Fragen auf einem ganz anderen Blatt. Ökonomen sprechen von Präferenzen. Auch wenn in einführenden mikroökonomischen Lehrbüchern meistens Präferenzen auf (Konsum-) Güterbündel bezogen werden, so geht es tatsächlich aber um die Gesamtheit der Lebenswirklichkeit, die man unter knappen Ressourcen zu gestalten hat. Welche Bedingungen, unter denen ich als Einzelner innerhalb einer Gemeinschaft leben möchte, ziehe ich vor (prä-ferre)? Das reicht von reinen individuellen Geschmacksfragen (Lieber Rotwein oder Bier?) über die Frage der Gestaltung von Spielregeln (Welche Marktregulierungen, welches Steuersystem bevorzuge ich?) bis hin zum Grundsätzlichen (Über was möchte ich individuell frei entscheiden? Wo bin ich bereit, dass das Kollektiv entscheidet? Welche Gesetze, über die ich demokratisch abstimme, spiegeln meine ethischen Überzeugungen am besten wider?). Kurzum: ethische Fragen sind integraler Teil menschlicher Präferenzen und somit von Abwägungsprozessen.

Und wir als Gesellschaft haben kollektiv eine solche Abwägung bereits getroffen. Nämlich mit sehr starkem Gewicht des Ziels, Menschenleben und Gesundheit zu schützen, zulasten der Wirtschaft. Da schnelles Handeln erforderlich war, konnten keine langen Debatten zur Güterabwägung geführt werden. Zudem musste man unter großer Unsicherheit Entscheidungen treffen. Wie viele Covid-19-Todesfälle oder auch schwerwiegende Krankheitsverläufe man vermieden, wie viele ausgestandene Ängste, wie viele Triage-Entscheidungen man vermieden haben wird, wird man im Nachhinein vielleicht abschätzen können. Wie viele Jobs und Einkommenseinbußen das gekostet haben wird, wie viele freiberufliche Existenzen und Lebenspläne zerstört, wie viele Betriebe pleite gegangen sein werden, wie stark Bildungsprozesse beeinträchtigt sein werden, wie viel zusätzliche häusliche Gewalt und Depressionen es gegeben haben wird, wird man dann auch abschätzen können.

Es ist bemerkenswert, dass solche Abwägungen schnell und mit erstaunlichem Einverständnis der Bevölkerung getroffen wurden, notgedrungen ohne detaillierte Debatte, obwohl die Einschränkungen ja tief in die Grundrechte hineingehen. Man darf vielleicht daran erinnern, dass in vielen anderen Bereichen völlig unabhängig von Corona ebenfalls moralische Zielkonflikte bestehen, die die Gesellschaft bislang ganz anders bewertete: Wie viele Tote könnte man jedes Jahr vermeiden, wenn Rauchen verboten wäre? Wenn es keinen Autoverkehr oder zumindest Tempolimit auf Autobahnen gäbe? Wenn es eine allgemeine Impfpflicht für Grippeimpfungen gäbe? Sicher, in all diesen Fällen ist die Problemlage immer etwas anders als bei Corona, um dem Argument, „das kann man doch nicht miteinander vergleichen“, vorzubeugen – wobei: selbstverständlich kann man die Dinge vergleichen. Differenzierendes Vergleichen ist oft hilfreich. Woher sonst wüssten wir, dass es neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede gibt, wenn man nicht einen Vergleich angestellt hätte? Was allen Beispielen gemeinsam ist, ist die Güterabwägung, die wir sonst häufig nicht zugunsten von Leben und Gesundheit treffen.

Moralisten ziehen dann oft die Trumpfkarte, dass „menschliches Leben“ doch mit nichts aufzuwiegen sei und deshalb sich ein „Aufrechnen“ per se verbieten würde („Na, sag schon, sag schon, was ist denn der Geldpreis für ein Menschenleben?“). Als Ökonom weise ich darauf hin, dass auch Menschen, die so argumentieren, durch ihre eigenen täglichen Entscheidungen aufzeigen, dass sie selbst eben solche Abwägungen treffen, deren rationalen Diskurs sie für verwerflich halten: Sie fahren mit dem Auto zur Arbeit? Sie rauchen? Sie sind schon mal bei Rot über die Ampel gegangen? Mit anderen Worten: Sie riskieren, wenn auch nur mit ganz geringer Wahrscheinlichkeit, ihr eigenes Leben, um einen mehr oder weniger schnöden Vorteil zu erlangen? Interessant. Sie gehen faktisch begrenzte (im Prinzip bezifferbare) Lebens- und Gesundheitsrisiken ein um dafür andere Vorteile zu bekommen. Dies zu benennen, transparent und bewusst zu machen, einem rationalen Diskurs zugänglich zu machen kann ich nicht als moralische Zumutung sehen. Und wenn solche Abwägungen kollektiv getroffen werden müssen, dann ist ein solcher rationaler Diskurs sogar angebracht. Moralische Denkverbote unterminieren sonst demokratische Legitimität kollektiver Entscheidungen.

