Nach dem vielerorts zu Recht als unambitioniert kritisierten Klimapaket der Gro\u00dfen Koalition legen die Gr\u00fcnen ihre Vorschl\u00e4ge vor, die auf dem Parteitag im November 2019 beschlossen werden sollen. Bez\u00fcglich der Ziele, des konkreten CO2-Preises und vieler begleitender Ma\u00dfnahmen wird es mit Sicherheit ein deutlich ambitionierteres Ma\u00dfnahmenpaket als das der Regierung sein. Gleichzeitig soll es auch das wirtschaftspolitische Image der Gr\u00fcnen sch\u00e4rfen, da auch sie auf das marktkonforme Instrument der CO2-Bepreisung, auf Innovationen sowie unterst\u00fctzende industriepolitische Ma\u00dfnahmen setzen. Die umfangreichen Ma\u00dfnahmen sind eingebettet in die ordnungspolitische Vorstellung einer \u201c\u00f6kologisch-sozialen Marktwirtschaft\u201d. So weit, so gut. Bei n\u00e4herem Hinsehen zeigen sich aber Br\u00fcche, die Thema dieses Beitrags sind. Ich beziehe mich dabei auf Positionen, die man in unterschiedlichen Medien und \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Positionspapieren und Leitantr\u00e4gen nachlesen kann.<\/p>\n\n\n\n
Dreh- und Angelpunkt\neiner marktwirtschaftlichen Klimastrategie ist die Internalisierung\nexterner Effekte durch Einf\u00fchrung von CO2-Preisen. Dies kann\neinerseits durch eine Mengensteuerung geschehen, wie das beim\nEmissionszertifikate-Handel (ETS) der Fall ist, bei dem sich der\nPreis endogen am Markt ergibt. Ein solches ETS gibt es derzeit schon\nbei der Energieerzeugung und in ausgew\u00e4hlten Industriebranchen sowie\ndem innereurop\u00e4ischen Flugverkehr. Oder man gibt wie bei der\nCO2-Steuer einen Preis vor und erh\u00e4lt durch Substitutions- und\ntechnologische Anpassungsprozesse die angestrebte\nCO2-Mengenreduktion. In beiden F\u00e4llen sind begleitende Ma\u00dfnahmen\nerforderlich, um zum einen Substitutionsm\u00f6glichkeiten<\/em> im\nBereich der Infrastruktur zu schaffen (z.B. \u00d6PNV-Kapazit\u00e4tsausbau),\nund zum anderen um Innovationen und Wechsel hin zu klimafreundlichen\nTechnologien anzuregen, z.B. durch F\u00f6rderprogramme, aber auch z.B.\ndurch das Verbot von \u00d6lheizungen bei Neubauten ab 20XX. Gegnern\nsolcher \u201cVerbotspolitik\u201d ist oft nicht klar, dass manchmal erst\nsolche command-and-control Ma\u00dfnahmen Ingenieure vor neue Probleme\nstellen, die sie dann durch Innovationen l\u00f6sen. Diese erg\u00e4nzenden\nMa\u00dfnahmen sind im Fall einer CO2-Steuer sogar notwendig, um eine\ndeutliche Verhaltens- und somit Emissionsmengen\u00e4nderung zu\ninduzieren. Bei der Zertifikatsl\u00f6sung w\u00fcrde die Mengen\u00e4nderung\nhingegen erzwungen werden. Hier haben die begleitenden Ma\u00dfnahmen den\nZweck eines m\u00f6glichst sanften \u00dcbergangs, ohne dass es zu extremen\nPreiseffekten und brachialen Anpassungsproblemen kommt.<\/p>\n\n\n\n Nun entwickeln die Gr\u00fcnen aber ein au\u00dferordentlich komplexes Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel, welches sowohl auf einer CO2-Steuer<\/em> basiert (genau genommen ist nur von einem staatlich gesetzten Preis die Rede), als auch einer teilweisen Ausdehnung des ETS<\/em> sowie zus\u00e4tzlich sektorspezifischer Ziel- und Quotenvorgaben<\/em>, zahlreicher ordnungsrechtlicher Regulierungen<\/em>, und noch zahlreicherer F\u00f6rder- und Investitionsma\u00dfnahmen<\/em>, z.T. mit Quersubventionierungseffekten. Sie