Mit neuen Mediengesetzen versucht Australien digitale Plattformen wie Google oder Facebook f\u00fcr die Nutzung von Medieninhalten zur Kasse zu bitten, indem diese verpflichtet werden, generierte Werbeeinnahmen mit den Verlagen zu teilen, deren Inhalte sie indirekt nutzen. Kanada folgt dem Beispiel, und auch die EU folgt mit dem Leistungsschutzrecht im Digitalbereich derselben Philosophie.<\/p>\n\n\n\n
Eine Argumentationsfigur ist, dass digitale Plattformen an dem Medien-Content der Verlage bislang (indirekt) verdienen, ohne einen Teil dieser Einnahmen an diese abzugeben. Ohne Einnahmen auch aus der digitalen Verwertung des Contents h\u00e4tten Journalisten und andere Medienschaffende wirtschaftliche Probleme, und die Medienvielfalt sei bedroht. Wahlweise wird die Forderung nach einem Transfer eines Teils der Werbeeinnahmen begr\u00fcndet mit Fairness-Argumenten (digitale Plattformen erzielen Gewinn aufgrund der unentgeltlich genutzten Leistungen Dritter), Argumenten gesellschaftlicher Verantwortung aufgrund der schieren Gr\u00f6\u00dfe (digitale Plattformen tragen Mitverantwortung f\u00fcr Meinungs- und Pressefreiheit einschlie\u00dflich deren wirtschaftlichen Grundlagen), oder auch dem \u00f6konomischen Argument, dass es sich bei der Nutzung von Medieninhalten um die Nutzung eines \u00f6ffentlichen Gutes handele, wo ja gerade das Problem darin besteht, dass keine Kompensation \u00fcber das Preissystem erfolgt. Und dieses Problem kann man mit einer Verpflichtung zu einer Kompensation l\u00f6sen. Einem Teil des Publikums d\u00fcrfte eine sorgf\u00e4ltige Analyse der Stichhaltigkeit solcher Argumentationen egal sein, weil alles, was irgendwie gegen diese Gro\u00dfunternehmen gerichtet ist, automatisch auf der \u201emoralisch guten\u201c Seite ist. F\u00fcr alle anderen hier eine lose Sammlung von Fragen und Anmerkungen, ohne dazu eine abschlie\u00dfende Meinung zu haben:<\/p>\n\n\n\n
Wie stellt man fest, welcher Teil der generierten Werbeeinnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist auf den Tatbestand, dass die Anbieter von Content im Google-Suchindex enthalten sind bzw. ungefragt diesen Content bei Facebook posten (lassen)? Interessant w\u00e4re hier die kontrafaktische \u00dcberlegung, um wieviel denn die Einnahmen zur\u00fcckgehen w\u00fcrden, wenn solcher Content geblockt w\u00fcrde? In dem ersten australischen Gesetzentwurf war m.W. die Rede davon, dass im Fall einer Nicht-Einigung \u00fcber Transferzahlungen eine unabh\u00e4ngige Jury dar\u00fcber entscheiden solle (und \u201eunabh\u00e4ngig\u201c meint wohl auch unabh\u00e4ngig von betriebswirtschaftlichen Kenntnissen von Googles internen Controllingdaten).<\/p>\n\n\n\n
Werden nicht durch das Listen im Google-Suchindex und das Posten auf Facebook nicht auch Klicks auf den Webseiten der Medienschaffenden generiert? Oder zumindest die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr dieses Medium gesteigert? Haben diese nicht ein ureigenes Interesse daran, auf den digitalen Plattformen vertreten zu sein? Falls ja, ist ihnen denn dieser Service, der ja ein rein privater Service (ohne Kontrahierungszwang!) ist, nicht etwas wert? Mit anderen Worten: kann es nicht sein, dass hier eine Win-Win-Situation vorliegt? Kann es sein, dass Gesetzgeber vielleicht kein ausreichendes Verst\u00e4ndnis der Charakteristika digitaler G\u00fcter und digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle haben?<\/p>\n\n\n\n
