{"id":477,"date":"2019-06-05T18:21:41","date_gmt":"2019-06-05T16:21:41","guid":{"rendered":"http:\/\/jenecon.alkaid.uberspace.de\/wordpress\/?p=477"},"modified":"2019-06-18T15:27:22","modified_gmt":"2019-06-18T13:27:22","slug":"co2-bepreisung-steuer-oder-zertifikatsloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/?p=477","title":{"rendered":"CO2-Bepreisung: Steuer oder Zertifikatsl\u00f6sung?"},"content":{"rendered":"\n

Praktisch alle \u00d6konomen sind sich einig, dass sich das Klimaproblem in einer Marktwirtschaft nur l\u00f6sen l\u00e4sst, wenn CO2 einen Preis hat, externe Kosten also internalisiert werden. Das zeigt u.a. die Erkl\u00e4rung von \u00fcber 3500 \u00d6konomInnen, darunter 27 Nobelpreistr\u00e4ger und (ehemalige) Zentralbankchefs. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat und f\u00fchrende Industrieverb\u00e4nde sprechen sich daf\u00fcr aus. Die \u00f6konomischen Grundlagen sind so simpel, dass sie an dieser Stelle nicht ausgef\u00fchrt werden brauchen, und sie sind seit Jahrzehnten bekannt und ihre Anwendung wird ebenso lange schon gefordert. Weniger Einigkeit besteht dar\u00fcber, in welcher Form<\/em> CO2 bepreist werden solle: CO2-Steuer oder handelbare Emissionszertifikate. Unter idealen \u00f6konomischen Bedingungen sollten beide L\u00f6sungen zum selben Resultat f\u00fchren. Jedoch sind die Bedingungen nie ideal, und eine \u00e4quivalente Ausgestaltung setzt Wissen voraus, das der Staat nicht haben kann. Der Streit dar\u00fcber, welcher L\u00f6sung der Vorzug zu geben ist, verz\u00f6gert die L\u00f6sung des Problems, f\u00fcr dessen Bew\u00e4ltigung wir nur ein recht knapp bemessenes Zeitfenster haben. Da nach der polit\u00f6konomischen Logik derzeit alle Parteien ein Interesse daran haben, ihre klimapolitische Kompetenz herauszustellen, bietet es sich an, sich vom politischen Gegner zu unterscheiden, also genau die L\u00f6sung zu pr\u00e4ferieren, die der Gegener gerade nicht pr\u00e4feriert. M\u00f6glichst schnell einen Kompromiss zu finden, wird als Schw\u00e4chung des eigenen Profils angesehen. Daher folgender unverkrampfter Blick auf beide L\u00f6sungsans\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Strommarkt und spezielle Industriebereiche gibt es schon seit langem den CO2-Emissionszertifikatehandel<\/strong>. Wer in einem bestimmten Zeitraum CO2 emittieren will (bzw. muss), muss sich die Erlaubnis dazu erst kaufen. CO2 erh\u00e4lt dadurch einen Preis. Anf\u00e4nglich hatte dieses System konzeptionelle Probleme, was zu einem viel zu geringen Preis f\u00fchrte, der kaum Anreizwirkung zur Emissionsvermeidung entfaltete. Durch Senkung der Zertifikatsmengen in den Folgezeitr\u00e4umen und \u00dcbergang zur Versteigerung bei der Erstausgabe (statt \u201cgrandfathering\u201d) ist der Preis zwar deutlich gesteiegen, jedoch immer noch gering im Vergleich zu dem, was \u00d6konomen f\u00fcr angemessen halten. Nun k\u00f6nnte sich dies aber \u00e4ndern, wenn das Zertifikatsmodell auf alle<\/em> Sektoren (Industrie, Verkehr, Wohnen, Landwirtschaft) ausgedehnt, und die ausgegebene Zertifikatsmenge konsequent und deutlich jede Periode reduziert wird. Die Vorteile dieses Konzeptes sind: (a) Die CO2-Menge ist \u2013 im Gegensatz zur Steuerl\u00f6sung \u2013 gut prognostizierbar und steuerbar. Hinsichtlich der \u00f6kologischen Treffsicherheit ist das ein gro\u00dfer Vorteil. (b) Die Zertifikate k\u00f6nnen nach dem Ersterwerb gehandelt werden. Der Preis richtet sich (zumindest unter idealen Bedingungen) nach den marginalen CO2-Vermeidungskosten. Das bedeutet, dass die Zertifikate dorthin gehen, wo die Vermeidungskosten und somit die Zahlungsbereitschaft f\u00fcr Zertifikate hoch sind, die Emissionsvermeidung<\/em> also dort stattfindet, wo sie am kosteng\u00fcnstigsten<\/em> ist. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Gleichzeitig hat dies den Nachteil, dass die Preise fluktuieren und f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Investitionen keine verl\u00e4ssliche Basis darstellen. Allerdings sind sich \u00e4ndernde Preise in einer Marktwirtschaft normal, dies stellt also keinen au\u00dfergew\u00f6hnlichen Nachteil dar. Allerdings k\u00f6nnen Preise auch durch spekulative Aktivit\u00e4ten getrieben werden, so dass Rentenextraktion m\u00f6glich ist. Gro\u00dfinvestoren k\u00f6nnten sich z.B. mit Zertifikaten eindecken, die sie selbst nicht ben\u00f6tigen, und erst dann zu Spitzenpreisen verkaufen, wenn andere darauf dringend angewiesen sind.<\/p>\n\n\n\n