bezeichnen dies als \u201cklugen Mix\u201d aus Ma\u00dfnahmen, doch es steht zu bef\u00fcrchten, dass das Wirrwar von sich z.T. \u00fcberlappenden Ma\u00dfnahmen und die nicht gew\u00e4hrleistete Einheitlichkeit eines sektor\u00fcbergreifenden CO2-Preises das Ziel nur zu unn\u00f6tig hohen volkswirtschaftlichen Kosten erreicht, und ein Controlling, ob die Ma\u00dfnahmen effektiv sind und das ganze Programm kosteneffizient ist, praktisch unm\u00f6glich ist \u2013 ein Fehler, den der Bundesrechnungshof schon bei der Energiewende heftig ger\u00fcgt hat.<\/p>\n\n\n\n Allein ein\ndeutlicher CO2-Preis w\u00fcrde erhebliche Anpassungseffekte ausl\u00f6sen,\nnicht nur im Verhalten von Haushalten und Firmen, sondern auch\nbez\u00fcglich der Investitionen in klimaschonende Technologien und der\nentsprechenden Ausrichtung von Forschung und Entwicklung. Das\nVertrauen in diese marktwirtschaftlichen Anpassungsprozesse scheint\naber eher gering zu sein, wenn man meint, sie durch ein \u00e4u\u00dferst\nkleinteiliges sektor- und technologiespezifisches Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel\nund staatliche Vorgaben erg\u00e4nzen zu m\u00fcssen. Zudem erscheint mir das\nGesamtpaket teilweise inkoh\u00e4rent zu sein, u.a. weil es auf\nMissverst\u00e4ndnissen bez\u00fcglich der Funktionsweise\nmarktwirtschaftlicher Instrumente beruht.<\/p>\n\n\n\n Es wird zum einen\nvorgeschlagen, das ETS auf weitere Bereiche auszudehnen wie z.B.\nweitere Industriesektoren, den au\u00dfereurop\u00e4ischen Flugverkehr sowie\nden Schiffsverkehr. Von einer Ausdehnung des Systems auf\ngrunds\u00e4tzliche alle<\/em> Sektoren (Energie, Wohnen, Industrie,\nVerkehr, Landwirtschaft) ist dagegen nicht die Rede. Hier setzt man\nlieber auf eine CO2-Steuer. Nun ergibt sich dadurch aber das\ngrunds\u00e4tzliche Problem unterschiedlicher CO2-Preise in ETS- und\nnon-ETS-Sektoren, welches nur unzureichend angegangen wird. Dies\nwirkt verzerrend und f\u00fchrt zu Ineffizienzen, da CO2 nicht\nautomatisch dort eingespart wird, wo es die geringsten Kosten\nverursacht. Dem Klima ist es v\u00f6llig egal, wo das CO2 eingespart\nwird, der Volkswirtschaft aber nicht. Anders als im Vorschlag des SVR\nwird die CO2-Steuer nicht als Instrument in einer \u00dcbergangsphase<\/em>\nhin zu einem umfassenden ETS betrachtet, sondern als dauerhaft\nparalleles Instrument. Wenn man dann aber tats\u00e4chlich einen\neinheitlichen CO2-Preis erreichen w\u00fcrde (etwa indem in ETS-Sektoren\nnur die Differenz zwischen Steuersatz und Zertifikatspreis als Steuer\nerhoben wird), dann entf\u00e4llt der Sinn des ETS, einen ad\u00e4quaten\nMarktpreis bei vorgegebener Emissionsreduktion zu finden.<\/p>\n\n\n\n Nun gut, wenn man auf den eigentlich aus \u00f6kologischer Sicht ungeheuren Vorzug des ETS verzichten m\u00f6chte, den CO2-Mengenreduktionspfad so definieren zu k\u00f6nnen, dass das CO2-Budget nicht \u00fcberschritten wird und Klimaneutralit\u00e4t im Zieljahr 2050 erreicht wird, kann man ja auf eine reine Preissteuerung per CO2-Steuer setzen. Da hier die Mengenwirkung aber ungewiss ist, wird dann jedoch per Quotenregelung und sektorspezifischen Reduktionszielen nachgeholfen. Das klingt eher nach sowjetischem 5-Jahres-Plan. Wenn man der Preiswirkung nicht traut und relativ detailliert in einzelwirtschaftliche Mengenentscheidungen eingreift, dann k\u00f6nnte man