F.A.Z. vom 21.5.2018: \u201c154 Wirtschaftsprofessoren warnen davor, die europ\u00e4ische W\u00e4hrungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen. Wir dokumentieren ihren Aufruf im Wortlaut. \u201c Und ich kommentiere diesen Aufruf im Folgenden (Text des Aufrufs in Kursivschrift<\/i>) .<\/p>\n
1. <\/i><\/strong>Wenn der <\/i>Europ\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismu<\/i><\/span>s<\/i><\/span><\/a> (ESM) wie geplant als R\u00fcckversicherung f\u00fcr die Sanierung von Banken (Backstop) eingesetzt wird, sinkt f\u00fcr Banken und Aufsichtsbeh\u00f6rden der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Das geht zu Lasten des Wachstums und der Finanzstabilit\u00e4t.<\/i><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich ist an diesem Argument etwas dran, dass die Existenz von Sicherungssystemen zu Moral Hazard f\u00fchren, d.h. der Anreiz f\u00fcr stabilit\u00e4tskonformes und risikoad\u00e4quates Verhalten sinken kann. Auf der anderen Seite kann die Situation, in welcher der ESM einspringt, so konditioniert werden, dass die Entscheidungstr\u00e4ger wenig Interesse am Eintreten dieses Falles haben, also beispielsweise pers\u00f6nlich mithaften m\u00fcssen, im Vorfeld Entscheidungsbefugnisse \u00fcbertragen m\u00fcssen, die Bankenaufsicht Druck aus\u00fcbt usw. Es ist ja nicht so, dass der Kenntnisstand der VWL bez\u00fcglich Moral-Hazard-Fehlanreizen so ist, dass man dem Ph\u00e4nomen hilflos gegen\u00fcbersteht. Ein etwas mutigeres Abschreiben fauler Kredite und Bereinigung der Portfolios und begleitende Kapitalerh\u00f6hungen \u2013\u00a0 unter \u00dcberwachung durch die Bankenaufsicht – kann sogar beg\u00fcnstigt werden, wenn nicht sofort Insolvenz bef\u00fcrchtet werden muss, da es einen Backstop gibt.<\/p>\n 2. <\/i><\/strong>Wenn der ESM wie geplant als \u201eEurop\u00e4ischer W\u00e4hrungsfonds\u201c (EWF) in EU-Recht \u00fcberf\u00fchrt wird, ger\u00e4t er unter den Einfluss von L\u00e4ndern, die der Eurozone nicht angeh\u00f6ren. Da einzelne L\u00e4nder bei dringlichen Entscheidungen des EWF das Vetorecht verlieren sollen, k\u00f6nnten Gl\u00e4ubigerl\u00e4nder \u00fcberstimmt werden. So w\u00fcrde zum Beispiel der <\/i>Deutsche Bundestag<\/i><\/span> sein Kontrollrecht verlieren.<\/i><\/p>\n Das ist eine juristische Frage, die ich schwer \u00fcberschaue. Ich vermute, es gibt M\u00f6glichkeiten, die Entscheidungsbefugnisse auf diejenigen L\u00e4nder zu begrenzen, die der Eurozone angeh\u00f6ren. Ob bei Dringlichkeit automatisch Vetorechte au\u00dfer Kraft gesetzt werden, dessen bin ich mir auch nicht sicher. Das alles h\u00e4ngt vom Design der Spielregeln ab. Der Deutsche Bundestag m\u00fcsste selbstverst\u00e4ndlich bei der \u00dcberf\u00fchrung des ESM in einen EWF gefragt werden, d.h. die \u00dcbertragung einer fiskalischen Verantwortung auf eine supranationale Institution muss demokratisch legitimiert werden. Eine St\u00e4rkung der demokratischen Legitimierung aller EU-Organe und Entscheidungsabl\u00e4ufe sollte ohnehin ein wichtiges Ziel der EU-Strukturreformvorschl\u00e4ge sein.<\/p>\n 3. <\/i><\/strong>Wenn die Einlagensicherung f\u00fcr Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit begangen haben.