Die Idee des Emissionshandels ist einfach und effektiv: Wer CO2 emittiert und so zu einer der gravierendsten globalen externen Effekte beitr\u00e4gt, dem Klimawandel, muss daf\u00fcr einen entsprechenden Preis bezahlen, der zumindest teilweise die externen Grenzkosten internalisiert, und so zu einem funktionierenden Preissystem beitr\u00e4gt, welches relative Knappheiten widerspiegeln soll und f\u00fcr eine Marktwirtschaft essentiell ist. Eine CO2-Steuer w\u00fcrde \u00e4hnlich wirken, jedoch ist der daraus resultierende Mengeneffekt (eingesparte Emissionen) ungewiss. Hingegen setzt der Emissionshandel direkt auf eine Steuerung der Emissionsmenge, vorausgesetzt, dass es eine entsprechende Verpflichtung gibt, daf\u00fcr Zertifikate vorweisen zu m\u00fcssen. Der Pfad der j\u00e4hrlich zur Verf\u00fcgung stehenden Zertifikate sinkt geplant im Zeitablauf ab, so dass perspektivisch diejenige Menge an CO2 emittiert wird, die dem sog. CO2-Budget entspricht, welches man im Zeitverlauf aussch\u00f6pfen kann, um \u2013 nach derzeitigem Kenntnisstand \u2013 noch im Rahmen eines bestimmen Temperaturziels zu bleiben. Falls sich die Mehrzahl der anderen relevanten L\u00e4nder zu \u00e4hnlichen Politiken verpflichten. Die deutschen bzw. selbst die europ\u00e4ischen Emissionen sind quantitativ nicht so bedeutend, dass deren Einsparung, bei gleichzeitigem \u201ebusiness as usual\u201c aller anderen L\u00e4nder ein nennenswerter Klimaeffekt ergeben w\u00fcrde. Eben dieses Trittbrettfahrerverhalten ist ja das Problem globaler \u00f6ffentlicher G\u00fcter. Anders als innerhalb eines Nationalstaates gibt es hier leider keine bindenden, d.h. sanktionierenden Mechanismen, wenn man sich nicht an die Versprechen des Pariser Klimaschutz-Abkommens h\u00e4lt. Man kann, wie die USA, auch einfach aus dem Abkommen austreten.<\/p>\n\n\n\n
Eine Selbstbindung einzelner Staaten, etwa durch Klimaschutzgesetze, ist schon eher m\u00f6glich. Aber auch hier k\u00f6nnen diese wieder ge\u00e4ndert werden, und die Durchsetzung dieser Gesetze, d.h. deren Bindungswirkung setzt funktionierende demokratische Institutionen voraus. Hier gab es in Deutschland in 2021 ein bahnbrechendes Urteil des BVerfG, welches das Klimaschutzgesetz als unzureichend und somit verfassungswidrig beurteilt hat, weil dadurch intertemporal<\/em> Freiheitsrechte k\u00fcnftiger Generationen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. Dies war auch in \u00f6konomischer Hinsicht sehr klug argumentiert: negative Externalit\u00e4ten beeintr\u00e4chtigen nicht nur Menschen in anderen L\u00e4ndern, sondern auch zu sp\u00e4teren Zeiten. Und mit \u201ebeeintr\u00e4chtigen\u201c sind nicht irgendwelche Unp\u00e4sslichkeiten gemeint, sondern Grundfreiheiten, sein Leben zu gestalten, wenn der Zugang zu essentiellen Ressourcen kaum noch m\u00f6glich ist. Die historischen extremen Hitzewellen m Fr\u00fchsommer 2026 geben einen kleinen Vorgeschmack, wie die Lebensbedingungen k\u00fcnftiger Generationen (bzw. der Generation der derzeit lebenden Kinder und jungen Erwachsenen) aussehen wird. Sie zahlen den \u00f6konomischen Preis in Form von Hitze, Wasserknappheit, D\u00fcrren, \u00dcberschwemmungen f\u00fcr die unbesorgten Lebensfreuden des fossilen Wohlstandes des 20. Jahrhunderts.<\/p>\n\n\n\n Wenn also der Gesetzgeber und die Gerichte es ernst meinen mit der Selbstbindung an eine Politik des Klimaschutzes, und eines der zentralen Elemente, der Emissionshandel, auf europ\u00e4ischer Ebene angesiedelt ist, dann ist es sehr beunruhigend, dass in j\u00fcngster Zeit von Ausnahmen und Aufweichungen beim europ\u00e4ischen Emissionshandel die Rede ist. Grund ist die prek\u00e4re Lage der europ\u00e4ischen Industrie, die Wachstumsschw\u00e4che, die Wettbewerbsnachteile z.B. gegen\u00fcber China. Und als ein Teil dieser Wettbewerbsnachteile werden die (fossilen) Energiekosten und damit auch die Kosten der Emissionszertifikate ausgemacht. Allein der Umstand, dass man \u00fcber solche Aufweichungen nachdenkt<\/em> aus R\u00fccksicht auf die Interessen von Industrieverb\u00e4nden, vor allem solcher energieintensiver Branchen, l\u00e4sst doch erhebliche Zweifel an der Selbstbindungsf\u00e4higkeit aufkommen. K\u00fcnftige Generationen und derzeit lebende Kinder haben in gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen weder Mitsprache noch Vetorecht. Auf europ\u00e4ischer Ebene ist es eher unwahrscheinlich, dass sich der EuGH gegen solche Ma\u00dfnahmen verwahrt auf der Basis europ\u00e4ischer Grundrechte. Es wird wohl darauf hinauslaufen: \u201eWir m\u00fcssen<\/em> wachsen, daher m\u00fcssen<\/em> wir hier einen kleinen Kompromiss beim Klimaschutz machen.