eigentlich gleich auf das ETS setzen, welches viel einfacher und zuverl\u00e4ssiger die Mengenreduktion erreicht. Gleichzeitig Preise und<\/em> Mengen staatlich zu regulieren, ist eine Chim\u00e4re. Nochmal: dem Klima ist es egal, wann wieviel in welchen Sektoren eingespart wird, solange die akkumulierten Emissionen nicht das verbliebene CO2-Budget \u00fcberschreiten<\/em>, was eigentlich das \u00fcbergeordnete Leitprinzip sein sollte. Quoten, zum Beispiel f\u00fcr Elektroautos, setzen zum einen voraus, dass der Staat wei\u00df, welche Technologien langfristig sinnvoll sind, und dass eine Einsparung z.B. im Bereich des Individualverkehrs sinnvoller ist als z.B. eine noch ambitioniertere Einsparung per Geb\u00e4udesanierung. Oder in der Landwirtschaft. Oder in der Stahlindustrie. Jedoch: das wissen wir nicht. Unter keinen Umst\u00e4nden darf der Markt aber selbst herausfinden, wo man am schnellsten und am preiswertesten einspart, daf\u00fcr scheint das in der Gr\u00fcnen-DNA verankerte Misstrauen gegen\u00fcber M\u00e4rkten noch zu gro\u00df zu sein, auch wenn die Rhetorik deutlich marktwirtschafts-freundlicher geworden ist.<\/p>\n\n\n\n Es finden sich Vorschl\u00e4ge, die auf Quersubventionierung hinauslaufen: Wer Technologie A verwendet, muss eine Abgabe zahlen, mit der die Nutzung der klimafreundlichen alternativen Technologie B gef\u00f6rdert wird. So etwas kann sinnvoll sein, wenn Technologie B noch in den Kinderschuhen steckt, und man durch Stimulierung der Nachfrage starke Skaleneffekte und so Kostendegressionseffekte hervorrufen kann wie das z.B. im Bereich der Photovoltaik geschehen ist. Die Schattenseite ist jedoch, dass die Extrakosten, die der Technologie A neben dem CO2-Preis auferlegt werden, faktisch die Emissionen st\u00e4rker verteuern als in anderen Sektoren, der CO2-Preis also nicht mehr einheitlich ist. Zudem bilden solche und \u00e4hnliche Vorschl\u00e4ge ein kaum \u00fcberschaubares Geflecht von Abgaben einerseits und F\u00f6rdert\u00f6pfen andererseits, was das Controlling enorm erschwert (siehe oben). Es w\u00e4re ja m\u00f6glich, dass allein der steigende CO2-Preis die Substitution von A durch B bewirkt, ohne das an allen Ecken und Enden mit Extrama\u00dfnahmen nachgeholfen werden muss. Falls nicht, so k\u00f6nnte das ganz schlicht daran liegen, dass der CO2-Preis noch zu gering ist.<\/p>\n\n\n\n Eine CO2-Steuer wird vom Staat festgelegt. Hier sind die Vorschl\u00e4ge der Gr\u00fcnen deutlich progressiver als beim Klimapaket der GroKo, bleiben aber dennoch hinter anderen L\u00e4ndern (Schweiz, Schweden), Vorstellungen von Wissenschaftlern (UBA oder als \u201cneoliberal\u201d geltenden \u00d6konomen), Aktivisten (FFF) und sogar der Industrie (VDMA) zur\u00fcck. Interessant ist, dass man auch bei den ETS-Sektoren, da die Einheitlichkeit des Preises nun mal nicht gew\u00e4hrleistet ist, zumindest regulatorische Preiseingriffe vorsieht, konkret: Mindestpreise<\/em> f\u00fcr Zertifikate, \u201cum die Anreizwirkung aufrecht zu erhalten\u201d. Ob es sich um den Preis beim initialen Verkauf bzw. Versteigerung der Zertifikate auf dem Prim\u00e4rmarkt, oder einen regulatorischen Eingriff auf dem Sekund\u00e4rmarkt handelt, bleibt etwas unklar; ich gehe von Letzterem aus. Diese Mixtur aus Preis- und Mengenvorgaben f\u00fchrt nicht nur zu adversen Anreizeffekten. Die Begr\u00fcndung