<\/i><\/p>\n Sprechen sich die Unterzeichner nur gegen die europ\u00e4ische Einlagensicherung oder generell gegen eine Einlagensicherung aus? Wenn es f\u00fcr letztere gute \u00f6konomische Argumente gibt (etwa als Antwort auf Bank-Run-Gleichgewichte \u00e1 la Diamond\/Dybvig), dann sollten diese Argumente eigentlich durch eine Verbreiterung des Versicherungspools gest\u00e4rkt werden. \u00c4hnlich wie bei Punkt 1 erw\u00e4hnt, muss das Einspringen der Einlagensicherung im Krisenfall konditioniert werden, so dass es f\u00fcr Banken in jedem Fall ein unangenehmes, zu vermeidendes Ereignis darstellt. Durch die Verbreiterung der Basis auf ganz Europa sollten die Pr\u00e4mien f\u00fcr eine Einlagensicherung aufgrund von Poolingeffekten sinken. Hinter dem Aufruf steht das Szenario, dass deutsche Banken in den Pool einzahlen, der Versicherungsfall aber in Italien stattfindet. Also im Prinzip: Ich will nicht in eine Krankenversicherung einzahlen, in der auch Leute Mitglied sind, die eventuell rauchen oder zu wenig Sport treiben.<\/p>\n 4. <\/i><\/strong>Der geplante europ\u00e4ische Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterst\u00fctzung struktureller Reformen d\u00fcrften zu weiteren Transfers und Krediten an Eurol\u00e4nder f\u00fchren, die es in der Vergangenheit vers\u00e4umt haben, die notwendigen Reformma\u00dfnahmen zu ergreifen. <\/i>Es w\u00e4re falsch, Fehlverhalten zu belohnen.<\/i><\/p>\n Ein europ\u00e4ischer Investitionsfonds k\u00f6nnte auch zu anderen Zwecken als zur \u201cStabilisierung\u201d n\u00fctzlich sein, etwa zu Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben wie z.B. Grenzschutz, sp\u00e4ter einmal vielleicht einer europ\u00e4ischen Armee, Forschungsf\u00f6rderung, oder auch gr\u00f6\u00dferer Infrastrukturprojekte mit l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Spillovereffekten. Hier sehe ich wenig Substanz f\u00fcr Gegenargumente, allerdings w\u00fcrde auch mich die Zielbestimmung \u201cgesamtwirtschaftliche Stabilisierung\u201d st\u00f6ren. Unterst\u00fctzung struktureller Reformen werden von den Unterzeichnern abgelehnt gerade weil man zwar Strukturreformen haben will, man aber nicht m\u00f6chte, dass Mitnahmeeffekte entstehen oder Reformen verschleppt werden, um f\u00fcr deren Durchf\u00fchrung Geld zu erpressen. Das ist einsichtig. Auf der anderen Seite h\u00e4ngt auch dies von der Konditionierung der Unterst\u00fctzung ab. Ob Reformschritte eher durchgef\u00fchrt werden, wenn es daf\u00fcr zus\u00e4tzliche Anreize gibt, oder eher verschleppt werden, um damit Anreizzahlungen zu erpressen, l\u00e4sst sich nicht ohne weiteres beantworten. Die letztere Variante geht, wie auch alle anderen Moral-Hazard-Argumente der Unterzeichner, von dem pessimistischsten und krudesten Verhalten der europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder aus. Das zeigt der Satz, dass \u201cFehlverhalten nicht belohnt werden\u201d solle \u2013 obwohl der Fond ja eigentlich den Abbau des Fehlverhaltens zum Ziel hat! Letzteres scheint den Unterzeichnern so abwegig, dass er keiner Erw\u00e4hnung wert ist. Ein Fond muss im \u00fcbrigen auch nicht bedeuten, dass Reformschritte direkt monet\u00e4r belohnt werden: der Reformprozess soll \u201cunterst\u00fctzt\u201d werden, das kann man auch so verstehen, dass einem Kind Nachhilfe finanziert wird und nicht das Schreiben guter Schulnoten monet\u00e4r belohnt wird (und daher jegliche intrinsische Motivation f\u00fcr die Schule zu lernen unterminiert wird). Als \u00d6konom m\u00f6chte ich schon etwas genauer die Ausgestaltung eines Instruments anschauen anstatt es in Bausch und Bogen zu verdammen.