\u201c Mal sehen, wer diesen Satz zuerst sagt. Es hat sich nach 50 Jahren noch nicht herumgesprochen, dass \u00f6kologische Nachhaltigkeit eine dynamische Bedingung langfristiger effizienter wirtschaftlicher Prozesse ist.<\/p>\n\n\n\n Wenn man wissen will, wie man institutionelle Vorkehrungen<\/em> treffen kann um Bindung an gewisse Normen und Glaubw\u00fcrdigkeit zu gew\u00e4hrleisten, kann man sich die Europ\u00e4ische Zentralbank anschauen. Wie bereits schon die Deutsche Bundesbank ist diese in ihrer Politik unabh\u00e4ngig<\/em>, d.h. nicht weisungsgebunden, und (per Gesetz) prim\u00e4r dem Inflationsziel verpflichtet. Sie ist autonom bez\u00fcglich der Wahl der Mittel, wie sie dieses Ziel zu erreichen gedenkt, aber sie ist dabei nicht dem Druck des tagespolitischen Gesch\u00e4fts anderer Politikfelder ausgesetzt, die vielleicht von der Geldpolitik gewisse Kompromisse und R\u00fccksichtnahmen auf Interessen anderer einfordern wollen. Das Inflationsziel wird als zu wichtig erachtet, als dass man es dem Kompromissdruck des tagespolitischen Machtspiels aussetzen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n Es ist deshalb ein konkreter Vorschlag, beim Klimaschutz einen \u00e4hnlichen Weg zu gehen. Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind mindestens genauso relevant f\u00fcr die langfristige wirtschaftliche Entwicklung wie niedrige Inflation. H\u00e4tten wir eine europ\u00e4ische Institution (\u00e4hnlich der EZB), deren Mandat klar vorgegeben ist, n\u00e4mlich den Emissionspfad so zu gestalten, dass Europa im Rahmen seines CO2-Budgets bleibt und somit sein Klimaziel erreichen kann, dann w\u00fcrde die Entscheidung \u00fcber die Emissionszertifikate allein dieser Institution obliegen. Vorzugsweise sollten dann aber ausnahmslos alle Sektoren, in denen fossile Energien eingesetzt werden (Energie, Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude), zur Vorhaltung entsprechender Zertifikate verpflichtet sein. Da perspektivisch alle Zertifikate auktioniert werden, d.h. nicht erst auf dem Sekund\u00e4rmarkt einen Preis erhalten, wenn sie erstmals gehandelt werden, w\u00fcrden die Einnahmen (vergleichbar mit der Seignorage der EZB) dieser, nennen wir sie mal: Europ\u00e4ischen Emissionsbank zuflie\u00dfen. Da das Ziel der CO2-Bepreisung die Internalisierung externer Kosten ist, also eine Korrektur des Preissystems, und eben nicht (!) fiskalische Ziele, bef\u00fcrworten \u00d6konomen mehrheitlich die pauschale R\u00fcckgabe der Einnahmen an die B\u00fcrger. Der negative Einkommenseffekt der Verteuerung fossiler Brennstoffe wird so kompensiert, der Substitutionseffekt durch \u00c4nderung der Relativpreise bleibt. Dies w\u00fcrde nicht nur die Akzeptanz der B\u00fcrger erheblich erh\u00f6hen, es h\u00e4tte auch den Effekt, dass Menschen, deren Lebensstil wenig klimasch\u00e4dlich ist, durch pauschale R\u00fcckzahlungen relativ besser dastehen als diejenigen mit einem stark fossil gepr\u00e4gten Lebensstil. W\u00fcrde also die unabh\u00e4ngige (!) Europ\u00e4ische Emissionsbank auch die R\u00fcckzahlung der Einnahmen aus Zertifikaten an die europ\u00e4ischen B\u00fcrger vornehmen, so g\u00e4be es auch keine fiskalischen Begehrlichkeiten. Sowohl polit-\u00f6konomische Fehlanreize wie auch rent-seeking Aktivit\u00e4ten seitens der Industrie w\u00fcrden an einer solchen unabh\u00e4ngigen Institution abprallen. Sie ist allein dem Klimaschutz und somit \u2013 im Sinne des BverfG \u2013 den Freiheitsrechten heutiger wie k\u00fcnftiger B\u00fcrger verpflichte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Idee des Emissionshandels ist einfach und effektiv: Wer CO2 emittiert und so zu einer der gravierendsten globalen externen Effekte beitr\u00e4gt, dem Klimawandel, muss daf\u00fcr einen entsprechenden Preis bezahlen, der zumindest teilweise die externen Grenzkosten internalisiert, und so zu einem funktionierenden Preissystem beitr\u00e4gt, welches relative Knappheiten widerspiegeln soll und f\u00fcr eine Marktwirtschaft essentiell ist. 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