zeugt auch von einem Missverstehen dieses Instrumentes: Es bedarf beim ETS keines speziellen \u201cAnreizes\u201d zur Reduktion von CO2, denn diese wird durch den j\u00e4hrliche Cap staatlich vorgegeben! Wenn der Marktpreis nun nicht weiter sinken kann als der verordnete Mindestpreis, so kommt es an dieser Grenze zu einem k\u00fcnstlich erzeugten Angebots\u00fcberschuss nach Zertifikaten und dementsprechend zu Rationierungseffekten. Firmen, die CO2 eingespart haben und nun ihr Zertifikat nicht mehr ben\u00f6tigen, finden ggf. keinen K\u00e4ufer zum Minimalpreis, der oberhalb des Gleichgewichtsniveaus liegt. In der N\u00e4he des Minimalpreises k\u00f6nnte daher der Anreiz CO2 einzusparen sogar zur\u00fcckgehen um nicht eventuell auf der rationierten Marktseite zu stehen. Es ist damit zu rechnen, dass das \u00dcberschussangebot von Spekulanten zum Minimalpreis aufgekauft wird in der Erwartung auf Preissteigerungen w\u00e4hrend der Laufzeit der Zertifikate. Wird diese Erwartung erf\u00fcllt, ziehen diese Spekulanten Renten aus dem Markt, die ihnen der Gesetzgeber erm\u00f6glicht hat. Man kann allenfalls argumentieren, dass der Anreiz auf klimafreundliche Technologien umzustellen, dadurch ausgel\u00f6st wird, dass man sich den k\u00fcnstlich erzeugten Dysfunktionalit\u00e4ten des ETS-Marktes entziehen m\u00f6chte. Das w\u00e4re allerdings eine recht perverse Argumentation. Wenn der B\u00f6rsenpreis politisch als zu niedrig empfunden wird, k\u00f6nnte der Staat ja auch ganz einfach ETS kaufen und stilllegen, um den Preis zu stabilisieren.<\/p>\n\n\n\n Auch gesonderte\nMa\u00dfnahmen, welche europ\u00e4ische Inlandsfl\u00fcge teurer machen sollen,\num den Verkehr z.B. auf die Schiene zu bringen, sind gut gemeint,\nzeigen aber, dass das ETS nicht richtig verstanden wird: Sind die\nMa\u00dfnahmen erfolgreich, d.h. reduziert sich der innereurop\u00e4ische\nFlugverkehr (bzw. bei der geplanten Ausdehnung des ETS: der\nFlugverkehr insgesamt), so sinkt die Nachfrage der Fluglinien nach\nZertifikaten, deren Preis dann f\u00e4llt und von anderen Emittenten\n(z.B. Kohlekraftwerken?) gekauft und verwendet wird. An den\nEmissionen \u00e4ndert sich konstruktionsbedingt nichts. \u00c4hnlich ist\nauch der Irrglaube, durch Verbot von Inlandsfl\u00fcgen w\u00fcrde CO2\neingespart: Die erlaubten Emissionen fallen dann woanders an. Man\nk\u00f6nnte hier jedoch wieder regulatorisch eingreifen und diejenigen\nZertifikate, die durch die Flugpreis-erh\u00f6henden Ma\u00dfnahmen\ninduzierte Verhaltens\u00e4nderung nicht mehr nachgefragt werden,\nstaatlicherseits vom Markt nehmen\/kaufen. Angesichts dieser irrsinnig\nkomplizierten Konstruktion, welche die Logik des ETS ohnehin v\u00f6llig\nau\u00dfer Kraft setzt, h\u00e4tte man dann lieber f\u00fcr dessen Abschaffung\nund Ersatz durch komplexe Bepreisungsregeln pl\u00e4dieren sollen.<\/p>\n\n\n\n Was die\nInvestitionen in klimafreundliche Technologien betrifft, so scheinen\ndie Gr\u00fcnen trotz des deutlich h\u00f6heren CO2-Preises als im\nGroKo-Klimapaket kaum Hoffnung zu haben, dass dies private\nInvestitionen in erheblichem Umfang ausl\u00f6st. Der Fokus liegt n\u00e4mlich\nklar auf staatlicher F\u00f6rderung privater Investitionen sowie auf\nInvestitionen durch den Staat selbst. Schon jetzt scheinen viele\nUnternehmen erheblich progressiver zu sein als die derzeitige\nRegierung. Mit