{"id":535,"date":"2020-01-24T16:19:50","date_gmt":"2020-01-24T15:19:50","guid":{"rendered":"http:\/\/jenecon.alkaid.uberspace.de\/wordpress\/?p=535"},"modified":"2020-10-21T17:36:35","modified_gmt":"2020-10-21T15:36:35","slug":"handelsvertraege-und-der-club-der-willigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/?p=535","title":{"rendered":"Handelsvertr\u00e4ge und der \u201cClub der Willigen“"},"content":{"rendered":"\n

Nordhaus\u2019 Vorschlag des \u201cClubs der Willigen\u201d sieht vor, dass handelsstarke L\u00e4nder, die sich zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet haben und damit einen Beitrag zu einem globalen \u00f6ffentlichen Gut leisten, die weniger willigen L\u00e4nder, die lieber \u201cfree rider\u201d beim Klimaschutz sein wollen, zu einem st\u00e4rkeren Engagement bewegen, indem Handelserleichterungen nur gegen eine entsprechende wirksame Klimapolitik gew\u00e4hrt werden, also eine Konditionierung der Handelserleichterungen erfolgt. Da der \u201cClub\u201d eine gewichtige Rolle im Welthandel spielt, also ein bedeutender Handelspartner ist, d\u00fcrften andere L\u00e4nder ein entsprechendes Interesse an Handelserleichterungen haben und somit diesen Deal eingehen. Da die bisherigen Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz, wie etwa das Paris-Abkommen, keine Sanktionsmechanismen haben, d.h. ein Gefangenendilemma bzw. \u00d6ffentliches-Gut-Spiel vorliegt, dienen hier bindende Vertr\u00e4ge aus einem anderen<\/em> Politikbereich (Handel) als ein Ersatz, um doch noch einen (indirekten) Sanktionsmechanismus zu etablieren. Auf diese Weise wird Klimaschutzpolitik \u00fcber das Vehikel der Handelspolitik in ihrer Wirkung vervielfacht. Der Verweis darauf, dass Deutschland ja \u201cnur\u201d 2% zu den CO2-Emissionen beitrage<\/a>, und selbst die gesamte EU weniger emittiert als China, kann dann nicht als Ausflucht gelten: Das Gewicht im Handel ist sehr gro\u00df, und dementsprechend kann es nur gelingen, gro\u00dfe Handelspartner zu einem Klima-Committment zu bewegen, wenn auch die eigenen Klimaziele erreicht werden \u2013 denn Nordhaus\u2019 Vorschlag bindet auch die Mitglieder des \u201cClubs der Willigen\u201d, so dass diese nicht nur durch die br\u00fcchige kollektive Vernunft, sondern simpel durch Eigeninteresse weiterhin \u201cwillig\u201d bleiben.<\/p>\n\n\n\n

Globalisierung und die wechselseitige Abh\u00e4ngigkeit der L\u00e4nder aufgrund komplexer Wertsch\u00f6pfungsketten ist hier geradezu ein Vorteil um das Anreizproblem bei einem derart existentiellen Thema zu l\u00f6sen. Je mehr ich auf das Funktionieren dieser Wertsch\u00f6pfungsketten angewiesen bin, desto h\u00f6her mein Interesse, bei einem derart konditionierten Handelsvertrag mitzumachen. Das erfordert eine neue Generation von Regional Trade Agreements (RTA), denn eine Implementation auf multilateralem Weg (WTO) w\u00fcrde angesichts der dr\u00e4ngenden Zeit viel zu lange dauern.<\/p>\n\n\n\n

