Um eine schnellere Ausweitung der Produktion von Corona-Impfstoffen, und damit auch eine schnellere Impfung der Bev\u00f6lkerung in \u00e4rmeren L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen, wird vorgeschlagen, gem\u00e4\u00df einer WTO-Ausnahmeregel den Patentschutz f\u00fcr eine begrenzte Zeit auszusetzen. Dadurch w\u00fcrde anderen Herstellern, u.a. auch in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern theoretisch erm\u00f6glicht, in die Produktion einzusteigen ohne sich um Lizenzen k\u00fcmmern zu m\u00fcssen. \u00dcberraschend hat k\u00fcrzlich sogar die US-amerikanische Regierung diesen Vorschlag unterst\u00fctzt. Neben der Begr\u00fcndung einer schnelleren Produktionsausweitung wird zudem ins Feld gef\u00fchrt, dass eine Pandemie erst dann unter Kontrolle ist, wenn alle, nicht nur die Menschen in den reichen L\u00e4ndern geimpft sind, so dass auch ein Eigeninteresse der reichen L\u00e4nder an dieser L\u00f6sung besteht. Hinzugef\u00fcgt wird oft, dass die Impfstoffentwicklung h\u00e4ufig zu gro\u00dfen Teilen ohnehin vom Staat gef\u00f6rdert wurde, und es deshalb auch nicht einzusehen sei, dass die Hersteller aus dem Patent gro\u00dfe Profite z\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Gegenseite stehen die Argumente, dass der Patentschutz f\u00fcr die dynamische Anreizwirkung auf Innovationst\u00e4tigkeit unerl\u00e4sslich sei, beispielsweise auch bei der Anpassung der Impfstoffe an Mutanten. Auch wenn die Aussetzung des Patentrechts nur tempor\u00e4r und ein Ausnahmefall sei, so erzeugt es doch Unsicherheit ob nicht auch in Zukunft \u201enach gusto\u201c in geistige Eigentumsrechte eingegriffen werde, so dass man sich der Verdienstm\u00f6glichkeiten im Erfolgsfall nicht sicher sein kann und der Forschungsanreiz erlahmt. Hinzu kommt, dass die meisten Hersteller durchaus ein Interesse an einer massiven Ausdehnung der weltweiten Produktion haben, die Schwierigkeiten jedoch mehr im Bereich der Rohstoffe, Vorprodukte, Lieferketten und dem Know-How vor Ort l\u00e4gen, da insbesondere mRNA-Impfstoffe recht komplexes Wissen voraussetzen. Deshalb st\u00fcnden die Risiken, die von einem solchen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht ausgingen, in keinem Verh\u00e4ltnis zu den vermutlich sehr bescheidenen Effekten auf die Produktionsausdehnung. Wichtige Elemente des erforderlichen Wissens um den Impfstoff herzustellen, sind oft gar nicht Gegenstand der Patentschrift, sondern unterliegen schlicht der Geheimhaltung oder sind Teil des firmenspezifischen Humankapitals. Daher bedeutet eine Freigabe des Patents keineswegs, dass nun die Schleusen ge\u00f6ffnet werden f\u00fcr eine massenhafte weltweite Produktion von Impfstoff.<\/p>\n\n\n\n
Im Grunde sind alle Argumente beider Seiten bereits h\u00e4ufig publiziert und diskutiert worden, so dass sie hier nicht wiederholt werden m\u00fcssen. Daher m\u00f6chte ich ein paar weiter gehende Aspekte ansprechen.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst ein kurzes Wort an diejenigen, die die Idee des \u201egeistigen Eigentums\u201c als solche bereits ablehnen: Der Schutz des geistigen Eigentums ist Teil der Menschenrechte. Wie jedes andere Eigentumsrecht auch ist dieses nicht schrankenlos, sondern es gibt legitime Gr\u00fcnde, in dieses Recht einzugreifen. Die Bek\u00e4mpfung einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Pandemie kann als ein solcher Grund angesehen werden. Au\u00dferdem sind solche Rechte auch zeitlich beschr\u00e4nkt. Man kann die Ausgestaltung des Patentrechts kritisch hinterfragen (Patentdauer, Erfindungsh\u00f6he etc.), aber die Idee des geistigen Eigentums betrachte ich hier als nicht weiter verhandelbar.<\/p>\n\n\n\n