ambitionierten Zielen f\u00fcr die klimaneutrale\nProduktion von Autos oder Stahl, mit einem vorgeschlagenen CO2-Preis\nvon 110 Euro\/Tonne (VDMA) und vor allem mit entsprechenden\nInvestitionen gehen einige Firmen voran, obwohl es derzeit noch gar\nkeine wirklich wirksame Klimapolitik gibt. Ob man tats\u00e4chlich einen\nso komplexen und volumin\u00f6sen fiskalischen Instrumentenkasten\nbraucht, wie es die Vorstellungen der Gr\u00fcnen nahelegen, werden wir\nsehen. Selbstverst\u00e4ndlich sind staatliche Investitionen und\nF\u00f6rderungen wichtig. Aber es werden mit keinem Wort positive\nErwartungen bez\u00fcglich des privaten Engagements ausgesprochen oder\ngar Absch\u00e4tzungen von Gr\u00f6\u00dfenordnungen. Das ist aber nicht\nunwichtig um diesbez\u00fcgliche Staatst\u00e4tigkeit \u00f6konomisch begr\u00fcnden\nzu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Auch die gut gemeinte Einf\u00fchrung von \u201cPreiskorridoren\u201d um stabile Erwartungen bez\u00fcglich der CO2-Preisentwicklung im ETS zu generieren, ist kritikw\u00fcrdig. Wie oben beim Minimalpreis angesprochen, so gibt es auch bei einem Maximnalpreis adverse Anreizeffekte (k\u00fcnstliche Rationierung der Nachfrageseite; Firmen, die sich nicht rechtzeitig mit Zertifikaten eingedeckt haben und nun durch staatliche Verordnung rationiert werden, k\u00f6nnen nicht produzieren. Es kommt quasi einem Produktionsverbot gleich). Nur wenn man damit rechnet, dauerhaft rationiert zu werden, lohnt sich zu \u00fcberlegen in klimaneutrale Technologien zu investieren, weil man dann keine Zertifikate nachfragen muss. Auch hier liegt der \u201cAnreiz\u201d darin, sich den k\u00fcnstlich erzeugten Dysfunktionalit\u00e4ten des Marktes zu entziehen. Fraglich ist jedoch, ob das dann diejenigen Firmen sind, bei denen der Technologiewechsel auch am wirtschaftlichsten ist. Das zu gew\u00e4hrleisten war aber der Sinn des ETS. Warum sollte die Stabilisierung der Preiserwartungen so wichtig sein, dass sie regulatorische Eingriffe rechtfertigt, die den Preismechanismus au\u00dfer Kraft setzen? Unternehmen sind in einer Marktwirtschaft durchaus gewohnt, langfristige Investitionsentscheidungen zu treffen, obwohl Rohstoff- und G\u00fcterpreise schwanken. Zudem gibt es Terminm\u00e4rkte f\u00fcr Zertifikate sowie andere Hedginginstrumente, so dass Risikomanagement auch ohne staatliche Assistenz m\u00f6glich ist. W\u00fcrde man im ETS die j\u00e4hrlichen Caps so festlegen, dass planbar im Jahr 2050 so gut wie keine Emissionsrechte mehr vorhanden sein werden, kann sich jeder Investor an f\u00fcnf Fingern abz\u00e4hlen, dass demn\u00e4chst fossile Investitionen mit einem Zeithorizont von ein paar Jahrzehnten (z.B. die neue \u00d6lheizung) sich wohl schwerlich amortisieren werden.<\/p>\n\n\n\n Ein Kernpunkt, auf den die Gr\u00fcnen besonders stolz sind, ist die Entlastung der Haushalte dergestalt, dass \u00e4rmere Haushalte durch die CO2-Bepreisung nicht nur nicht belastet, sondern unter dem Strich sogar entlastet werden. Zum einen soll die Stromsteuer auf ein Minimum gesenkt werden, und vor allem sollen die B\u00fcrger pro Kopf ein \u201cEnergiegeld\u201d erhalten, welches den Kaufkraftverlust ihres Einkommens durch die CO2-Preis\u00fcberw\u00e4lzung kompensiert. Wer unterdurchschnittlich viel CO2 emittiert \u2013 und dies sind vor allem die \u00e4rmeren