{"id":385,"date":"2018-07-05T22:12:33","date_gmt":"2018-07-05T20:12:33","guid":{"rendered":"http:\/\/jenecon.alkaid.uberspace.de\/wordpress\/?p=385"},"modified":"2020-04-20T13:10:56","modified_gmt":"2020-04-20T11:10:56","slug":"urheberrecht-im-digitalen-zeitalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/?p=385","title":{"rendered":"Urheberrecht im digitalen Zeitalter"},"content":{"rendered":"

In ihrem Kommentar \u201eEs geht um Fairness \u2013 nicht um Zensur<\/em>\u201c in der FAZ vom 4.7.2018 pl\u00e4diert die Stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses des Europ\u00e4ischen Parlaments, Helga Tr\u00fcpel, wie schon bereits in fr\u00fcheren Kommentaren, f\u00fcr eine starke ordnungs\u00f6konomische Antwort der Gesellschaft auf die Macht der Digitalkonzerne. Die Spielregeln im Umgang mit Daten und in diesem Fall auch mit den Urheberrechten sollten nicht von den gro\u00dfen Plattformen diktiert werden, sondern m\u00fcssten gesellschaftliche gestaltet und f\u00fcr diese Konzerne verbindlich durchsetzbar gemacht werden. Wer den \u201edigitalen Kapitalismus\u201c mit den Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft z\u00e4hmen will, muss auf neue technologische Entwicklungen neue ordnungs\u00f6konomische Antworten entwickeln. Soweit die sehr \u00fcberzeugende Grundhaltung von Frau Tr\u00fcpel, die ich teile.<\/p>\n

Sie k\u00fcndigt an, im Europaparlament deshalb f\u00fcr<\/em> die Vorschl\u00e4ge des Rechtsausschusses zur Reform des EU-Urheberrechts zu stimmen. Sie begr\u00fcndet dies mit der Fairness gegen\u00fcber den Kreativen, deren Sch\u00f6pfungen von Digitalplattformen indirekt enorm erfolgreich vermarktet werden, an diesem Erfolg jedoch nicht fair partizipieren. Auch dieser Gedanke ist im Gro\u00dfen und Ganzen richtig. Der Teufel steckt jedoch im Detail, und hier macht es sich Frau Tr\u00fcpel leider sehr einfach, auch wenn sie mit dem Rekurs auf den philosophischen Freiheitsbegriff und dem Berufen auf ordnungs\u00f6konomische Grunds\u00e4tze versucht, die eher schlichten Argumente intellektuell zu veredeln.<\/p>\n

Sie diagnostiziert, dass viele aus der \u201eNetzgemeinde\u201c, die sich gegen ein strengeres, auf die Digitalwirtschaft ausgelegtes Urheberrecht aussprechen, einem anarchistischen und letztlich \u201eneoliberalen\u201c Freiheitsbegriff \u201eauf den Leim gehen\u201c. Diesen radikalen Freiheitsbegriff findet Frau Tr\u00fcpel erstaunlich, weil doch ansonsten dieselbe Klientel etwa bei Fragen der Globalisierung sich f\u00fcr strikte Regulierungen des freien Marktes bzw. des Freihandels einsetzen, damit soziale und \u00f6kologische Standards gew\u00e4hrleistet werden. Dieser Interpretation widerspreche ich. Das Einsetzen f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Regulierungen entspringt demselben Freiheitsbegriff: Freiheit erfordert, dass der Einzelne die Konsequenzen seiner Entscheidungen \u00fcberschauen, bewerten, und verantworten kann. Bei Vorliegen von Externalit\u00e4ten und Informationsasymmetrien gew\u00e4hrleistet aber der Markt und dessen Preissystem dies aber gerade nicht<\/a>. Mit zunehmender Globalisierung wird es sogar immer schwieriger, die globalen Handlungsfolgen z.B. von Konsumentscheidungen zu verantworten, da sie sich nur sehr unzureichend im Preissystem widerspiegeln und somit die souver\u00e4ne freie Entscheidung letztlich unterminieren. Die Begriffe \u201efreier Markt\u201c und \u201eFreihandel\u201c, verstanden als ein m\u00f6glichst unreguliertes System, sind ein v\u00f6lliges Missverst\u00e4ndnis. Wer regulatorische Umweltstandards als \u201eHemmnis f\u00fcr den Freihandel\u201c bezeichnet, versteht von Allokationstheorie und dem Funktionieren von M\u00e4rkten nichts. Hier kann man der angesprochenen Klientel also ein ein aufgekl\u00e4rtes modernes Verst\u00e4ndnis von Freiheit und Liberalismus zusprechen, was Frau Tr\u00fcpel auch tut.<\/p>\n

Mit demselben Freiheitsverst\u00e4ndnis kann man nun fragen, wie es um die Macht der Digitalkonzerne und -plattformen bestellt ist und wie eine Gesellschaft regulatorisch bzw. ordnungs\u00f6konomisch darauf antworten soll. Die diesbez\u00fcgliche Beschlussvorlage des Europaparlaments, dem Frau Tr\u00fcpel zuzustimmen gedenkt, sieht vor, dass Digitalplattformen selbst, nicht nur die Nutzer, welche urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material hochladen, f\u00fcr die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden. Daher sollen sie verpflichtet werden, Uploadfilter zu verwenden. In der Tat gibt es bereits Technologien, die von Google entwickelt und bei Youtube eingesetzt werden, welche Grundlage f\u00fcr solche Filter sein k\u00f6nnten (ContentID). Kritiker bef\u00fcrchten das Entstehen einer \u201eZensurmaschine\u201c. Frau Tr\u00fcpel wiederum weist dies zur\u00fcck und argumentiert, dass es hier um Fairness gegen\u00fcber den Urhebern und nicht um Zensur ginge, und unterstellt den Kritikern unn\u00f6tigerweise ein anarchistisches Freiheitsverst\u00e4ndnis, also letztlich fehlenden Respekt vor den Kreativen. Das ist leider au\u00dferordentlich schlicht, zumal auch der sonstige Aufbau ihres FAZ-Beitrags logisch holpert. In zahlreichen Kommentaren, u.a. auch in der FAZ oder im Deutschlandfunk, wurde auf mehrere sehr gut begr\u00fcndbare Probleme dieser Filtertechnologie hingewiesen, die das eigentliche Ziel ggf. sogar unterminieren k\u00f6nnen. Auf all dies geht Frau Tr\u00fcpel gar nicht ein. Sie w\u00e4gt kein F\u00fcr und Wider ab, sie stellt den Chancen der Zielerreichung nicht die Risiken von Kollateralsch\u00e4nden gegen\u00fcber. Als Politiker*in f\u00fchlt man sich vermutlich wirkm\u00e4chtig, wenn man etwas beschlie\u00dfen kann, was die \u00f6konomische und gesellschaftliche Realit\u00e4t gegen die Interessen der Gro\u00dfkonzerne ver\u00e4ndert. Das \u00fcbt einen gro\u00dfen Reiz aus, der einen leicht verdr\u00e4ngen l\u00e4sst, wie wenig man als Politiker*in \u00fcber die Details digitaler Technologien und deren \u00f6konomischen Anreizwirkungen letztlich wei\u00df. Nur zur Erinnerung seien ein paar Stichpunkte zu den Uploadfiltern genannt:<\/p>\n