Wenn diese Plattformen eine so essentielle Bedeutung f\u00fcr Meinungs- und Pressefreiheit erlangt haben, meint man damit, dass ohne diese wenigen amerikanischen privaten Unternehmen die freiheitlich-demokratische Grundordnung anderer Staaten keine eigene tragende Substanz mehr hat? Oder verk\u00fcrzt gesagt: Gab es vor Google und Facebook keine ausreichende Meinungs- und Pressefreiheit? Gibt es Evidenz daf\u00fcr, dass durch die Erlangung von Quasi-Monopolmacht weniger digitaler Plattformen Medienvielfalt und Pressefreiheit zur\u00fcckgegangen sind? Und falls ja: Koinzidenz oder Kausalit\u00e4t? Man k\u00f6nnte auch die Frage stellen, welche Rolle lasch gehandhabtes Kartellrecht und kapitalmarkt-getriebene Medienkonzerne f\u00fcr die Medienvielfalt spielen \u2013 ganz unabh\u00e4ngig von digitalen Plattformen.<\/p>\n\n\n\n
Und was die \u201egesellschaftliche Verantwortung\u201c angeht: Auch professionelle Medieninhalte verbreiten sich dank digitaler Plattformen viel schneller und weitreichender, wovon offene Gesellschaften profitieren. Wie s\u00e4he es mit dem \u201eArabischen Fr\u00fchling\u201c oder \u201eFridays for Future\u201c aus, wenn es solche riesigen digitalen Plattformen nicht g\u00e4be? Wenn der \u00f6ffentliche Diskurs bisher an Dynamik gewonnen hat (nicht immer an Qualit\u00e4t, siehe Desinformation und Hasskommentare), und viele politisch Interessierte und Engagierte die heute bestehende Praxis der Verbreitung von Medieninhalten sch\u00e4tzen, kann man dann nicht davon ausgehen, dass es insgesamt eine Zahlungsbereitschaft f\u00fcr diesen Zustand gibt und mithin die bestehende Praxis nicht schon Ausdruck von gesellschaftlicher Verantwortung ist?<\/p>\n\n\n\n
Wenn es lediglich darum geht, gro\u00dfe und margenstarke Unternehmen irgendwie an gesellschaftlichen Aufgaben st\u00e4rker zu beteiligen (habe nichts dagegen!), dann w\u00e4re eine Reform der Besteuerung multinationaler und digitaler Unternehmen wohl der plausibelste Weg statt speziellen Unternehmen, die leicht an den Pranger zu stellen sind, f\u00fcr spezielle gesellschaftliche Aufgaben in die Pflicht zu nehmen. Die Gr\u00fcnde, f\u00fcr die solche Plattformen durchaus an einen Pranger stellen kann \u2013 n\u00e4mlich aggressive Steuervermeidung und Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung in manchen Bereichen \u2013 sollten mit den Mitteln des Steuerrechts und des (durchaus reformbed\u00fcrftigen) Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen angegangen werden.<\/p>\n\n\n\n
Warum bieten die Verlage ihre Medieninhalte in einer Form an, die eine Nutzung durch digitale Plattformen \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich macht? Sie k\u00f6nnten theoretisch s\u00e4mtlichen Content hinter<\/em> eine Paywall stellen. Google w\u00fcrde dann z.B. vielleicht nur die Zeitungs\u00fcberschriften finden, aber nicht mehr die Teaser. Wer diesen (bzw. den Artikel) lesen will, muss zur Webseite des Zeitung-Anbieters und etwas bezahlen. Erst der Umstand, dass als bewusste Entscheidung der Verlage Teaser und zum Teil Artikel frei zug\u00e4nglich sind, macht diese erst zu einem \u00f6ffentlichen Gut. Das w\u00e4re aber nicht zwingend. Daher kann man das \u00d6ffentliche-Gut-Argument schwerlich nutzen. In der \u201eNatur\u201c des Gutes liegt nur die Nichtrivalit\u00e4t, nicht die Nicht-Ausschlie\u00dfbarkeit. Zudem besagt die \u00f6konomische Literatur auch nur, dass im Fall eines \u00f6ffentliches Gutes