F.A.Z. vom 21.5.2018: “154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut. “ Und ich kommentiere diesen Aufruf im Folgenden (Text des Aufrufs in Kursivschrift) .

1. Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wie geplant als Rückversicherung für die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt für Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilität.

Grundsätzlich ist an diesem Argument etwas dran, dass die Existenz von Sicherungssystemen zu Moral Hazard führen, d.h. der Anreiz für stabilitätskonformes und risikoadäquates Verhalten sinken kann. Auf der anderen Seite kann die Situation, in welcher der ESM einspringt, so konditioniert werden, dass die Entscheidungsträger wenig Interesse am Eintreten dieses Falles haben, also beispielsweise persönlich mithaften müssen, im Vorfeld Entscheidungsbefugnisse übertragen müssen, die Bankenaufsicht Druck ausübt usw. Es ist ja nicht so, dass der Kenntnisstand der VWL bezüglich Moral-Hazard-Fehlanreizen so ist, dass man dem Phänomen hilflos gegenübersteht. Ein etwas mutigeres Abschreiben fauler Kredite und Bereinigung der Portfolios und begleitende Kapitalerhöhungen –  unter Überwachung durch die Bankenaufsicht – kann sogar begünstigt werden, wenn nicht sofort Insolvenz befürchtet werden muss, da es einen Backstop gibt.

2. Wenn der ESM wie geplant als „Europäischer Währungsfonds“ (EWF) in EU-Recht überführt wird, gerät er unter den Einfluss von Ländern, die der Eurozone nicht angehören. Da einzelne Länder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, könnten Gläubigerländer überstimmt werden. So würde zum Beispiel der Deutsche Bundestag sein Kontrollrecht verlieren.

Das ist eine juristische Frage, die ich schwer überschaue. Ich vermute, es gibt Möglichkeiten, die Entscheidungsbefugnisse auf diejenigen Länder zu begrenzen, die der Eurozone angehören. Ob bei Dringlichkeit automatisch Vetorechte außer Kraft gesetzt werden, dessen bin ich mir auch nicht sicher. Das alles hängt vom Design der Spielregeln ab. Der Deutsche Bundestag müsste selbstverständlich bei der Überführung des ESM in einen EWF gefragt werden, d.h. die Übertragung einer fiskalischen Verantwortung auf eine supranationale Institution muss demokratisch legitimiert werden. Eine Stärkung der demokratischen Legitimierung aller EU-Organe und Entscheidungsabläufe sollte ohnehin ein wichtiges Ziel der EU-Strukturreformvorschläge sein.

3. Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.

Sprechen sich die Unterzeichner nur gegen die europäische Einlagensicherung oder generell gegen eine Einlagensicherung aus? Wenn es für letztere gute ökonomische Argumente gibt (etwa als Antwort auf Bank-Run-Gleichgewichte á la Diamond/Dybvig), dann sollten diese Argumente eigentlich durch eine Verbreiterung des Versicherungspools gestärkt werden. Ähnlich wie bei Punkt 1 erwähnt, muss das Einspringen der Einlagensicherung im Krisenfall konditioniert werden, so dass es für Banken in jedem Fall ein unangenehmes, zu vermeidendes Ereignis darstellt. Durch die Verbreiterung der Basis auf ganz Europa sollten die Prämien für eine Einlagensicherung aufgrund von Poolingeffekten sinken. Hinter dem Aufruf steht das Szenario, dass deutsche Banken in den Pool einzahlen, der Versicherungsfall aber in Italien stattfindet. Also im Prinzip: Ich will nicht in eine Krankenversicherung einzahlen, in der auch Leute Mitglied sind, die eventuell rauchen oder zu wenig Sport treiben.

4. Der geplante europäische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen dürften zu weiteren Transfers und Krediten an Euroländer führen, die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen. Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen.