Völlig unbestritten ist natürlich, dass alle Maßnahmen, die auf eine Verringerung von Zielkonflikten führen, zu begrüßen sind. Hätte man massenhaft Corona-Tests incl. Testkapazitäten und ausreichend Schutzmasken, könnte man die Ausbreitung des Virus mit erheblich weniger wirtschaftlichen Einschränkungen eindämmen. Solche Pfade zu identifizieren, wie man Zielkonflikte reduziert, ist im Grunde ein ökonomisches Optimierungsproblem, was aber eben einen Konsens voraussetzt, wie man die unterschiedlichen Ziele abwägt. Zu bedenken ist dabei aber, dass eben auch die Maßnahmen zur Reduzierung des Zielkonflikts, selbst kostenträchtig sind und deshalb Teil der Optimierung sind. Vermutlich ließe sich das Triage-Problem auf ein absolutes Minimum drücken, wenn man völlig unabhängig von Pandemien stets 10 Millionen Intensivbetten mit Beatmungsgeräten vorhält. Wenn man sich als Gesellschaft entschließt: Ja, wir wollen sehr gerne jedes Jahr Ressourcen im Wert von mehreren hundert Milliarden Euro für derartige totale Vorsorge ausgeben, die dann allerdings anderen Verwendungsmöglichkeiten entzogen werden, so kann man das gerne tun, da das offenbar den Präferenzen der Menschen entspricht. Wenn nicht, müssen wir eben mit dem Risiko leben, ab und wann zu den hier diskutierten Güterabwägungen gezwungen zu sein.

Es geht um Freiheit und Würde, nicht nur um Wirtschaftsinteressen

Vor Kurzem hat ein Verfassungsrechtler in einem sehr klugen Kommentar in der F.A.Z. darauf hingewiesen, dass menschliches Leben keineswegs diesen hohen Verfassungsrang hat, wie viele Menschen glauben. Es geht nicht um das Leben als solches, sondern um ein Leben in Würde, was auch eine freie Selbstentfaltung einschließt. Die Einschränkungen des Tötungsverbotes z.B. im Kriegsfall oder in Notwehrsituationen, bei Schwangerschaftsabbrüchen, bei der jüngsten Rechtsprechung bezüglich selbstbestimmten Sterbens usw. zeigen dies. Nun geht es zugegeben im Fall der Triage nicht allein um die Frage der Rettung von Menschenleben, sondern um die Frage, wen man angesichts von Ressourcenknappheit sterben lassen muss. Das berührt sehr wohl auch Fragen der Würde.

Auf der anderen Seite sind die Maßnahmen, die eben eine solche Situation vermeiden sollen, nicht einfach bloß ein „Herunterfahren der Wirtschaft“, wie es oft heißt. Das verleitet viele zu der Auffassung „Das ist doch bloß Wirtschaft, da geht es doch letztlich nur um Materielles und um Geld“, also nichts, was moralisch wirklich ins Gewicht fällt. Das ist ein Irrtum. Es geht um eine erhebliche Einschränkung wesentlicher Grundrechte. Versammlungs- und Religionsfreiheit sind eingeschränkt. Die Freiheit, sich wirtschaftlich zu betätigen (als Friseur, Restaurantbesitzerin, Konzertveranstalter, Musikerin usw.) und damit die Freiheit der Berufsausübung ist eingeschränkt. Bewegungs- und Reisefreiheit ist eingeschränkt, usw. Wenn man einem an Covid-19 Sterbenden nicht die Hand halten darf, ist das ein Antasten der Menschenwürde. Ich finde es atemberaubend, wie schnell und problemlos sich die Bevölkerung damit arrangiert, was sie mit wenig Murren bereit ist herzugeben (ökonomisch: Opportunitätskosten) um die Ausbreitung eines Virus zu stoppen, der zu einer vermutlich sehr hohen, aber unbekannten Zahl von Toten führen wird bzw. würde. Die Bereitschaft, sehr viel mildere Maßnahmen in Kauf zu nehmen, um die ca. 25.000 Grippetoten in Deutschland 2017/18 zu vermeiden, war dagegen nicht vorhanden. Ich will das nicht bewerten, finde aber die Beobachtung interessant, wie unterschiedlich hier kollektive Güterabwägungen erfolgen. Wie gesagt: dies zu untersuchen, transparent und bewusst zu machen, einem rationalen Diskurs zuzuführen, ist Kerngeschäft der VWL.