ein Mechanismus geschaffen werden sollte, der zu einem \u201esozial optimalen Angebot\u201c f\u00fchrt. Das muss nicht zwingend bedeuten, dass Nutzer einen administrierten Preis zahlen, der im Zweifel auch nichts mit der Zahlungsbereitschaften der Nutzer zu tun hat und somit nicht zum sozialen Optimum f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Es schlie\u00dft sich die n\u00e4chste Frage an, ob es neben den digitalen Plattformen nicht auch unz\u00e4hlige andere Verwerter dieses frei zug\u00e4nglichen Contents gibt, die ebenfalls einen \u00f6konomischen Vorteil daraus ziehen. Beispielsweise nutze ich Zeitungsartikel nicht nur als Konsumgut, sondern entnehme ihnen auch beruflich relevante Informationen, die einen (wenn auch nicht-pekuni\u00e4ren) Nutzen generieren, ohne dass ich daf\u00fcr etwas zahlen muss. Sowohl mit dem Fairness-, als auch dem \u00d6ffentlichen-Gut-Argument k\u00f6nnte man argumentieren, dass alle, welche Medieninhalte vor<\/em> der Paywall nutzen, zahlungspflichtig sind. Also auch ich.<\/p>\n\n\n\n Google hat Australien gedroht, die Suchfunktion f\u00fcr dieses Land zu sperren. Cleverer w\u00e4re es vielleicht gewesen, lediglich die australischen Verlagsangebote aus dem Suchindex oder zumindest aus \u201eGoogle News\u201c zu nehmen, \u00e4hnlich wie Facebook gezielt solche Inhalte geblockt hat. Dies wurde als unbotm\u00e4\u00dfiger Erpressungsversuch eines Digital-Monopolisten gegen ein freies demokratisches Land aufgefasst. Wie oben bereits gesagt, besteht kein Kontrahierungszwang, auch nicht f\u00fcr einen Monopolisten. Ist es nicht interessant, dass man sich eben dadurch erpresst f\u00fchlt, dass Google diese Inhalte nicht<\/em> ungefragt nutzt? War die ungefragte Nutzung denn nicht gerade Stein des Ansto\u00dfes? Wenn der australische Premierminister selbstbewusst sagt, dass auch globale Konzerne sich an die Spielregeln halten m\u00fcssen, die demokratisch im Parlament beschlossen werden, so h\u00e4tte Google eigentlich nur sagen brauchen: Aber klar doch, selbstverst\u00e4ndlich. Eben deshalb stellen wir die Suchfunktion ja aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n\n\n\n Nun hat Microsoft mit schmeichelnden Worten in bigotter Weise der australischen Regierung angedient, doch sehr gerne die Einnahmen mit den Verlagen teilen zu wollen, da ihnen die freie Gesellschaft doch so am Herzen liege. Daher k\u00f6nne man doch statt Google k\u00fcnftig Microsofts Suchmaschine Bing nehmen, die derzeit einen verschwindend kleinen Marktanteil hat. R\u00fchrend. Aber ein cleverer Schachzug im Sinne von \u201eraising rival\u2019s cost\u201c.<\/p>\n\n\n\n Google hat sich \u2013 vielleicht teils wegen m\u00f6glichen langfristigen Imageverlustes, teils wegen Microsofts Drohung \u2013 bem\u00fc\u00dfigt gef\u00fchlt, nun doch Lizenzvertr\u00e4ge mit einigen Verlagsh\u00e4usern abzuschlie\u00dfen, um diese wie gew\u00fcnscht an den Einnahmen zu beteiligen. Mit wem war das gleich nochmal? Ach ja, Rupert Murdoch (News Corp), dessen Zeitungsimperium geradezu ein \u00fcberaus sympathisches Symbol f\u00fcr fairen Wettbewerb, Meinungs- und Medienvielfalt ist\u2026. Es liegt auf der Hand, dass Google aus betriebswirtschaftlichen Gr\u00fcnden Vertr\u00e4ge mit den ganz wenigen Gro\u00dfen abschlie\u00dfen wird, die 80-90% des Marktes ausmachen, alle anderen fallen hinten runter, entweder indem sie ausgelistet werden oder ihren Content per Gratislizenz anbieten m\u00fcssen, denn