<\/p>\n \u00dcber das Interbankzahlungssystem Target2 hat Deutschland bereits Verbindlichkeiten der <\/i>Europ\u00e4ischen Zentralbank<\/i><\/span> (EZB) in H\u00f6he von mehr als 900 Milliarden Euro akzeptiert, die nicht verzinst werden und nicht zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/i><\/p>\n Hier wird eine alte Debatte aufgew\u00e4rmt, auf die ich zum einen nicht eingehen m\u00f6chte, und bei der ich zum anderen keinen direkten Bezug zu dem vorherigen Absatz sehe, in dessen Kontext diese Aussage steht. Denn um \u201cTransferzahlungen\u201d handelt es sich bei den Target2-Salden nicht, soll aber wohl suggeriert werden.<\/p>\n 5. <\/i><\/strong>Ein Europ\u00e4ischer Finanzminister mit Fiskalkapazit\u00e4t w\u00fcrde als Gespr\u00e4chspartner der EZB dazu beitragen, dass die Geldpolitik noch st\u00e4rker politisiert wird. Die sehr umfangreichen Anleihek\u00e4ufe der Europ\u00e4ischen Zentralbank (2550 Milliarden Euro bis September 2018) kommen schon jetzt einer Staatsfinanzierung \u00fcber die Zentralbank gleich.<\/i><\/p>\n Ein europ\u00e4ischer Finanzminister mit einer Fiskalkapazit\u00e4t f\u00fcr gemeinschaftliche Aufgaben (wie in Punkt 4 angedeutet) m\u00fcsste demokratisch legitimiert sein, was generell auf eine politische Reform der EU verweist. Wieso dieser pl\u00f6tzlich ein \u201cGespr\u00e4chspartner der EZB\u201d w\u00e4re im Unterschied zu den nationalen Finanzministern heute, ist mir unklar. Auch ist unklar, was \u201cGespr\u00e4chspartner\u201d bedeuten soll. Etwa, dass man miteinander spricht? Das w\u00e4re ja in der Tat ganz furchtbar\u2026 In einer Welt, in der die formalen Voraussetzungen des Tinbergen-Modells nicht erf\u00fcllt sind, also ein \u201cAssignment\u201d der wirtschaftspolitischen Tr\u00e4ger mit geradezu autistischen Z\u00fcgen nicht das Gebot der Stunde ist, ist Politik-Koordination durchaus sinnvoll. Selbst ganz ohne Kommunikation sind Geld- und Fiskalpolitik strategisch wechselseitig voneinander abh\u00e4ngig, Assignment hin oder her. Das schlie\u00dft eine klare Bindung an bestimmte Ziele (EZB: Preisniveaustabilit\u00e4t) nicht aus. Die dramatische Semantik der \u201cPolitisierung\u201d der Geldpolitik bleibt hier ziemlich inhaltsleer. Die Anleihenk\u00e4ufe der EZB kann man kritisieren, aber was genau hat das mit der Ablehnung eines europ\u00e4ischen Finanzministers zu tun? Besteht die Bef\u00fcrchtung, dass dieser \u2013 Gott bewahre! – etwa \u201cEurobonds\u201d herausgibt, welche die EZB sofort kauft? Das lie\u00dfe sich ja durch institutionelle Regeln von vornherein ausschlie\u00dfen. In diesem Zusammenhang verweise ich gerne wieder auf Brunnermeiers Vorschlag der European Safe Bonds (nicht zu verwechseln mit Eurobonds!), welche als Standard-Security f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Bankgesch\u00e4fte genutzt und auch von der EZB gekauft werden (oder auch verkauft werden, um z.B. den enormen Bestand an Staatsschuldverschreibungen abzubauen), siehe dazu diesen Blogbeitrag<\/a>.