Bei einer CO2-Steuer<\/strong> ist dagegen ein einheitlicher CO2-Preis fest vorgegeben, hingegen ist der Mengeneffekt unsicher. Dieser h\u00e4ngt von sich ggf. \u00e4ndernden Preiselastizit\u00e4ten der Nachfrage, also z.B. auch von den Ausweich- bzw. Substitutionsm\u00f6glichkeiten ab. Je geringer diese sind, desto kleiner ist der Mengeneffekt, und die \u00f6kologische Lenkungswirkung ist beeintr\u00e4chtigt. Um dieselbe Mengenwirkung zu erzielen wie die Zertifikatsl\u00f6sung, m\u00fcsste der Staat \u00fcber ein enormes Wissen bez\u00fcglich all dieser Anpassungsprozesse verf\u00fcgen. Der Vorteil einer Steuer ist allerdings, dass ihre Logik sehr einfach nachvollziehbar ist und eine Steuerharmonisierung oder entsprechende border taxes bei Importen von CO2 beinhaltenden Waren aus L\u00e4ndern ohne CO2-Bepreisung leicht m\u00f6glich ist. Bei einem Zertifikatsmodell w\u00e4re hingegen zu kl\u00e4ren, an was sich solche border taxes denn orientieren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Daneben gibt es noch einen weiteren Aspekt, wenn man eine europ\u00e4ische L\u00f6sung<\/strong> anstrebt: Steuerrecht ist L\u00e4ndersache, hier hat die EU wenig Handhabe. Das Zertifikatsmodell ist aber bereits ein europ\u00e4isches Modell, welches „nur“ auf alle Sektoren ausgedehnt werden m\u00fcsste. Das wiederum hat den Nachteil, dass solche Einigungsprozesse in Europa recht lange dauern, w\u00e4hrend sich eine nationale Steuerl\u00f6sung ggf. z\u00fcgiger implementieren lie\u00dfe. Ein parallele Kombination aus Zertifikats- und Steuermodell ist jedoch eine Chim\u00e4re, die zu Diskriminierung f\u00fchrt: Je nach Sektor ist mal nur eine Steuer, mal ein Zertifikatskauf plus Steuer f\u00e4llig, es sei denn, man erlaubt eine Anrechnung des Zertifikatspreises auf die Steuerzahlung, was das Modell ziemlich kompliziert macht.<\/p>\n\n\n\n