Haushalte aufgrund des geringeren Konsums – profitiert sogar. Das ist im Kern ein sehr guter Ansatz. Nun ist von einem anf\u00e4nglichen CO2-Preis von 40 Euro\/Tonne die Rede und einem Energiegeld von 100 Euro pro Person und Jahr. Zu bedenken ist, dass offenbar nur die Einnahmen der Steuer an die B\u00fcrger teilweise zur\u00fcckgegeben werden soll, w\u00e4hrend das bei den Einnahmen aus dem Zertifikatsverkauf nicht der Fall zu sein scheint. Bei derzeit etwa 9 Tonnen CO2 pro Person und Jahr ist ein Energiegeld von 100 Euro allerdings nur eine sehr m\u00e4\u00dfige R\u00fcckerstattung, falls man von einer weitgehenden \u00dcberw\u00e4lzung der Kosten ausgeht. Bei der Nachbesteuerung von CO2 bei importierten G\u00fctern (\u201cborder carbon adjustment\u201d) wird denn auch gleich gesagt, dass dies zur Teilfinanzierung der zahlreichen vorgeschlagenen \u201cFonds\u201d dient, die alles m\u00f6gliche bez\u00fcglich der \u201c\u00f6kologischen Transformation\u201d f\u00f6rdern sollen. Deutlich radikaler, aber auch schl\u00fcssiger und f\u00fcr die B\u00fcrgern glaubw\u00fcrdiger w\u00e4re es, wenn alle<\/em> Einnahmen aus der Internalisierung externer Kosten (CO2-Steuer, Einnahmen aus dem Verkauf der Zertifikaten, nachgelagerte Besteuerung an der Grenze) ohne weitere fiskalische Budgetwirkungen unmittelbar<\/em> an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden (sowie Ausgleich f\u00fcr die Exporteure, denn dort tragen nicht die inl\u00e4ndischen Haushalte, sondern ausl\u00e4ndische Kunden die Steuerlast mit, und die heimische Firma w\u00fcrde sonst Wettbewerbsverluste erleiden). Den fiskalischen Begehrlichkeiten des Staates sollte dies entzogen sein. Sein Budget einschlie\u00dflich der ganzen Klima-F\u00f6rderprogramme sollte sich vorwiegend \u00fcber Steuern finanzieren, die nach dem Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip erhoben werden. Die H\u00f6he der Kompensation, also das \u201cEnergiegeld\u201d, ist dann eine Steuerr\u00fcckerstattung<\/em>, deren H\u00f6he nicht feststeht, sondern die sich aus der Preis- und Mengenentwicklung ergibt. Die B\u00fcrger m\u00fcssen nicht blo\u00df hoffen<\/em>, dass die 100 Euro Energiegeld ausreichen um ihre Mehrausgaben zu kompensieren, sie wissen<\/em>, dass sie (fast) alles zur\u00fcckbekommen und zwar automatisch. Eine solche fiskalische Regelbindung<\/em> w\u00e4re innovativ gewesen, besonders f\u00fcr die Gr\u00fcnen, die bislang eher f\u00fcr weitere fiskalische Erm\u00e4chtigungen des Staates stehen, wie sich auch am vorliegenden Konzept zeigt. Immerhin ist das Energiegeld wesentlich \u00fcberzeugender als die Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale.<\/p>\n\n\n\n Zwar werden auf dem Parteitag im November auch Positionen bez\u00fcglich Globalisierung und internationaler Handelspolitik beschlossen. Es w\u00e4re sinnvoll gewesen deutlich zu machen, dass dieses Politikfeld ein integraler Bestandteil der Klimapolitik ist. Man h\u00e4tte klar konzedieren k\u00f6nnen, dass Deutschland lediglich etwa 2% zur Emission von Treibhausgasen beitr\u00e4gt und selbst der Anteil Europas moderat und zudem r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Umso entscheidender ist es, wenn man hier Instrumente, Wissen und F\u00e4higkeiten entwickelt, wie man hohen Wohlstand mit weniger und schlie\u00dflich ohne fossile Inputs