{"id":498,"date":"2019-10-02T13:51:20","date_gmt":"2019-10-02T11:51:20","guid":{"rendered":"http:\/\/jenecon.alkaid.uberspace.de\/wordpress\/?p=498"},"modified":"2019-10-02T14:13:43","modified_gmt":"2019-10-02T12:13:43","slug":"klimaschutz-es-sind-doch-nur-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/?p=498","title":{"rendered":"Klimaschutz: \u201cEs sind doch nur 2%&#8230;\u201d"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"> Immer und immer wieder liest man von VertreterInnen unterschiedlicher Parteien, JournalistInnen, und nat\u00fcrlich unz\u00e4hligen Twitter-NutzerInnen, dass Deutschland ja lediglich f\u00fcr 2% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sei, es also v\u00f6llig naiv sei zu glauben, \u201cwir\u201d k\u00f6nnten das Klima \u201cretten\u201d. Andere L\u00e4nder, allen voran China, w\u00fcrden derzeit und vor allem zuk\u00fcnftig eine bedeutend gr\u00f6\u00dfere Rolle bei den Emissionen spielen und seien deshalb in viel gr\u00f6\u00dferer Verantwortung als Deutschland. Manchmal wird dann hinzugef\u00fcgt \u2013 bei anderen schwingt das Argument aber zwischen den Zeilen mit \u2013 dass es deshalb v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei, dass man hier in Deutschland radikale Klimaschutz-Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dft, die hier zu hohen Kosten und drohender De-Industrialisierung f\u00fchren, wenn das doch am Ende global keinen nennenswerten Effekt hat. K\u00fcrzlich hat auch Dieter Nuhr diese Argumentationsfigur kolportiert, das Publikum klatschte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu ein paar\nAnmerkungen:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Rhetorisch\n\tgesehen ist diese Argumentation eine klassische <em>straw man\n\tfallacy<\/em>. Absolut niemand, der sich ernsthaft oder sogar\n\twissenschaftlich mit Klimaschutzpolitik besch\u00e4ftigt und dar\u00fcber\n\tpubliziert, behauptet, dass Deutschland im Alleingang das Weltklima\n\tretten k\u00f6nne. Auch die Forderung von Fridays for Future, dass \u201cwir\u201d\n\tradikale Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel ergreifen m\u00fcssen, muss\n\tman vor dem Hintergrund sehen, dass es sich um eine global vernetzte\n\tAktion von Sch\u00fclerInnen handelt, man also dieses \u201cwir\u201d als\n\tetwas Globales sehen muss, und sich die Forderungen gleicherma\u00dfen\n\tan alle Regierungen richtet. Klimasch\u00fctzerInnen wird hier eine\n\tNaivit\u00e4t unterstellt, f\u00fcr die es empirisch kaum Belege gibt.\n\tKlimaforscherInnen und auch die gro\u00dfe Mehrheit der \u00d6konomInnen\n\tkritisieren das \u201cKlimapaket\u201d der Bundesregierung, insbesondere\n\tden minimalen CO2-Preis als unzureichend. Sind all diese Leute naiv\n\toder uninformiert \u00fcber den geringen globalen CO2-Anteil von\n\tDeutschland? Rhetorische Frage nat\u00fcrlich.<br>\n<br>\n\n\t\n\t<\/li><li>Es gibt auch\n\tPersonen, die bezweifeln, dass es nur 2% sind, weil doch \u00fcber die\n\tglobalen Produktionsketten der Konsum in Deutschland ja auch\n\tCO2-Emissionen anderswo induziert. Das ist zwar im Kern ein valides\n\tArgument, aber empirisch kaum ins Gewicht fallend: Der Carbon\n\tFootprint des Konsums ist zwar etwas h\u00f6her als der der Produktion,\n\taber in \u00fcberschaubarer Gr\u00f6\u00dfenordnung. Wenn wir also gro\u00dfz\u00fcgig\n\tden Effekt einpreisen und auf 2.1% kommen, liegen wir noch im\n\tBereich des statistischen Fehlers.\n<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wozu soll es also\ngut sein, wenn Deutschland trotz der \u201cnur 2%\u201d mit einer\ndrastischen ambitionierten Klimaschutzpolitik vorangeht?