sie haben keine Verhandlungsposition. Und st\u00fctzt das nun die Medienvielfalt? Wohl kaum, man kann sogar im Gegenteil erwarten, dass die gro\u00dfen Medien-Player dank der Kooperation mit den Digitalplattformen ihren Wettbewerbsvorteil weiter ausbauen. Das h\u00e4tte man sich schon vorher durch Blick auf die \u00f6konomischen Anreizstrukturen denken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4re es nicht an der Zeit dar\u00fcber nachzudenken, dass der vielleicht viel bedenklichere Punkt der ist, dass nicht nur die Erzeugung und Bereitstellung frei zug\u00e4nglichen digitalen Contents, sondern auch der enorm umfangreichen und enorm n\u00fctzlichen digitalen Services von Google (bei \u201esozialen\u201c Plattformen wie Facebook pflege ich lieber meine grunds\u00e4tzlichen Aversionen) letztlich von einer Manipulationsindustrie finanziert werden, welche f\u00fcr Nutzerdaten Geld bezahlen zwecks manipulativer Zwecke \u2013 von simpler personalisierter Werbung bis zum politischen Micro-Targeting? Soll das ernsthaft die wirtschaftliche Grundlage digitaler Gesch\u00e4ftsmodelle sein, insbesondere im seri\u00f6sen Journalismus? Vor l\u00e4ngerer Zeit habe ich mich \u00fcber einen SPIEGEL-Artikel lustig gemacht<\/a>, der eben dies scharf kritisiert, bei dessen Lesen man aber gleich Dutzenden von Trackern und Analysetools ausgeliefert ist. Blockiert man diese, gibt es keinen Zugang zum Artikel. Lustig.<\/p>\n\n\n\n Klar w\u00fcrden Zeitungsverlage es vermutlich lieber sehen, wenn alle Leute flei\u00dfig Digital-Abos kaufen, mit denen der Content finanziert wird. Das ist fair, transparent, und auch sonst in der Marktwirtschaft \u00fcblich, dass man f\u00fcr Produkte und Services zahlt. Ich pers\u00f6nlich zahle auch f\u00fcr solche Digital-Abos. Aber im digitalen Wettbewerb scheinen nun mal Zeitungen einen Vorteil zu haben, wenn sie kleine Teil vor<\/em> die Paywall stellen, dann aber ziehen andere nach usw. Je mehr sie dies tun, desto abh\u00e4ngiger werden sie von indirekten Zahlungen durch Dritte (Werbeanbieter, Analysten, die Nutzerdaten abkaufen, oder eben die geplanten Zahlungen von Google) statt von der Zahlungsbereitschaft der Kunden. Ob das nicht ebenfalls zu Dysfunktionalit\u00e4ten im Preissystem f\u00fchrt? Gewiss doch: das Angebot entkoppelt sich von Zahlungsbereitschaft, marktwirtschaftliche Ressourcenlenkung wird ineffizient. Aber Google oder Facebook sind nun nicht f\u00fcr die Schw\u00e4chen dieses digitalen Wettbewerbsmodells der Verlage untereinander verantwortlich (wenngleich sie auch Werkzeuge daf\u00fcr liefern, die den Effekt verst\u00e4rken).<\/p>\n\n\n\n Ach ja, und noch etwas ist an den Einlassungen Microsofts bez\u00fcglich der Nutzung von Bing als Alternative zu Google interessant: Monopole scheinen \u201ebestreitbar\u201c zu sein, wie \u00d6konom*innen sagen. Das k\u00f6nnte der disziplinierende Faktor f\u00fcr Googles Verhalten sein. Rupert Murdoch gef\u00e4llt das.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit neuen Mediengesetzen versucht Australien digitale Plattformen wie Google oder Facebook f\u00fcr die Nutzung von Medieninhalten zur Kasse zu bitten, indem diese verpflichtet werden, generierte Werbeeinnahmen mit den Verlagen zu teilen, deren Inhalte sie indirekt nutzen. Kanada folgt dem Beispiel, und auch die EU folgt mit dem Leistungsschutzrecht im Digitalbereich derselben Philosophie. 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