Ein europäischer Investitionsfonds könnte auch zu anderen Zwecken als zur “Stabilisierung” nützlich sein, etwa zu Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben wie z.B. Grenzschutz, später einmal vielleicht einer europäischen Armee, Forschungsförderung, oder auch größerer Infrastrukturprojekte mit länderübergreifenden Spillovereffekten. Hier sehe ich wenig Substanz für Gegenargumente, allerdings würde auch mich die Zielbestimmung “gesamtwirtschaftliche Stabilisierung” stören. Unterstützung struktureller Reformen werden von den Unterzeichnern abgelehnt gerade weil man zwar Strukturreformen haben will, man aber nicht möchte, dass Mitnahmeeffekte entstehen oder Reformen verschleppt werden, um für deren Durchführung Geld zu erpressen. Das ist einsichtig. Auf der anderen Seite hängt auch dies von der Konditionierung der Unterstützung ab. Ob Reformschritte eher durchgeführt werden, wenn es dafür zusätzliche Anreize gibt, oder eher verschleppt werden, um damit Anreizzahlungen zu erpressen, lässt sich nicht ohne weiteres beantworten. Die letztere Variante geht, wie auch alle anderen Moral-Hazard-Argumente der Unterzeichner, von dem pessimistischsten und krudesten Verhalten der europäischen Partnerländer aus. Das zeigt der Satz, dass “Fehlverhalten nicht belohnt werden” solle – obwohl der Fond ja eigentlich den Abbau des Fehlverhaltens zum Ziel hat! Letzteres scheint den Unterzeichnern so abwegig, dass er keiner Erwähnung wert ist. Ein Fond muss im übrigen auch nicht bedeuten, dass Reformschritte direkt monetär belohnt werden: der Reformprozess soll “unterstützt” werden, das kann man auch so verstehen, dass einem Kind Nachhilfe finanziert wird und nicht das Schreiben guter Schulnoten monetär belohnt wird (und daher jegliche intrinsische Motivation für die Schule zu lernen unterminiert wird). Als Ökonom möchte ich schon etwas genauer die Ausgestaltung eines Instruments anschauen anstatt es in Bausch und Bogen zu verdammen.

Über das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Hier wird eine alte Debatte aufgewärmt, auf die ich zum einen nicht eingehen möchte, und bei der ich zum anderen keinen direkten Bezug zu dem vorherigen Absatz sehe, in dessen Kontext diese Aussage steht. Denn um “Transferzahlungen” handelt es sich bei den Target2-Salden nicht, soll aber wohl suggeriert werden.

5. Ein Europäischer Finanzminister mit Fiskalkapazität würde als Gesprächspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch stärker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich.

Ein europäischer Finanzminister mit einer Fiskalkapazität für gemeinschaftliche Aufgaben (wie in Punkt 4 angedeutet) müsste demokratisch legitimiert sein, was generell auf eine politische Reform der EU verweist. Wieso dieser plötzlich ein “Gesprächspartner der EZB” wäre im Unterschied zu den nationalen Finanzministern heute, ist mir unklar. Auch ist unklar, was “Gesprächspartner” bedeuten soll. Etwa, dass man miteinander spricht? Das wäre ja in der Tat ganz furchtbar… In einer Welt, in der die formalen Voraussetzungen des Tinbergen-Modells nicht erfüllt sind, also ein “Assignment” der wirtschaftspolitischen Träger mit geradezu autistischen Zügen nicht das Gebot der Stunde ist, ist Politik-Koordination durchaus sinnvoll. Selbst ganz ohne Kommunikation sind Geld- und Fiskalpolitik strategisch wechselseitig voneinander abhängig, Assignment hin oder her. Das schließt eine klare Bindung an bestimmte Ziele (EZB: Preisniveaustabilität) nicht aus. Die dramatische Semantik der “Politisierung” der Geldpolitik bleibt hier ziemlich inhaltsleer. Die Anleihenkäufe der EZB kann man kritisieren, aber was genau hat das mit der Ablehnung eines europäischen Finanzministers zu tun? Besteht die Befürchtung, dass dieser – Gott bewahre! – etwa “Eurobonds” herausgibt, welche die EZB sofort kauft? Das ließe sich ja durch institutionelle Regeln von vornherein ausschließen. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne wieder auf Brunnermeiers Vorschlag der European Safe Bonds (nicht zu verwechseln mit Eurobonds!), welche als Standard-Security für alle europäischen Bankgeschäfte genutzt und auch von der EZB gekauft werden (oder auch verkauft werden, um z.B. den enormen Bestand an Staatsschuldverschreibungen abzubauen), siehe dazu diesen Blogbeitrag.

Es folgen einige weitere nicht-nummerierte Statements in der Erklärung:

Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.

Stimme zu!

Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gefährdet den Wohlstand in ganz Europa.