\nVorangestellt sei zun\u00e4chst ein simples politisches Argument: damit\n\u201cwir\u201d den bereits eingegangenen Verpflichtungen z.B. aus dem\nParis-Abkommen nachkommen, d.h. die selbst gesteckten Ziele, auf die\nsich Deutschland verpflichtet hat, zu erreichen. Das ist allerdings\nkein sachbezogenes Argument, welches die eingangs dargestellte\nArgumentationsfigur entkr\u00e4ftet. Es ist v\u00f6llig richtig, dass die\nEinhaltung des 1.5-Grad-Ziels nur gelingen kann, wenn wenigstens die\nG20-L\u00e4nder gemeinsam eine konsequente Klimaschutzpolitik betreiben.\nWarum also beherzt <em>hier<\/em> damit beginnen?<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>H\u00e4ufig wird auf die Vorbildfunktion verwiesen. Nun k\u00f6nnten auch andere L\u00e4nder mit viel gr\u00f6\u00dferem CO2-Anteil diese Funktion erf\u00fcllen. Es geht hier nicht nur \u2013 und m.E. auch nur am Rande \u2013 um eine moralische Vorbildfunktion, sondern vielmehr darum zu zeigen, dass \u00f6konomisch und technisch hoch entwickelte Volkswirtschaften in der Lage sind, Produktion und Konsum zu dekarbonisieren, und Wohlstand auch ohne st\u00e4ndigen Input fossiler Rohstoffe zu erzeugen. Es ist ein <em>proof of concept<\/em>, welches zeigt: Wenn das auf unserem hohen Wohlstands-Level funktioniert, dann funktioniert es in derzeit weniger entwickelten Volkswirtschaften auch. Das technologische Wissen ist vorhanden und replizierbar. Wer sollte dieses entwickeln k\u00f6nnen, wenn nicht die reicheren L\u00e4nder? Man kann \u00e4rmeren L\u00e4ndern wohl kaum verwehren, das Wohlstandsniveau der OECD-L\u00e4nder erreichen zu wollen. Also muss man zeigen k\u00f6nnen, dass dies mit weniger und schlie\u00dflich gar keinen fossilen Rohstoffen m\u00f6glich ist. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die meisten VertreterInnen der eingangs dargelegten Argumentationsfigur sind ja keine Klimawandelleugner und sehen durchaus die Notwendigkeit, dass etwas getan werden muss. Dann jedoch erkennt man an, dass es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zwangsl\u00e4ufig zu starken technologischen Ver\u00e4nderungen, Strukturwandel und \u00f6konomischen Anpassungen kommen wird. Je fr\u00fcher man versucht, in relevanten Feldern eine technologische Spitzenposition einzunehmen und Strukturwandlungsprozesse einzuleiten, Relativpreissysteme anzupassen usw. desto besser.  Agiert man hier zu langsam, werden die Anpassungskosten in der Zukunft umso gr\u00f6\u00dfer sein, man verliert technologische F\u00fchrungspositionen, wie das in Deutschland bereits im Bereich der Photovoltaik zum gro\u00dfen Teil geschehen ist: fast unbemerkt sind zigtausende Arbeitspl\u00e4tze in dieser Branche verloren gegangen und nach China verlagert worden, weil sich dort das FuE- und Investitions-Engagement im Bereich Photovoltaik immens gesteigert hat, w\u00e4hrend man in Deutschland eher auf die Bremse trat. Hier hat also bereits eine De-Industrialisierung stattgefunden, aber nicht wegen einer \u00fcbertrieben radikalen Klimaschutzpolitik, sondern wegen einer zu unambitionierten. Die VertreterInnen der Eingangsthese haben beim Stichwort der De-Industrialisierung vermutlich immer die alten Industrien wie Kohle oder Automobil im Blick. Das ist sehr strukturkonservativ (und daher nicht wirklich marktwirtschaftlich) gedacht und verkennt zudem die Chancen eines Strukturwandels, der ohnehin kommen muss. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>VertreterInnen der Eingangsthese geben sich gerne marktwirtschaftlich und kritisieren (oder verspotten) die oft anti-kapitalistische Haltung vieler Fridays for Future AktivistInnen. Zugegeben, letztere halte auch ich f\u00fcr kontraproduktiv, weil es die richtige Forderung nach einer wirksamen Klimapolitik unn\u00f6tigerweise mit einem ideologischen \u00dcberbau versieht, der leicht angreifbar ist. Was mich viel mehr erstaunt ist, dass kaum jemand darauf hinweist, wie wenig marktwirtschaftlich die Denkweise hinter der Eingangsthese eigentlich ist. Es wird betont, welche Unsummen all dieser Klimaschutz kostet \u2013 Kosten, die andere L\u00e4nder nicht in dem Ma\u00dfe auf sich zu nehmen bereit sind, so dass Deutschland einen Nachteil erleide und Jobs gef\u00e4hrde. <br> Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass der Kostenbegriff falsch ist. Der in der Vergangenheit und auch heute <em>unterlassene<\/em> Klimaschutz verursacht bereits jetzt und vor allem in der Zukunft extrem hohe (sog. \u201cexterne\u201d) Kosten. Diese spiegeln sich aber nicht in den Preisen wider, die wir f\u00fcr alles bezahlen, was mit fossilen Rohstoffen zusammenh\u00e4ngt. Anders gesagt: Autofahren ist bereits jetzt wahnsinnig teuer, aber die Autofahrer merken das gar nicht an der Tankstelle. Das Preissystem ist unvollst\u00e4ndig, somit verzerrt, d.h. nicht die Knappheiten widerspiegelnd, und f\u00fchrt folglich nicht zu einer effizienten Verwendung sowohl der nat\u00fcrlichen Ressourcen als auch von Kapital und Arbeit. Das ist simples VWL-Basiswissen. Das n\u00e4chste Missverst\u00e4ndnis ist, dass nur auf die Dinge geschaut wird, die durch eine drastische CO2-Bepreisung teurer werden, die Kaufkraft des eigenen Einkommens also sinken l\u00e4sst. Folgt man der dringenden Empfehlung vieler \u00d6konomen und gibt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung umgehend an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcck (z.B. per Kopfpauschale), so \u00e4ndert sich das verf\u00fcgbare Einkommen eben <em>nicht<\/em> (zudem erh\u00e4lt man positive Umverteilungseffekte als Nebenwirkung, es ist also \u201csozial\u201d). Lediglich die Relativpreise \u00e4ndern sich, und das ist auch der Sinn der Sache. Teil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung k\u00f6nnen investiert werden, es sollen somit neue Jobs in neuen zukunftsfesten Industrien entstehen. Diese Ma\u00dfnahmen f\u00f6rdern und flankieren einen <em>Strukturwandel<\/em>, der im Zuge einer Dekarbonisierung zwangsl\u00e4ufig stattfinden muss. Hier von einer \u201cDe-Industrialisierung\u201d zu sprechen, also den Fokus nur auf bestimmte bestehende Industriezweige zu richten, ist strukturkonservativ und untersch\u00e4tzt die F\u00e4higkeit marktwirtschaftlicher Systeme, auf die \u00c4nderung von Relativpreisen zu reagieren, also die Produktionsfaktoren in zukunftsf\u00e4higere Sektoren zu lenken. Der Staat kann dabei behilflich sein, ohne allerdings zu sehr technologische oder strukturelle Vorgaben zu machen. Dieser Strukturwandlungsprozess, der in neuen Branchen gro\u00dfe Wachstumschancen (ja, \u201cWachstum\u201d) er\u00f6ffnet, sollten marktwirtschaftlich gesinnte Menschen als gro\u00dfe Chance denn als Bedrohung auffassen. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Derzeit werden rein quantitativ die gr\u00f6\u00dften Investitionsanstrengungen im Bereich Erneuerbare Energien in China unternommen. Dort sind tausende Arbeitspl\u00e4tze entstanden, von denen sehr viele zuvor in Deutschland verloren gegangen sind. Und die richtige klimapolitische Strategie soll etwa sein, weiterhin nur Trippelschritte zu machen und einem autorit\u00e4ren Regime die Gelegenheit zu geben der Welt zu demonstrieren, wie man eine gigantische Volkswirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit trimmt? Da so oft vom \u201cSystemwettbewerb\u201d im Zusammenhang mit China die Rede ist, so w\u00e4re es doch naheliegend zu zeigen, dass gerade flexible M\u00e4rkte mit innovativen UnternehmerInnen innerhalb von Spielregeln und wirtschaftspolitischen Ma\u00dfnahmen, auf die man sich in liberalen Demokratien geeinigt hat, dies mindestens genauso gut k\u00f6nnen. Egal, ob Deutschland \u201cnur\u201d 2% zur globalen Emission beitr\u00e4gt oder nicht. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Schlie\u00dflich verweist das Argument von den \u201cnur 2%, die global nicht ins Gewicht fallen\u201d auf ein recht nationalstaatliches Denken: Die Nationalstaaten stehen sich in einem Gefangenen-Dilemma gegen\u00fcber, bei dem die Nash-L\u00f6sung leider ineffizient ist, und keiner einen Anreiz hat, den ersten Schritt zu einer kooperativen L\u00f6sung zu gehen. Die Lehre, die man daraus ziehen sollte, ist allerdings die dringende Notwendigkeit multilateraler Bem\u00fchungen. Dabei geht es nicht nur um eine gemeinschaftliche Bindung an Ziele wie beim Paris-Abkommen, das allerdings keinerlei effektive Sanktionsmechanismen vorsieht. Statt sich passiv in den Sessel zur\u00fcckfallen zu lassen, weil es aus diesem Dilemma kein Entrinnen gibt, sollte das eher der Ansporn zur Suche nach effektiven L\u00f6sungen (game changing rules) sein. Und hier spielt gerade die enorme globale Verflechtung von Produktionsketten und Handelsabkommen eine wichtige Rolle. Man kann entweder beklagen, dass die Globalisierung und Einbettung in zahlreiche Handelsvertr\u00e4ge ein nationalstaatliches Handeln praktisch unm\u00f6glich macht (\u201cgolden straightjacket\u201d). Man kann aber auch dar\u00fcber nachdenken, eben gerade diese Verflechtung zu nutzen um Handelsvertr\u00e4ge als Vehikel f\u00fcr eine gemeinsame verbindliche Klimapolitik zu nutzen, also nicht blo\u00df ein formales Bekenntnis zum Paris-Abkommen in die Pr\u00e4ambel zu schreiben. Die Entwicklung integrierter Emissionsrechtehandelssysteme etwa, oder Modalit\u00e4ten f\u00fcr Carbon Border Adjustments bei einer CO2-Bepreisung, oder das Verbot von Investorenklagem\u00f6glichkeiten gegen versch\u00e4rfte Klimaschutzma\u00dfnahmen, das Abh\u00e4ngigmachen von Handelserleichterungen von der Einhaltung bestimmter \u00f6kologischer Produktionsstandards usw. &#8211; all das kann zu einem Vehikel werden, wie ambitionierte Klimaschutzpolitik via Handelsvertr\u00e4gen Druck aus\u00fcbt, dass andere L\u00e4nder nachziehen.<br> <br> Dies ist allerdings ein gro\u00dfer Schwachpunkt in der Debatte, denn die zwingend n\u00f6tige Verkn\u00fcpfung von Klimapolitik und Handelspolitik (denn die Zeit dr\u00e4ngt) wird kaum diskutiert. Leider auch nur selten von denjenigen, die das Eingangsstatement von den \u201cnur 2%\u201d br\u00fcsk zur\u00fcckweisen. Konkrete Wege, wie daraus weit mehr als nur 2% werden k\u00f6nnten, und zwar ganz simpel \u00fcber \u00f6konomische Anreize, haben auch viele VertreterInnen einer radikaleren Klimaschutzpolitik in Deutschland leider nicht aufgezeigt. Eine entsprechende Nachverhandlung und Neukonzeption des EU-Mercosur-Abkommens w\u00e4re da zum Beispiel ein zukunftsweisender Schritt.  Vielleicht k\u00f6nnten diejenigen PolitikerInnen, die derzeit ihre Tagesfreizeit dazu nutzen, um sich \u00fcber Greta Thunbergs Mimik oder den pers\u00f6nlichen Lebensstil jugendlicher KlimaaktivitInnen auszulassen, ihre kostbare Lebenszeit produktiveren Verwendungsm\u00f6glichkeiten zukommen lassen.<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer und immer wieder liest man von VertreterInnen unterschiedlicher Parteien, JournalistInnen, und nat\u00fcrlich unz\u00e4hligen Twitter-NutzerInnen, dass Deutschland ja lediglich f\u00fcr 2% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich sei, es also v\u00f6llig naiv sei zu glauben, \u201cwir\u201d k\u00f6nnten das Klima \u201cretten\u201d. 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