Und ein weiteres Wort zu dem Argument, dass private Innovationst\u00e4tigkeit h\u00e4ufig in gro\u00dfem Umfang auf staatlich gef\u00f6rderter Grundlagenforschung aufbaue bzw. Forscher:innen an staatlichen Universit\u00e4ten ausgebildet worden seien. Das ist zwar richtig, aber daraus folgt nicht, dass es illegitim w\u00e4re, die Ergebnisse privater Innovationst\u00e4tigkeit zu patentieren. Das ist u.a. der Sinn staatlich gef\u00f6rderter Grundlagenforschung und Ausbildung, eine breite Basis f\u00fcr weitergehende (angewandte) Forschung zu schaffen. Zudem setzt jede Erweiterung des Wissens bereits den bisherigen Wissensbestand voraus, d.h. jeder Innovator \u201esteht auf den Schultern fr\u00fcherer Innovatoren\u201c, was bedeutet, dass es stets eine unvermeidliche positive Externalit\u00e4t der Forschung gibt, die sich nicht vollst\u00e4ndig durch Schutzrechte internalisieren l\u00e4sst. Solange diejenigen, die diese positive Externalit\u00e4t erzeugen, sich davon nicht abhalten lassen (etwa weil sie Forschung aus intrinsischem Interesse betreiben, oder weil sie eben vom Staat finanziert werden) ist es v\u00f6llig effizient und auch legitim, wenn andere darauf aufbauen.<\/p>\n\n\n\n
Die \u00f6konomische Begr\u00fcndung f\u00fcr Patentschutz liegt darin, dass Erfindungen ansonsten den Charakter eines \u00f6ffentlichen Gutes h\u00e4tten: niemand kann von der Nutzung von Wissen ausgeschlossen werden, und die Nutzung von Wissen rivalisiert nicht. Dadurch kommt es zu Fehlanreizen (\u201eTrittbrettfahrerverhalten\u201c) und zu einer systematischen Unterversorgung mit solchen G\u00fctern. Ein Mechanismus zur L\u00f6sung dieses Problems liegt in der Schaffung geistiger Eigentumsrechte, die zumindest die rechtliche Ausschlie\u00dfbarkeit der Nutzung erm\u00f6glicht. Damit wird der Anreiz wieder hergestellt, Ressourcen f\u00fcr Forschung und Entwicklung zu investieren, die zu einem h\u00f6chst unsicheren Ergebnis f\u00fchren. Wenn es aber zu einem positiven Ergebnis f\u00fchrt, kann man sich zumindest sicher sein, nicht um die Fr\u00fcchte der FuE-Anstrengungen gebracht zu werden. Das bedeutet nicht, dass es nicht auch Erfindungen und Entwicklungen ohne Inanspruchnahme solcher Schutzrechte geben kann (Stichwort: Penicillin, Fotografie, World Wide Web etc.), wenn es andere Motivationen gibt, aber in der Tendenz sinkt der Innovationsanreiz ohne Schutzrechte deutlich. So weit, so bekannt.<\/p>\n\n\n\n
Man muss aber auch klar sehen, dass der Preis, zu dem man das Problem des \u00f6ffentlichen Gutes, also einem Marktversagenstatbestand, l\u00f6st, die Entstehung von Monopolrechten und damit Monopolmacht<\/em> ist, was seinerseits ein Marktversagenstatbestand<\/em> ist, weil es dem Wettbewerb entgegensteht. Niemand wird etwas dagegen haben, wenn Erfinder:innen und Entwickler:innen von wichtigen Technologien, Medikamenten oder eben Impfstoffen einen Gewinn machen. Problematisch ist die systematische Ausnutzung der Monopolmacht um \u201eRenten\u201c zu erzeugen, was statische Effizienzverluste impliziert. Diese Renten k\u00f6nnen z.B. durch einen entsprechenden hohen Monopolpreis f\u00fcr Produkte entstehen, welche auf dem Patent beruhen, aber auch in der Nutzung des Patents als Waffe, um den Markteintritt potenzieller Konkurrenten in dem gesamten Technologiefeld zu verhindern, oder systematische Marktmacht auch in anderen Marktsegmenten aufzubauen. Besonders perfide ist dabei das \u201estrategische Patentieren\u201c von Dingen mit eher geringer Erfindungsh\u00f6he, manchmal noch verbunden mit jahrelanger Duldung von Patentverletzungen solange, bis andere Firmen von der Nutzung der oft recht trivialen Technologien so abh\u00e4ngig sind, dass das Erpressungspotenzial bei einer Patentklage entsprechend hoch ist. Das alles liegt aber in dem vorliegenden Fall der Impfpatente nicht vor. Nichtsdestotrotz sollte man sich der Problematik der Monopolmacht bewusst sein: man nimmt einen leichter regulierbaren Marktversagenstatbestand in Kauf, um einen gravierenderen Marktversagenstatbestand zu heilen<\/em>. Die Ausgestaltung des Patentrechts ist daher immer ein Kompromiss, bei dem man eine Balance zwischen erw\u00fcnschter Wirkung und unerw\u00fcnschter Nebenwirkung finden muss. Man sollte auch bei vielgepriesenen Innovatoren nie vergessen, dass Marktmacht ein Problem darstellt.