MMT and CBI – a thought experiment

According to Modern Monetary Theory (MMT), the fiscal budget isn’t constrained as fiscal expenditures create money while tax collection is destroying it. The argument behind is that these budget operations are practically carried out by the central bank. Hence, all public expenditures can be “financed” (although MMT would reject this word) by taxes, issuing bonds or directly by the central bank. There is no constraint by taxes and limitations of the bonds market as the central bank directly transfers the salary of the civil servant without waiting for tax income. In an “ideal” MMT world, there is no central bank independence (CBI) but the central bank more or less accomodates the needs of the fiscal authority. I don’t want to comment here on the fundamental objections against this view and its radical policy implications. Most “mainstream” authors would claim that there would be no clear policy assignment, time inconsistency and credibility problems of monetary policy, the danger of fiscal dominance and undiscciplined deficit policies due to moral hazard. They would expect a strong inflation bias as well as problems with sustainable public debt because of political incentives to inflate the budget. And they would argue that a couple of economic problems arise from supply-side and cannot be tackled by demand management. All that are very good arguments. MMT proponents would counter by denying the underlying Phillips Curve goal conflict, and also saying that sustainability of public debt isn’t a problem because the fiscal authority cannot default by construction. As I said, I do not want to comment on this debate here.

Now relax and try to see the debate as an amused outside observer. Instead of seeing two incommensurable paradigms clashing, there might be some pragmatic policy paths between these views. Regarding the practical accounting records when the government spends money which has not been “pre-financed” by tax collection, indeed money is created. Insofar, MMT is practically right. But claiming that having an unlimited right to do so because an “ideal” central bank accommodates what a “sovereign” state wants to do, doesn’t follow from accounting records. So let us consider that in fact we have goal conflicts and thus a policy assignment, and that CBI holds true. And let us consider that the fiscal authority is constrained as there is no unlimited possibility to create money. Inflation targeting central banks are using the interest rate as their operating tool like in standard macro models, and they are accomodating the commercial bank’s demand for reserves such that the target interest rate is achieved. But this doesn’t imply anything about how the reserves in the market are produced, either by buying bonds from commercial banks, or granting central bank loans to them. Or instead, and this would be the new one, by the fiscal operations as described by MMT. This can be seen as a shortcut for issuing a zero coupon bond (eventually without maturity) which is bought directly from the central bank on the primary market. Hence, deposits and reserves are created. As long as the central bank is doing that independently (not forced), within their mandate and within their self-determined policy strategy, it relaxes the fiscal constraints and makes the government less dependent on the capital market. Insofar the prohibition that e.g. the ECB must not buy sovereign bonds on the primary market and must not directly finance the budget could be seen as an unnecessary restriction of their instruments – even from a mainstream point of view. In a certain sense it also diminishes CBI as the central bank is not as free in the choice of instruments as it could be within their mandate.

What would happen if the new instrument, creating reserves by fiscal operations, is available? As the central bank autonomously decides about its use, there is no fiscal dominance, and CBI is still in place. We still have no automatic bailout, and no automatic accomodation of fiscal demand. However, in times of ZLB it wouldn’t be necessary to buy out secondary sovereign bonds markets, thus creating a lot of reserves, keeping down interest rates, and hoping that all this would stimulate bank loans and thus debt financed private demand. Instead, it would directly stimulate public demand. Hence, the transmission link to the real sector and thus to the targeted inflation rate is shorter than via the financial sector. But in the current arrangement, the fear of undermining CBI led to an institutional design that this powerful monetary tool is not available. Isn’t it possible to consider such an instrument even if rejecting the MMT view as a macroeconomic paradigm? To forestall one objection: each softening of a budget constraint will lead to a moral hazard incentive to politically inflate the budget. OK. This means that the inability to design proper rules for fiscal policies should be compensated by restricting the abilities of monetary policy, even if this makes win-win situations (e.g. in case of ZLB or the current Corona flu) impossible? Seriously?

A thought experiment: consider a monetaristic Friedman world with a strict k-rule. The central bank has control only over the money base, they do not follow an interest rate rule. Consider that they let the money base grow with a constant yearly rate k by directly financing the fiscal budget, means: buying zero coupon public debt on the primary market. This would be a combination of ultra left-winged MMT policy with ultra-conservative monetary policy advice. So what? I do not want to recommend such a policy. The thought experiment should just remind us not to think in terms of schools or paradigms. Forget their labels. Relax, take economics as an intellectual playground where you can experiment with ideas. Rigor comes later when you take the ideas to math and data.