Ein oft genannter verteilungspolitischer Nachteil der Steuer ist auf den ersten Blick, dass alle Waren entsprechend ihres CO2-Gehaltes bei Produktion oder Konsum teurer werden, was vor allem f\u00fcr \u00e4rmere Haushalte problematisch ist. Strom, Kraftsstoff, W\u00e4rme \u2013 alles wird teurer, ohne dass diese Haushalte dem ausweichen k\u00f6nnen. Deshalb schlagen alle seri\u00f6sen CO2-Steuermodelle vor, die Steuereinnahmen an die B\u00fcrger so zur\u00fcckzugeben, dass solche Verteilungsprobleme nicht auftreten. Im Fall eines Pauschaltransfers pro Kopf<\/em> d\u00fcrften \u00e4rmere Haushalte sogar finanziell besser dastehen als beim Status Quo. Reichere Haushalte, wo z.B. deutlich mehr Flugreisen anfallen, w\u00e4ren relativ schlechter gestellt. Der angebliche Nachteil, dass eine CO2-Steuer \u201cdie Falschen tr\u00e4fe\u201d, ist also nicht haltbar. Der Sinn der Besteuerung ist allein die Relativpreis\u00e4nderung<\/em> zwekcs Internalisierung, nicht das fiskalische Ziel. Daher ist eine R\u00fcckgabe an die B\u00fcrger unabdingbar. Ein Pauschale pro Kopf oder pro Haushalt hat den Vorteil, dass dadurch die einzelwirtschaftlichen Dispositionen nicht ver\u00e4ndert werden, der R\u00fccktransfer der Steuereinnahmen die Allokation also nicht verzerrt. Ein entscheidendes Problem ist jedoch, wie der Staat sich glaubw\u00fcrdig<\/em> an eine Regel binden kann, nach der \u201cautomatisch\u201d die Einnahmen aus der Steuer sofort zur\u00fcckgegeben werden, also die Begehrlichkeiten des Fiskus keine Rolle mehr spielen k\u00f6nnen. H\u00e4ufig sind Vorschl\u00e4ge zu lesen, welche sozialen und \u00f6kologischen Projekte mit etwaigen CO2-Steuereinnahmen alles finanziert werden k\u00f6nnten. Solche Vorschl\u00e4ge sind verst\u00e4ndlich und gut gemeint, verdeutlichen aber, wie gro\u00df die Begehrlichkeiten sind und wie wichtig eine regelgebundene R\u00fcckgabe der Steuer an die B\u00fcrger ist. Bei dieser Debatte wird gern \u00fcbersehen, dass dasselbe Problem auch beim Zertifikatsmodell besteht<\/em>: Die Einnahmen aus der Versteigerung bzw. dem Verkauf der Zertifikate gehen an den Fiskus. Die Zertifikatspreise verteuern \u2013 wie die Steuer \u2013 die Produkte, und der Fiskus freut sich \u00fcber Einnahmen, die rechtlich allerdings keine Steuer<\/em>einnahmen sind. Die \u00f6konomische Wirkung, auch hinsichtlich der Verteilung, h\u00e4ngt aber nicht davon ab, wie die Einnahmen des Staates benannt werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Idee ist nun, beide Modelle wie folgt zu kombinieren<\/strong>: Die Zertifikate mit einer Laufzeit von 1-2 Jahren werden auf dem Prim\u00e4rmarkt zu einem Festpreis<\/em> pro Tonne und Jahr verkauft. Ausnahmslos alle Sektoren, die CO2 (-\u00c4quivalente) emittieren, m\u00fcssen Zertifikate nachfragen. Damit w\u00e4re CO2 v\u00f6llig \u00e4quivalent zu einer Steuer einheitlich bepreist<\/em>. Die Zahl der Zertifikate ist jedoch fix und wird j\u00e4hrlich bzw. zweij\u00e4hrlich reduziert. W\u00e4hrend dieser Zeit k\u00f6nnen die Zertifikate zu Marktpreisen gehandelt werden mit der Folge, dass CO2 am ehesten dort eingespart wird, wo es am billigsten ist. Der Ausgabepreis ist dann ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine border tax<\/em> f\u00fcr unbepreiste CO2-Importe in Gestalt von gehandelten Waren. Die Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf an der B\u00f6rse wird \u2013 z.B. \u00fcber die Finanz\u00e4mter \u2013 automatisch<\/em> an die B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben, also gar nicht erst in einem Haushalt verplant<\/em>. Dies k\u00f6nnte ein f\u00fcr die B\u00fcrger glaubw\u00fcrdiger Mechanismus<\/em> sein, so dass sie wissen, dass das verf\u00fcgbare Einkommen der privaten Haushalte durch diese Ma\u00dfnahme nicht reduziert wird.<\/p>\n\n\n\n

Nebenbei: Es ist\nselten eine gute Idee, eine Steuer, die zur Finanzierung von Aufgaben\nfiskalisch ergiebig und relativ stabil sein soll (z.B. Zahlung einer\nGrundrente), an eine Bemessungsgrundlage zu kn\u00fcpfen, deren\nSchrumpfung gerade das erkl\u00e4rte Ziel eben dieser Steuer ist. Da bei\nLenkungssteuern reine Relativpreiseffekte angestrebt werden, sollte\nman, allein schon um die Akzeptanz der B\u00fcrger zu sichern, die\nEinkommenseffekte neutralisieren, indem die Einnahmen automatisch an\ndie B\u00fcrger zur\u00fcckgegeben werden. Wie man dies institutionell\nglaubw\u00fcrdig verankern kann, ist derzeit noch zu wenig diskutiert\nworden.<\/p>\n\n\n\n