<\/p>\n Es folgen einige weitere nicht-nummerierte Statements in der Erkl\u00e4rung:<\/p>\n Das Haftungsprinzip ist ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft. <\/i><\/p>\n Stimme zu!<\/p>\n Die Haftungsunion unterminiert das Wachstum und gef\u00e4hrdet den Wohlstand in ganz Europa. <\/i><\/p>\n Zum einen kommt es darauf an, was genau unter einer \u201cHaftungsunion\u201d verstanden wird. Der Begriff bleibt hier bewusst vage, denn man soll ihn mit etwas a priori Negativen, mit \u00c4ngsten assoziieren. Eine analytische Kraft h\u00e4tte er erst dann, wenn man sich die M\u00fche macht, f\u00fcr konkrete Ausgestaltungen von Spielregeln in konkreten Situationen konkrete Verhaltensanreize abzuleiten. Zum anderen d\u00fcrfte es praktisch keine empirischen Belege f\u00fcr die obige Behauptung geben, dennoch dr\u00fccken die Verfasser es nicht ihre Bef\u00fcrchtung aus, sondern sie konstatieren das wie ein Faktum.<\/p>\n Dies zeigt sich bereits jetzt in einem sinkenden Lohnniveau f\u00fcr immer mehr, meist junge Menschen.<\/i><\/p>\n Jetzt kippt der Text schon fast in den Bereich der Phantasie: Es wird vor geplanten<\/em> Haftungsunionen gewarnt, gleichzeitig scheinen Haftungsunionen aber schon in signifikantem Umfang zu existieren (an was genau denken die Verfasser hier?), denn sonst k\u00f6nnte man nicht schon existierende<\/em> negative Konsequenzen darauf zur\u00fcckf\u00fchren. Und sehe ich das richtig, dass hier liberale, eher angebotsorientierte \u00d6konomen ein sinkendes Lohnniveau nicht nur empirisch feststellen, sondern sogar als Problem empfinden? Sind das nicht dieselben \u00d6konomen, die f\u00fcr die \u00fcberschuldeten S\u00fcdeurop\u00e4er eine reale Abwertung (also sprich: sinkende Reall\u00f6hne) gefordert haben um wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu werden? Und die die Arbeitsmarkt-Strukturreformen in Deutschland bef\u00fcrwortet haben, welche tendenziell Niedriglohnarbeit gef\u00f6rdert hat, wenngleich aber auch die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist? Und die m\u00f6glichst ungehemmten Freihandel und Globalisierung bef\u00fcrworten, wobei dann die Lohnspreizung zwischen qualifizierten und weniger qualifizierter Arbeit steigen kann (Stolper-Samuelson-Effekt)? Und genau diese \u00d6konomen sehen nun sinkende L\u00f6hne als Resultat einer europ\u00e4ischen \u201cHaftungsunion\u201d (?) an? Es kann an meiner mangelnden Literaturkenntnis liegen, aber f\u00fcr diese m.E. absurde Behauptung soll es stichhaltige empirische Belege geben? Ich dachte immer, dass \u00d6konomik heutzutage angeblich so stark \u201cevidenzbasiert\u201d sei. Ach ja, und der kausale Transmissionsmechanismus von einer „Haftungsunion“ zur Lohnsetzung auf dem Arbeitsmarkt erschlie\u00dft sich mir auch nicht so auf den ersten Blick.<\/p>\n Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zur\u00fcckzubesinnen.