<\/p>\n\n\n\n Zur\u00fcck zu dem Argument, dass doch der Staat oft mit gro\u00dfen Summen die Impfstoffentwicklung gef\u00f6rdert habe. Zwar wird dann oft entgegnet, dass aber auch die privaten Kapitalgeber ein Risiko bei der Finanzierung von Innovationen tragen, aber so ganz leicht l\u00e4sst sich das Argument nicht vom Tisch wischen: Wenn beispielsweise 80% der Entwicklungskosten durch staatliche Subventionen getragen wurden, bedeutet das, dass die durch Patente und somit Monopolstellung erzielten Gewinne, die ja den Kapitaleignern zuflie\u00dfen, einen hohen Leverage bewirken. Nicht nur die FuE-Kosten, auch das damit verbundene Risiko konnte teilweise auf die Steuerzahler abgew\u00e4lzt werden, die jedoch im Erfolgsfall nichts davon haben. Um dies gleich dem moralischen Emp\u00f6rungsreflex zu entrei\u00dfen: das ist nicht die Schuld der privaten Firmen oder deren Investoren, sondern Unverm\u00f6gen des Staates, finanzielle Zuwendungen rigoros und anreizkompatibel an Bedingungen zu kn\u00fcpfen<\/em>. Seien es Vertr\u00e4ge wie seinerzeit bei der Maut, bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Infrastruktur an private Investoren, oder bei Public-Private-Partnership Projekten, aber auch bei der Bankenrettung nach der Finanzkrise, stets haben staatliche Akteure ein sagenhaftes Ungeschick bei dem Versuch gezeigt, anreizkompatible Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, bei denen keine Unwucht zugunsten der Privaten und Verlagerung von Risiken auf Steuerzahler entstehen. Das kann man polit-\u00f6konomisch leicht erkl\u00e4ren durch das Eigeninteresse der politischen Akteure, die ja pers\u00f6nlich keine Konsequenzen des Misserfolgs zu tragen haben solange sie das Geld Dritter ausgeben (Moral Hazard). Heutzutage sind enorme Verluste aufgrund grotesker Vertr\u00e4ge offenbar noch nicht einmal ein R\u00fccktrittgrund. Man sollte also zugestehen: Ja, das ist leider so, dass private Investoren und Hersteller vom Steuergeld vieler profitieren, aber der moralisierende Gestus (\u201eProfitgier\u201c, \u201eRaubtier-Kapitalismus\u201c usw. blabla) hat keine analytisch-aufkl\u00e4rerische Kraft, die politische \u00d6konomik hingegen schon: der Staat ist derzeit h\u00e4ufig, sagen wir mal: \u201estrukturell zu inkompetent\u201c um anreizkompatible Vertr\u00e4ge zu schlie\u00dfen, die staatlichen Akteure ben\u00f6tigen daf\u00fcr Regeln. Oder wenigstens: \u00f6konomische Grundkenntnisse. Denn die Tatsache als solche, dass FuE-F\u00f6rderung betrieben und im vorliegenden Fall Firmen wie BioNTech oder Astra Zeneca gef\u00f6rdert wurden, steht hier ja nicht in der Kritik.<\/p>\n\n\n\n Aber eben dies k\u00f6nnte eine Lehre f\u00fcr die Zukunft sein: Warum sollte staatliche FuE-F\u00f6rderung nicht <\/em>strikter <\/em>im Sinne der Effizienz an Bedingungen gekn\u00fcpft werden?<\/em> Ideen: Deckelung k\u00fcnftiger Lizenzgeb\u00fchren bzw. Verpflichtung \u00fcberhaupt Lizenzen zu vergeben; Vereinbarung g\u00fcnstiger Vorzugspreise mit geringer Marge, wenn der Staat als Kunde das Produkt abkauft; Teilr\u00fcckzahlung der FuE-F\u00f6rderung im Erfolgsfall; Beteiligung an Open-Source- und Open-Data-Projekten, so dass eine schnellere Diffusion des Wissens erm\u00f6glicht wird; Verpflichtung, etwaige Patente schon nach k\u00fcrzerer Nutzungsdauer in einen offenen Patentpool zu stellen usw. usw. Vieles ist vorstellbar, was den Anreiz zur Forschung aufrecht erh\u00e4lt, aber eine schnellere Diffusion und Anwendung des Wissens f\u00f6rdert. Jetzt im Nachhinein ist das nat\u00fcrlich nicht m\u00f6glich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um eine schnellere Ausweitung der Produktion von Corona-Impfstoffen, und damit auch eine schnellere Impfung der Bev\u00f6lkerung in \u00e4rmeren L\u00e4ndern zu erm\u00f6glichen, wird vorgeschlagen, gem\u00e4\u00df einer WTO-Ausnahmeregel den Patentschutz f\u00fcr eine begrenzte Zeit auszusetzen. 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