Ist die nachgefragte Menge beim initialen Verkauf der Zertifikate zu gering, so kann anschlie\u00dfend der Marktpreis an der B\u00f6rse nicht oberhalb des Ausgabepreises liegen. F\u00fcr den Staat w\u00e4re das ein Indikator, dass Vermeidung von CO2-Emissionen kosteng\u00fcnstiger ist als gedacht, und weniger Emission geplant sind als rechtlich zul\u00e4ssig gewsen w\u00e4ren. Die Nichtnutzung von Zertifikaten w\u00e4re \u00f6kologisch zu begr\u00fc\u00dfen, der Staat k\u00f6nnte dann in der n\u00e4chsten Runde eine entsprechend drastischere Senkung der Zertifikatsmenge anstreben. Im Fall einer \u00dcberschussnachfrage hingegen stellt der Ausgabepreis eine Untergrenze dar, es sei denn, im Verlauf der Periode gelingt es der Wirtschaft, die Emissionen und somit den Bedarf an Zertifikaten zu senken. In dem Fall ist ein geringer Preis kein Grund zur Besorgnis, denn das quantitative Vermeidungsziel wurde ja eingehalten, und der niedrige Preis zeigt an, dass in der Folgeperiode ehrgeizigere Einsparziele (durch verminderte Zertifikatsausgabe) m\u00f6glich sind. Bei einer initialen \u00dcberschussnachfrage kann man nat\u00fcrlich \u00fcberlegen, den Ausgabepreis zu erh\u00f6hen oder doch wieder auf ein Auktionsverfahren \u00fcberzugehen. Alternativ kann auch eine Zuteilung der nachgefragten Mengen mit einem Abschlag erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Wie ist ein Mindestpreis f\u00fcr Zertifikate<\/em> zu beurteilen, wie ihn einige vorschlagen? Ziel ist, Preise stabil und hoch zu halten und somit die Planungsgrundlage zu verbessern. Zun\u00e4chst kann man erwidern, dass der Staat, wenn er denn das Ziel eines Mindespreises hat, jederzeit gerne Zertifikate vom Markt kaufen und stilllegen kann, wenn er das m\u00f6chte. In der Regel zielt ein Mindestpreisvorschlag aber auf einen mehr oder weniger komplizierten staatlichen Eingriff in das Preissystem der B\u00f6rse ab. Dies verbessert allerdings auch die Planungsgrundlage f\u00fcr den spekulativen Kauf von Zertifikaten, da hier das Verlustrisiko nach unten begrenzt ist. An der Mindestschwelle lohnt es sich, Zertifikate zu kaufen, auch wenn man kein CO2-Emittent ist. Durch die Verknappung treibt man so den Preis hoch und verkauft die Best\u00e4nde dann mit Gewinn. Das allerdings h\u00e4tte auch der Staat selbst tun k\u00f6nnen, so dass nun dieser Gewinn privaten Spekulanten zuflie\u00dft. Kurzum: ein niedriger Zertifikatspreis ist ein Indikator daf\u00fcr, dass man die Ausgabe der Zertifikate drosseln sollte, der Pfad in Richtung Null also schneller beschritten werden sollte. Er ist nicht per se ein Grund, mit einer Mindestpreisregelung einzugreifen.<\/p>\n\n\n\n

Wie steht dieser Vorschlag im Verh\u00e4ltnis zu verbindlichen Ausstiegsszenarien<\/strong>, also etwa: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 20XX; Verbot des Verbrennungsmotors f\u00fcr PKW bis 20YY usw. usf.? Wenn die Gesamtemissionen wegen der Ausdehnung des Zertifikatmodells auf alle Sektoren einem strikten Reduktionsplan folgen, so dass das emittierte Gesamtvolumen von CO2 eine bestimmte Grenze nicht \u00fcberschreitet, wozu soll es dann gut sein, f\u00fcr einzelne Industrien oder Technologien Ausstiegsszenarien oder Grenzen festzulegen? Der Natur ist es v\u00f6llig egal, wo und wie CO2 eingespart wird.<\/em> Und volkswirtschaftlich sollte die Einsparung dort erfolgen, wo sie am billigsten ist<\/em>. Ich erkenne keinen \u00f6kologischen Zweck in detaillierten planwirtschaftlichen Vorgaben. <\/p>\n\n\n\n

Es sollte nicht allzu kompliziert sein, sich pragmatisch auf ein Modell zu einigen. W\u00e4hler sowie Fridays4Future werden es honorieren, wenn ein mutiger Schritt in diese Richtung getan wird. Das bedeutet aber, dass die Parteien aufeinander zugehen m\u00fcsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Praktisch alle \u00d6konomen sind sich einig, dass sich das Klimaproblem in einer Marktwirtschaft nur l\u00f6sen l\u00e4sst, wenn CO2 einen Preis hat, externe Kosten also internalisiert werden. Das zeigt u.a. die Erkl\u00e4rung von \u00fcber 3500 \u00d6konomInnen, darunter 27 Nobelpreistr\u00e4ger und (ehemalige) Zentralbankchefs. Auch der Sachverst\u00e4ndigenrat und f\u00fchrende Industrieverb\u00e4nde sprechen sich daf\u00fcr aus. Die \u00f6konomischen Grundlagen sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[32],"tags":[55,56,57],"class_list":["post-477","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-umwelt-und-klima","tag-co2-steuer","tag-emissionszertifikate","tag-klimapolitik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/477","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=477"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/477\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":482,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/477\/revisions\/482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=477"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=477"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=477"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}