Zum einen kommt es darauf an, was genau unter einer “Haftungsunion” verstanden wird. Der Begriff bleibt hier bewusst vage, denn man soll ihn mit etwas a priori Negativen, mit Ängsten assoziieren. Eine analytische Kraft hätte er erst dann, wenn man sich die Mühe macht, für konkrete Ausgestaltungen von Spielregeln in konkreten Situationen konkrete Verhaltensanreize abzuleiten. Zum anderen dürfte es praktisch keine empirischen Belege für die obige Behauptung geben, dennoch drücken die Verfasser es nicht ihre Befürchtung aus, sondern sie konstatieren das wie ein Faktum.

Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau für immer mehr, meist junge Menschen.

Jetzt kippt der Text schon fast in den Bereich der Phantasie: Es wird vor geplanten Haftungsunionen gewarnt, gleichzeitig scheinen Haftungsunionen aber schon in signifikantem Umfang zu existieren (an was genau denken die Verfasser hier?), denn sonst könnte man nicht schon existierende negative Konsequenzen darauf zurückführen. Und sehe ich das richtig, dass hier liberale, eher angebotsorientierte Ökonomen ein sinkendes Lohnniveau nicht nur empirisch feststellen, sondern sogar als Problem empfinden? Sind das nicht dieselben Ökonomen, die für die überschuldeten Südeuropäer eine reale Abwertung (also sprich: sinkende Reallöhne) gefordert haben um wieder wettbewerbsfähig zu werden? Und die die Arbeitsmarkt-Strukturreformen in Deutschland befürwortet haben, welche tendenziell Niedriglohnarbeit gefördert hat, wenngleich aber auch die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist? Und die möglichst ungehemmten Freihandel und Globalisierung befürworten, wobei dann die Lohnspreizung zwischen qualifizierten und weniger qualifizierter Arbeit steigen kann (Stolper-Samuelson-Effekt)? Und genau diese Ökonomen sehen nun sinkende Löhne als Resultat einer europäischen “Haftungsunion” (?) an? Es kann an meiner mangelnden Literaturkenntnis liegen, aber für diese m.E. absurde Behauptung soll es stichhaltige empirische Belege geben? Ich dachte immer, dass Ökonomik heutzutage angeblich so stark “evidenzbasiert” sei. Ach ja, und der kausale Transmissionsmechanismus von einer „Haftungsunion“ zur Lohnsetzung auf dem Arbeitsmarkt erschließt sich mir auch nicht so auf den ersten Blick.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zurückzubesinnen.

Das unterstütze ich und möchte hinzufügen: einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die bei der Gestaltung und Durchsetzung ihrer Spielregeln sowohl die ökologische und soziale Nachhaltigkeit, als auch die neuartigen Bedingungen globalisierter Produktion und der informationsbasierten Digitalwirtschaft im Blick hat. Daher ist “rück”besinnen vielleicht ein wenig unglücklich formuliert. Aber ein nach vorwärts gerichteter Gestaltungswille ist diesem Aufruf nicht unbedingt zu entnehmen. Es klingt eher wie ein Appell, auf dem Weg des fortschreitenden Übels “Europa” innezuhalten und zur Bundesrepublik Adenauers und Erhards zurückzukehren.

Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen.

Man kann die Vorschläge zur Umgestaltung der Europäischen Union (Macron und andere) durchaus als Teil solcher “Strukturreformen” verstehen. Strukturreformen sind bei den Unterzeichnern ein stets positiv konnotierter Begriff. “Neue Kreditlinien” sind keine substanziellen Forderungen, die irgendjemand stellt, es ist deshalb rhetorisch billig, dies dem Argumentationsgegner zu unterstellen um dann demonstrativ dagegen zu sein. Ich denke, man wollte gerne gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland und möglicherweise demnächst ins Haus stehende Hilfen für Italien vorbeugen. Aber das ist nicht Gegenstand der europäischen Reformdebatte, ist hier also fehlplatziert. Ob bei den gemachten Vorschlägen Anreize zu Fehlverhalten produziert werden, möchte ich sehr zurückhaltend bewerten, da kommt es genau auf die Konditionalitäten, die Ausgestaltung an. Das ist intellektuelle Detailarbeit, für die Ökonomen nun mal da sind. In der hier zugespitzten Form wirkt es wie eine ordnungsökonomische Keule, mit der mit Stumpf und Stil jeglicher Vorschlag niedergeknüppelt wird, der nach “mehr Europa” klingt.

Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen.

Immerhin mal ein konkreter Vorschlag! Wenn diese Forderung lediglich bedeutet, dass Staatsanleihen mit einem positiven Risikofaktor gewichtet und somit einer Kapitaldeckung unterworfen werden sollen, so spricht nichts dagegen. Wie wäre es darüber hinaus mit Eurpean Safe Bonds, um den “diabolic loop” zwischen Staatsschulden und Bankenrettung zu durchbrechen (siehe Blogbeitrag)?

Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren.

Ja, dem stimme ich zu. Das ist keine neue Feststellung.

Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden – auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren.

Ich bin verblüfft, denn hier wird ein Begriff, in dem das Wort “Union” vorkommt, positiv konnotiert, aber es geht ja auch um den Kapitalmarkt, um dessen Funktionsfähigkeit man sich sorgt. In meiner Lesart bedeutet Kapitalmarktunion: einheitliche strikte Finanzmarktregulierungen, einheitliche Bankenaufsicht, ein europäischer Einlagensicherungsfond, vielleicht sogar Umbau des ESM zu einem EWF …. Nein, ich glaube nicht, dass es das ist, was die Unterzeichner meinen. „Asymmetrische Schocks kompensieren“ funktioniert u.a. über hohe Faktormobilität, das ist richtig. Im Fall des Faktors Kapital ist es jedoch in der Literatur etwas umstritten, ob asymmetrische Schocks stets absorbiert oder u.U. sogar verstärkt werden können. Vielleicht darf daran erinnert werden, dass genau solche Kapitaltransfers zu hohen Target2-Salden führen.

Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden.

Darüber kann man durchaus nachdenken. Das kann ich momentan nicht beurteilen.

Die Target-Salden sind regelmäßig zu begleichen.

Wie wäre es mit Euopean Safe Bonds als Clearing-Instrument (siehe Blogbeitrag)? Leider ist das Target-System in dieser Hinsicht fehlkonstruiert. In der jetzigen Form ist die Forderung wohlfeil, aber kaum zu realisieren. Da erwarte ich von den Unterzeichnern konkrete Reformideen.

Die Ankäufe von Staatsanleihen sollten ein schnelles Ende finden.

Zwar habe ich nie etwas von der ordoliberalen Teufelszeug-Rhetorik gegen die QE-Maßnahmen der EZB gehalten, bin aber auch der Meinung, dass dieses Instrument inzwischen relativ wenig wirksam ist, so dass es in keinem Verhältnis zu den eingegangenen Bilanzrisiken steht. Generell obliegt die Entscheidung darüber aber der unabhängigen Zentralbank, die sich weder von der Fiskalpolitik, noch von deutschen Ökonomen reinreden lässt und nur so ihre Glaubwürdigkeit behält. Ordoliberale betonen stets, dass die Zentralbank in der Wahl ihrer Mittel unabhängig sein müsse, nun wollen sie ihr aber gleichzeitig vorschreiben, was zu tun ist. Das ist bemerkenswert.

Gegen eine Bindung an wohldurchdachte ordnungsökonomische Prinzipien und Spielregeln ist überhaupt nichts einzuwenden, im Gegenteil. Aber die Expertise von Ökonomen sollte gerade darin bestehen, diese Spielregeln im Detail zu analysieren und Designvorschläge zu machen, welche Fehlanreize verhindern. Stattdessen wird mit relativ geringer empirischer Evidenz pauschal vor (fast) allem gewarnt, das irgendwie “Union” und “Gemeinschaft” im Namen trägt. Der Duktus des ganzen Aufrufs ist, dass Nationalstaaten für sich selbst verantwortlich bleiben sollen und insbesondere das mustergültige Deutschland sich gegen die Zumutungen der Sünder-Staaten abgrenzen müsse. Der Leser gewinnt den Eindruck, dass weniger Europa und mehr nationale Zuständigkeiten besser sei, statt sich mit den Details zu befassen, wie man z.B. die Macron-Vorschläge hier verbessern oder dort entschärfen könnte um die EWWU voranzubringen. Es atmet den Geist von tiefer Europa-Skepsis. Kein Wunder also, dass Beatrix von Storch auf Twitter kommentiert: “154 Wirtschafsprofessoren rufen dringend zur Wahl der AfD auf.”

Schade eigentlich, da auch mir Ordnungsökonomik wichtig ist.