Diese neue Generation von RTAs sollte also eine Konditionalit\u00e4t vorsehen: wohldefinierte Pakete von Handelserleichterungen m\u00fcssen quasi \u201cerworben\u201d werden durch \u00fcberpr\u00fcfbare Erfolge bei der Reduktion von Treibhausgasen sowie dem Schutz der CO2-Absorptionskapazit\u00e4ten (z.B. Regenwald). Es sollte auch m\u00f6glich sein, im Vergleich zum Status Quo zus\u00e4tzliche protektionistische Ma\u00dfnahmen zu verh\u00e4ngen, wenn die Emissionsreduktion die gesetzten Ziele nicht erreicht oder sogar ansteigen (oder z.B. Regenwald abgeholzt wird). Da davon auszugehen ist, dass CO2-Emissionen in irgendeiner Form bepreist werden, sind border adjustments<\/em> selbstverst\u00e4ndlich Bestandteil der Abkommen. Nicht oder unzureichend CO2-bepreiste Importg\u00fcter werden an der Grenze nachbesteuert um ein level playing field<\/em> zu schaffen, d.h. heimische Produzenten im \u201cClub der Willigen\u201d sollen keinen Preisnachteil haben dadurch, dass CO2 innerhalb des Clubs einen hohen Preis hat. Umgekehrt muss auch beim Export eine R\u00fcckerstattung zumindest eines Teils des entrichteten CO2-Preises m\u00f6glich sein, um keinen Preisnachteil beim Export au\u00dferhalb des \u201cClubs\u201d zu haben. Auf solche adjustments kann in dem Ma\u00df verzichtet werden, wie die Handelspartner ebenfalls solche Preise einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem Klimaproblem k\u00f6nnen im Prinzip auch andere Problemfelder die Handelserleichterungen konditionieren, etwa die Einhaltung von Menschenrechten oder ILO-Normen. Spielregeln, die die Art und Weise, wie wir produzieren und konsumieren, arbeiten und leben, so gestalten sollen, wie es den Pr\u00e4ferenzen der Menschen in allen am Handel beteiligten L\u00e4ndern entspricht, sollen nicht durch den Hinweis unterminiert werden, dass sie ja die Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den globalisierten M\u00e4rkten senken. W\u00fcrde man diesem Argument folgen, so w\u00fcrde zwar (vielleicht) mehr Handel getrieben, aber man bef\u00e4nde sich schnurstracks auf dem Weg in Richtung Pareto-Ineffizienz, denn dieses Mehr an G\u00fctern wird unter Bedingungen erzeugt, die die Menschen letztlich nicht pr\u00e4ferieren. Und das ist der Ma\u00dfstab \u00f6konomischer Vernunft: die knappen Ressourcen so einzusetzen, dass Lebensbedingungen erzeugt werden, die von m\u00f6glichst vielen pr\u00e4feriert werden. Das schlie\u00dft nicht blo\u00df die schiere Menge an produzierten bzw. konsumierten G\u00fctern ein, sondern auch die Art und Weise, wie sie produziert werden. Und es schlie\u00dft nicht nur die aktuell lebende, sondern auch k\u00fcnftige Generationen ein. Letztere w\u00fcrden sonst in ihrer Freiheit, ihre eigenen Lebensumst\u00e4nde durch Marktentscheidungen und demokratischen Wahlen bestimmen zu k\u00f6nnen, eingeschr\u00e4nkt. Und das kann ja wohl nicht Sinn des \u201cFrei\u201dhandels sein<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Langfristig f\u00fchrt ein solches Schleifen der Spielregeln zugunsten einer Erh\u00f6hung des Handelsvolumens zu ihrer Delegitimation, auch zu Ressentiments gegen\u00fcber vertiefter Globalisierung. Eine Konditionierung der Handelserleichterung durch l\u00e4nder\u00fcbergreifende andere Ziele, wie etwa den Klimaschutz oder den Menschenrechten, kann Globalisierung als schlagkr\u00e4ftiges Vehikel der Durchsetzung dieser Ziele an Zustimmung gewinnen. Das Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den MERCOSUR-Staaten k\u00f6nnte, wenn es denn neu verhandelt<\/em> w\u00fcrde (!), zu einer Blaupause f\u00fcr eine solche neue Generation von RTAs werden. In der derzeitigen Form ist von Nordhaus‘ Idee leider nichts zu sehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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