Effizienz und Fairness

Ein zentrales normatives Kriterium ökonomischen Denkens ist die Effizienz, meist verstanden als Pareto-Effizienz. Nach diesem Kriterium ist ein Zustand effizient, wenn durch Änderung des Zustandes niemand besser gestellt werden kann, ohne dass jemand anderes schlechter gestellt werden muss. Alle wechselseitig vorteihaften Tauschmöglichkeiten, die z.B. durch Spezialisierung und Handel möglich sind, sind dann bereits realisiert worden. Insofern ist das Kriterium eine direkte Implikation des ökonomischen Prinzips, wonach mit gegebenen knappen Mitteln der höchstmögliche Zielerreichungsgrad realisiert wird.

Das Pareto-Effizienzkriterium ist streng individualistisch, da es sich bei dem “besser gestellt” und “schlechter gestellt” auf die individuellen Präferenzen der beteiligten Akteure bezieht. Nur der Einzelne kann seine Präferenzen wirklich kennen, weshalb das Konzept auch ein Schutz vor paternalisierenden Eingriffen ist. Nun stellt man sich in der (neoklassischen) Volkswirtschaftslehre sehr häufig Individuen vor, deren Präferenzen äußerst schlicht sind, nämlich rein eigennutz-orientiert und materiell nicht gesättigt (d.h. mehr von einem Gut steigert stets den Nutzen). Es ist zu betonen, dass diese speziellen Annahmen bezüglich der Präferenzen vor allem “Bequemlichkeitsannahmen” sind, sie berühren nicht den Kern der Nutzentheoie bzw. der Vorstellungen von Rationalität. Unter dieser Bequemlichkeitsannahme kann man dann z.B. ableiten, dass jede Aufteilung eines Kuchens auf X Personen effizient ist, denn jemand kann genau dann ein größeres Kuchenstück bekommen, wenn jemand anderes ein kleineres bekommt – bei gegebener Kuchengröße. So wird z.B. argumentiert, weshalb sich Effizienz- und Gerechtigkeitskriterien logisch voneinander trennen lassen. Letztere müssen irgendwie begründet werden (folgen aber nicht aus dem ökonomischen Prinzip), während Effizienz unabhängig davon stets gewährleistet sein sollte.

Hier kommt nun der springende Punkt: spätestens aus der Verhaltnsökonomik wissen wir, dass Menschen durchaus soziale, gruppen-bezogene Präferenzen haben. Sie haben eine Aversion gegen zu viel Ungleichheit, eine Vorliebe für Fairness, haben verinnerlichte Muster von Reziprozität, die sie teilweise zu freiwilliger Kooperation veranlassen, aber auch zu Sanktionen aus Neid oder bei Regelverletzungen anderer. Menschen sind zutiefst gruppen-bezogen und keine isolierten Akteure. Das mag z.B. evolutionäre Gründe haben, weil sich durch solche Präferenzen sehr viel leichter Kooperationsvorteile realisieren lassen, sich soziale Normen etablieren und stabilisieren können, welche Verhaltens-Kohärenz und Reduktion von Unsicherheit gewährleisten. Sofern sich solche Präferenzen konsistent darstellen lassen, spricht nichts dagegen, die Erwartungsnutzentheorie und damit das ökonomische Verständnis rationaler Entscheidungen nach wie vor zu verwenden, denn diese abstrakten Konzepte setzen nichts über den konkreten Inhalt der individuellen Präferenzen voraus.