erzeugen kann. Dann kann man die starke Position im Welthandel nutzen, um auch andere L\u00e4nder (Handelspartner) dazu zu bringen sich auf eine Dekarbonisierungstategie zu verpflichten, und um das entsprechende technologische Know-How z\u00fcgig zu verbreiten. Dies kann dem Klima sehr viel mehr bringen als nationale Erfolge. Gel\u00e4nge durch kluges Design von Handelsvertr\u00e4gen und Wissenstransfer die Emissionen allein in China lediglich um 5% zu reduzieren, w\u00e4re das mehr als eine 60%-ige Reduktion in Deutschland. Handelsverflechtungen k\u00f6nnen via Handelsvertr\u00e4ge ein m\u00e4chtiges Vehikel f\u00fcr eine Globalisierung von Klimapolitik sein, und sollten deshalb im Klimaprogramm prominent herausgestellt werden. Hier ist noch viel Luft nach oben.<\/p>\n\n\n\n Alles in allem ist\ndas Klimaprogramm der Gr\u00fcnen deutlich ambitionierter und\ndetaillierter als das GroKo-Paket, von einem Grundverst\u00e4ndnis\nmarktwirtschaftlicher Prozesse ist es trotz st\u00e4ndiger\nanderslauternder Rhetorik nur sehr bedingt getragen. Der Fokus liegt\nnicht nur auf dem \u201cregulatorischen Rahmen\u201d, den eine\nsozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft braucht, wie immer wieder betont\nwird, sondern auf z.T. sehr detaillierten Eingriffen in Preis-,\nMengen- und Technologieentscheidungen, welche die Marktmechanismen\nnicht blo\u00df \u201cin richtige Bahnen lenken\u201d, sondern partiell au\u00dfer\nKraft setzen. Die Konsequenz wird sein, falls es denn mit der\nEinhaltung der Klimaziele \u00fcberhaupt klappt, es unn\u00f6tig teuer werden\nwird. Insbesondere wird der Charme der \u00f6kologischen Treffsicherheit\neines gut ausgestalteten ETS eher achtlos an der Seite liegen\ngelassen. Dieses Instrument wirkt auf viele Gr\u00fcne vermutlich doch zu\n\u201cneoliberal\u201d. Auch deswegen ist der Weg zu einer wirklich\nwirtschaftskompetenten Partei, die ihren eigenen Anspruch des\nordnungs\u00f6konomischen Konzeptes einer sozial-\u00f6kologischen\nMarktwirtschaft gerecht wird, doch noch ein St\u00fcckchen weiter als\nviele in der Partei glauben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem vielerorts zu Recht als unambitioniert kritisierten Klimapaket der Gro\u00dfen Koalition legen die Gr\u00fcnen ihre Vorschl\u00e4ge vor, die auf dem Parteitag im November 2019 beschlossen werden sollen. Bez\u00fcglich der Ziele, des konkreten CO2-Preises und vieler begleitender Ma\u00dfnahmen wird es mit Sicherheit ein deutlich ambitionierteres Ma\u00dfnahmenpaket als das der Regierung sein. Gleichzeitig soll es auch […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[64,55,56,63,57],"class_list":["post-513","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt-und-klima","tag-b90-gruene","tag-co2-steuer","tag-emissionszertifikate","tag-klimapaket","tag-klimapolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/513","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=513"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/513\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":515,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/513\/revisions\/515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=513"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=513"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=513"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}