Nun kommen wir zurück auf Pareto-Effizienz: Was geschieht, wenn Menschen eben solche soziale Präferenzen haben? Wann kann dann ein Zustand als effizient gelten? Zunächst ist klar, wenn man das Konzept formal-analytisch ernst nimmt, dass sich Effizienz- und z.B. Gerechtigkeits- oder Verteilungsvorstellungen nicht mehr analytisch voneinander trennen lassen, denn die Individuen bewerten ja den Gesamtzustand, nicht nur isoliert das “Kuchenstück”, welches für sie dabei abfällt. Wenn es also Ziel des Wirtschaftens, der Allokation knapper Güter, ist einen effizienten Zustand zu erreichen, was können dann Märkte dabei leisten? In der Neoklassik geht man davon aus, dass unter idealen Bedingungen, die wir hier für einen Moment mal akzeptieren wollen, die beteiligten Akteure selbst herausfinden können, wo es wechselseitig vorteilhafte Tauschmöglichkeiten gibt, und sie diese dann realisieren können, angetrieben durch ihre eigenen, wie gesagt sehr schlichten Präferenzen. Was aber passiert, wenn letztere nun nicht mehr rein selbst-bezogen sind, sondern sich auf das Allokationsergebnis insgesamt beziehen? Welche Regulierungen bzw. ergänzenden Allokationsmechanismen sind ggf. notwendig, um Effizienz herbeizuführen? Ich spreche ich hier nach wie vor von dem althergebrachten Begriff der Pareto-Effizienz, der etablierten Nutzentheorie, dem üblichen Rationalitätsverständnis der VWL. Es geht hier gerade eben nicht um radikale Alternativen zur Neoklassik, sondern um das radikale Ernstnehmen deren Kernkonzepten (aber jenseits der Bequemlichkeitsannahmen). Die Konsequenzen sind einigermaßen dramatisch: Begründungen von Marktregulierungen, alternativer Governance-Mechanismen, Gemeinwohl- und Gerechtigkeitsaspekte etc. rücken in den Fokus. Und zwar durch kluges, nein: klügeres Verwenden der Bordmittel der VWL statt durch tumbes Einprügeln auf den angeblich ignoranten “Mainstream”.

A personal view on “Modern Monetary Theory” (MMT)

Although not being a homogenous theory, most papers and scholars related to MMT share some views and concepts. I willl briefly describe some components and critically comment them. This is insofar a risky endeavor as I am not coming from “inside” MMT but being a curious and open-minded economist, open also for heterodox ideas, though having difficulties in understanding what the “T” in MMT really is. Moreover, MMT stems from Post-Keynesian (PK) economics and thus sharing the legacy of a tradition to create its own, partially incommensurable terminology and to reject critique by asserting that it is based on a misunderstanding. Anyway, I have nothing to lose, so here is my critical summary from a personal point of view. Each point starts with an important MMT element (in Italics) which is then discussed.

1) Banks are not channeling funds from savers to investors, hence the “Loanable Funds Theory” (LFT) is flawed. Instead, deposits (money) are created by banks by providing credits or buying bonds from non-banks. This induces a demand for reserves which can be created by the central bank only. The central bank (CB) will fully accommodate the demand for reserves as their primary operating tool is the interest rate. If CB would try to “control” the monetary base it would lose control over the short-run interest rate. Thus, money is something endogenous while the short-run rate is controlled by the CB. The famnous “money multiplier” is just an algebraic relationship but the story one can find in old and outdated textbooks that the CB does not only determine M0 but also M via the multiplier, is flawed. The causality runs the other way round.

I fully agree! However, this view is mainstream and not specific to MMT. This is part of my courses since years even before I ever heard about “MMT”. One can find it in standard textbooks as well as in publications e.g. of the Deutsche Bundesbank or the Bank of England. It is also the main reason why in modern New Keynesian macroeconomics the old LM curve is replaced by an interest rate rule of the CB. It has always been a puzzle for me why the simple description of daily acounting practices of banks is a scientific “discovery” and a “theory” how money is created. Anyway, it is good that somebody enunciates that.

But there are some caveats:

  • One should keep in mind that “full accomodation” of reserve demand is a behavioral trait of most central banks around the world which are committed to Inflation Targeting. If, for example, a CB would adopt a position where interest rates are just a market price while the operative goal is to control M, things would be different. So the MMT view is a correct description of the current fractional reserve banking system and the current paradigm of practical CB policies. But it would become inappropriate if this paradigm would change. Example: before the Global Financial Crisis, the ECB and fomerly the Deutsche Bundesbank did not guarantee a “full allotment” when commercial banks applied for central bank credits.
  • In MMT, the Post-Keynesian “horizontalist position” is adopted: commercial bank’s credit supply is fully elastic, thus the money volume is only determined by money demand. But there is no need for this oversimplisric view. Considering technical details of loan creation such like calculating risk premia, collateralization, credit risk standards, maturity mismatch effects, capital constraints, portfolio balancing effects etc., also upwards sloped credit supply curves and rationing effects could be considered. Thus, the long-run interest rate for risky assets which is highly important for decisions in the real sector, is just “influenced” by the CB but not determined. Mainstream financial economics have much more elaborated models of banking’s credit supply behavior than the “horizontalist approach”.
  • With the enormously grown shadow-banking sector, commercial banks have alternatives to borrow liquidity which influences their demand for reserves. Moreover, the interest-rate strategy of CBs is typically anchored at a “natural rate”. These arguments give reason to believe that even the short-run rate is not purely exogenously determined by the central bank, but in a certain sense the CB is also following a long-run market developments.
  • There is meanwhile a huge amount of credits provided by “shadow banks”, i.e. finance companies. Here, the LFT fully applies: these financial institutions issue papers in order to raise funds which are then lend out. One should keep in mind that this sector provides a quite close substitute to “normal” credits by depository banks. And this has an impact on the long-term rate which is also targeted by the CB. A realistic model of the financial market (and thus monetary policy transmission) has to take this into consideration.
  • The rejection of LFT is often expressed by the claim that “banks are not intermediates”. This is true only in the sense that they do not channel resources from A to B. But they could be considered as intermediates as they are doing asset transformation (lot size, maturity, risk, liquidity transformation) and partially solving or mitigating principal-agent problems. In this sense I (and many textbooks) still use the term “intermediate”.

2) Fiscal expenditures are operated by the central bank by creating money while tax revenues are reducing money. Thus, one should think about the fiscal and monetary operations as one unit. Fiscal expenditures have therefore not to be “financed” by (current or future) taxes, and the fiscal budget is not “constrained”. The budget is G + iD = T + ΔD + ΔM, and it is a decision of the “sovereign state” to decide about these components. [G = gov. expenditures, D = public debt (bonds), T = tax revenues, M = money (own currency), i = interest rate on public debt]

Yes, MMT is right when saying that in daily practice (!) fiscal expenditures are operated by the central bank just by creating and transferring money. There is a permanent flow of governmental expenditures and also a permanent inflow of taxes and inflow of money as a result of issuing bonds. As this is not perfectly synchronized, we see on the central bank’s balance sheet a permanent creation and destruction of money. That is a description of accounting practice, not a “theory”. I cannot see this as a “scientific point of view”. And nothing specific follows from this practice. Imagine, that the same operations are done by a commerical bank which is willing to handle the government’s budget. The ΔM in the equation is then the government’s bank credit which has created additional deposits. But in this case it would become evident that there is a (limited) credit line, and a credit has to be served and paid back. Insofar there is a constraint by tax revenues, the ability to place new bonds (which also have to be served and paid back), and the bank’s credit line. The MMT’s semantic that – in contrast to a private household which doesn’t have an account at the central bank – governmental expenditures do not have to be “financed” and that there are no constraints, is more confusing than clarifying the operations. It is better to say that expenditures have not to be “pre-financed” by taxes. And it is legitimate to say that the fiscal authority is “not constrained” in the expenditures if and only if the legislation allows for unlimited monetization of public debt. But the latter is not the case in most countries, and the (non) allowance doesn’t follow from the accounting practice. Likewise the claims about the endogeneity of money and the accomodative behavior of CBs are grounded in the observed (legal) practice, MMT should also respect the legal practice of non-allowance of monetization of public debt in most countries.

The thing is now that MMT rejects this practice and declare the opposite as the “natural state” and also as a normative benchmark:

3) A sovereign state which is able to issue its own currency can never get insolvent. This is because one have to think fiscal and monetary operations as one unit (see above). Henceforth, the government could do everything necessary to manage aggregate demand wthout being constrained by the budget, without being dependent on the private capital market, and thus without any risk to get insolvent.

Yes, MMT is completely right – but only in a ficticious world where unlimited monetization of public debt is allowed which implies that central banks are not independent. Consequently, MMT offers explanations of macroeconomic problems arising from institutional arrangements where the state isn’t “sovereign”, i.e. if central banks are independent, or even worse, if national fiscal policies cannot be coordinated with a supranational monetary policy like in the case of the Eurozone which is seen as dysfunctional construction.

In which sense this is “theory”? Or is it more a political suggestion, an agenda how to design monetary and fiscal institutions and rules? The clause “If sovereign … then not constrained” sounds like a theory but it isn’t much more than a tautology as MMT proposes a new semantic what “sovereign” means. As the term implies total “fiscal dominance” (in mainstream terms) or unlimited automatic bailout, the theoretical claim that a sovereign state cannot get insolvent (if indebted in domestic currency) is a tautology or at least trivial. In this sense, neither the Eurozone countries, nor e.g. Germany at times of the Deutsche Mark are considered as sovereign countries – thus, the MMT view is confirmed. The narrative is always confirmed. That’s the problem rather than the advantage.

What is really annoying is that MMT largely ignores the literature of the last decades about time-inconsistency and principal-agent problems, the role of credibility in monetary policy transmission, the political economy of (fiscal) policy making in democracies, also some empirical issues such like the fact that nearly all episodes of hyper-inflation occurred in systems with unlimited monetization of public debt. Thus, they are largely ignoring economic arguments in favor e.g. of CB independence. It appears as if the “mainstream” wasted an enormous amount of time and human capital in the last decades in order to analyse problems which would not exist if neoliberal mainastream economists would not have pushed policy to make states being non-sovereign.

Instead, the MMT view is surprisingly super-simple: the government is benevolent, omnipotent, and has just to manage aggregate demand in order to heal nearly every macroeconomic problem because nearly all problems stem from the demand side. And the necessary fiscal opetrations are unconstrained thanks to the CB which is accomodating any fiscal budget, if necessary by creating money. From this point of view, all deviating positions which are summarized as “mainstream” are thus blamed as being “neoliberal ideologies” or based on naive perceptions of a “Swabian housewife” (making it difficult to really communicate with economists outside the own bubble).

The wording, the own semantic, the ignorance of large parts of the literature contributes a lot to the picture that MMT is more a cult rather than a serious theory. That’s a pity because some elements could contribute to scientific progress. The ideological pride to be “non-mainstream”, and adopting the Post-Keynesian academic legacy which is best characterized by Monty Python’s “Life of Brian” where the biggest enemy of the Judean People’s Front is the People’s Front of Judea, also hinders MMT to be recognized as a potentially valuable academic contribution.

4) Debt of one entity are claims (or wealth) of the other. Hence, public debt is (part of) private wealth.Also expenditures of one entity are income of the other.

I cannot believe that this triviality is regarded to be an “insight” of a “scientific theory”. This is part of an economics 101 course when describing the national accounting system.

5) An open economy like Germany cannot permanently run a trade surplus and having a balanced fiscal budget. They are forcing other countries to get more and more indebted. So if the private sector has a “surplus”, and trade should be balanced in the long run, the governemnt must run a deficit. Therefore debt brakes and the ideology of “balanced budgets” (like the “Swabian housewife”) are undermining macroeconomic stability. The “German strategy” to run balanced fiscal budgets and to achieve a trade surplus at the same time is a “neo-merkantilist” strategy which cannot be recommended. It requires that there are deficit countries, willing to get more and more indebted.

Usually, this argument is explained by excessively re-iterating the national book-keeping equation S = I + Ex – Im in various forms, and disentangling private and public savings: S = Sp + (T – G). However, an algebraic relationship from national accounting system isn’t yet a theory. All conclusions one can directly draw from it, are trivial. Of course a large and permanent trade surplus might be problematic in terms of macroeconomic equilibrium. Many economists and international institutions are concerned about the German surplus, even without any reference to MMT. However, the intertemporal approach to the balance of payments shows that trade imbalances (for a certain time) could be efficient for both trade partners. Unfortunately, the terms “surplus” and “deficit” have a strong normative connotation.

The claim of a “German strategy” which is “neo-merkantilist” suggests that the country is acting just like one economic unit, instead of considering millions of single (domestic and foreign) economic decisions. Or it suggests that the government is able to strategically determine the overall empirical picture. For example, the success of the German export sector is explained by too low wages. Although there might be some truth in this argument, it neglects that also other factors such like high productivity and/or high quality might also play a role. Wages are contracted, not set by the government. However, there might be indirect effects such like dampening the wage dynamics through Agenda 2010 labor market reforms. But the goal of these reforms have been the reduction of unemployment rather than “neo-merkantilist” goals. The former is achieved while the trade surplus might be seen as an unwarranted side effect.

So if in the long run (Ex – Im) should be close to zero, and the private sector runs a “surplus” Sp – I > 0, then it is seen as necessary that the government runs a deficit T – G < 0. However, this is algebra, not theory, and no policy agenda follows from that. A supply side economist would argue that policy should stimulate private investments and thus bringing Sp – I close to zero. There are several policy options being consistent with the algebra of the accounting system. By the way: in some texts there is confusion about the term “surplus” which is sometimes identified with savings which requires “debt” of another entity. That’s wrong. Example: zero public and private household savings, zero net exports, but firms have positive savings which are equivalent to their own net investment. No debt is involved.

6) MMT rejects the idea of crowding out. Crowding out only happens if the economy is at it’s capacity limits.

It is argued that there cannot be an interest-rate based crowding out effect as the interest rate is controlled by the CB. A crowding out by deficit spending because placing new sovereign bonds in the market will reduce private financing – both are competing for saver’s funds – is also rejected. Public spending financed by the money press will not reduce the demand for corporate bonds. Moreover, private activities could be easily financed by fully elastic credit supply. True, but if public debt is not monetized, and if credit supply isn’t fully elastic, the argument does not hold. In addition, many MMT proponents argue that aggregate demand does not depend on the real interest rate (vertical IS curve). Henceforth, even increasing long-term rates will not have a dampening effect. The reason why aggregate demand is not tied to the interest rate (no intertemporal deliberations of consumers/savers and investors at all? Really?) remain unclear. So the problem of potential crowding out is more or less assumed away by declaring all possible economic transmission channels as being irrelevant or inexistent. The atitude is not to say: yes, there are multiple potential economic mechanisms, but I consider them as empirically less relevant. Instead, the attitude is more apodictic: it’s not just empirical evidence, it’s a deep theoretical insight. The numerous econometric estimates of fiscal multipliers which should be quite large in absence of any crowding out effects, but in fact turned out to be relatively small, seem not to be well recognized.

By the way, if aggregate demand does not depend on the interest rate, there is not much room for interest-rate based monetary policy to stimulate aggregate demand like in mainstream models. The main transmission channel is simply regarded as being inexistent. Monetary policy becomes ineffective and has to be replaced by fiscal policy. It just serves as an “assistant” for the fiscal authority. But then the question arises, if this is really true, why do central banks then accomodate each reserve demand in order to keep control over the interest rate? If this ttransmission channel is inexistent? I can imagine the answer: because they are believing in the wrong mainstream model. But then central banks believing in and acting according to a “wrong” model are a cornerstone of the “correct” MMT model?

7) MMT largely rejects the Phillips Curve.

So all attempts for detalied (micro-) economic explanations of this curve are simply wiped away as being irrelevant. Also empirical evidence about ties between output and inflation is irgnored. It is a general and very remarkable attitude of MMT and also (largely) PK economics that there is a lack of deliberated and diligent econometric analysis. While in the last decades “evidence based” macroeconomics got growing importance (and thus being much more flexible with respect to “ideological” positions), MMT/PK publications often look at aggregated macroeconomic time series by eye-balling, seeking for evidence confrming their narratives. I wouldn’t regard that as empirical research on a competitive level. Perhaps I am wrong, I am not an expert in this field, but I still haven’t found somebody to convince me about the opposite.

Once when the Phillips Curve is rejected, life becomes very easy: as there is no goal conflict between unemployment and inflation any longer, also the time-inconsistency and agency problems which lead to the central bank independence literature can be happily ignored. Without goal conflicts, we also do not need a solution of the assignment problem, so why not bundling fiscal and monetary policy to one unit? This isn’t a highly problematic vision any longer once when we have assumed away all severe problems this might induce.

If there is no Phillips Curve trade-off, and the fiscal budget is not constrained, any measures of deficit-spending at any size could be recommended in order to bring down unemployment. Very easy! And if inflation starts to rise, MMT suggests to rise taxes which then reduces the money stock (see point 2). Henceforth, fiscal policy is assigned to both targets, employment and price stability, while monetary policy just accomodates it. The interesting point is that this establishes a strong tie between money and inflation likewise in the quantity equation approach. But in contrast to the monetarist approach, MMT suggests that money creation (for fiscal reasons) do have a real effect on the output. I would see here a slight contradition to the money endogeneity approach where the causality runs from output and price level to money demand and thus money supply, rather than from money supply to output and price level.

8) Parts of MMT suggests a public job guarantee. The government could hire any amount of workers until the capacity limits are reached. Payment of these workers (usually minimum wages) isn’t a problem because the governmental budget is not constrained. In case of need, it is financed by the central bank.

This is clearly not “theory” but a (left) political agenda. All problems associated with such a program (e.g. crowding out private competitors) should not be discussed here. My aim is just to discuss the status as a valuable theory.

Summing up, there are some valuable insights, i.e. point 1), but they are mainstream and widely accepted. There are also interesting insights into practical ties between fiscal and monetary operations, see point 2), which deserve more attention, although I don’t believe that fundamental theoretical insights can be derived from that. Even the highly critical point 3) could be fruitful if communicated in a much less doctrinaire manner. Nobody will be willing to recognize arguments speaking in favor of e.g. an arrangement where the CB is allowed to buy public debt on the primary market without any danger of moral hazard or fiscal dominance (e.g. as a standard procedure to create reserves such that the interest rate goal is achieved), or allowing CB to be the lender of last resort, if one either has to decide to remain a “mainstream enemy” or to convert to the gospel truth of an MMT cult. There are too many aspects of the new “paradigm” which makes it scientifically non-competitive. Therefore, MMT should not set hope on a “paradigm shift”. I am more in favor of Imre Lakatos’ concept of a research program where the core of the program could change due to a rational discussion of arguments. But then a lot has to be changed in communication and wording. In my personal view, the mainstream can learn much more from PK’s ideas of effective demand, fundamental uncertainty, and heuristic behavior rather than from MMT.