<\/i><\/p>\n Das unterst\u00fctze ich und m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen: einer \u00f6kologisch-sozialen Marktwirtschaft, die bei der Gestaltung und Durchsetzung ihrer Spielregeln sowohl die \u00f6kologische und soziale Nachhaltigkeit, als auch die neuartigen Bedingungen globalisierter Produktion und der informationsbasierten Digitalwirtschaft im Blick hat. Daher ist \u201cr\u00fcck\u201dbesinnen vielleicht ein wenig ungl\u00fccklich formuliert. Aber ein nach vorw\u00e4rts gerichteter Gestaltungswille ist diesem Aufruf nicht unbedingt zu entnehmen. Es klingt eher wie ein Appell, auf dem Weg des fortschreitenden \u00dcbels \u201cEuropa\u201d innezuhalten und zur Bundesrepublik Adenauers und Erhards zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n Es gilt, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize f\u00fcr wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. <\/i><\/p>\n Man kann die Vorschl\u00e4ge zur Umgestaltung der Europ\u00e4ischen Union (Macron und andere) durchaus als Teil solcher \u201cStrukturreformen\u201d verstehen. Strukturreformen sind bei den Unterzeichnern ein stets positiv konnotierter Begriff. \u201cNeue Kreditlinien\u201d sind keine substanziellen Forderungen, die irgendjemand stellt, es ist deshalb rhetorisch billig, dies dem Argumentationsgegner zu unterstellen um dann demonstrativ dagegen zu sein. Ich denke, man wollte gerne gegen ein weiteres Hilfspaket f\u00fcr Griechenland und m\u00f6glicherweise demn\u00e4chst ins Haus stehende Hilfen f\u00fcr Italien vorbeugen. Aber das ist nicht Gegenstand der europ\u00e4ischen Reformdebatte, ist hier also fehlplatziert. Ob bei den gemachten Vorschl\u00e4gen Anreize zu Fehlverhalten produziert werden, m\u00f6chte ich sehr zur\u00fcckhaltend bewerten, da kommt es genau auf die Konditionalit\u00e4ten, die Ausgestaltung an. Das ist intellektuelle Detailarbeit, f\u00fcr die \u00d6konomen nun mal da sind. In der hier zugespitzten Form wirkt es wie eine ordnungs\u00f6konomische Keule, mit der mit Stumpf und Stil jeglicher Vorschlag niedergekn\u00fcppelt wird, der nach \u201cmehr Europa\u201d klingt.<\/p>\n Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken ist abzuschaffen. <\/i><\/p>\n Immerhin mal ein konkreter Vorschlag! Wenn diese Forderung lediglich bedeutet, dass Staatsanleihen mit einem positiven Risikofaktor gewichtet und somit einer Kapitaldeckung unterworfen werden sollen, so spricht nichts dagegen. Wie w\u00e4re es dar\u00fcber hinaus mit Eurpean Safe Bonds, um den \u201cdiabolic loop\u201d zwischen Staatsschulden und Bankenrettung zu durchbrechen (siehe Blogbeitrag<\/a>)?<\/p>\n Die Eurozone braucht ein geordnetes Insolvenzverfahren f\u00fcr Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. <\/i><\/p>\n Ja, dem stimme ich zu. Das ist keine neue Feststellung.<\/p>\n Die Kapitalmarktunion sollte vollendet werden \u2013 auch weil internationale Kapitalbewegungen asymmetrische Schocks kompensieren. <\/i><\/p>\n Ich bin verbl\u00fcfft, denn hier wird ein Begriff, in dem das Wort \u201cUnion\u201d vorkommt, positiv konnotiert, aber es geht ja auch um den Kapitalmarkt, um dessen Funktionsf\u00e4higkeit man sich sorgt. In meiner Lesart bedeutet Kapitalmarktunion: einheitliche strikte Finanzmarktregulierungen, einheitliche Bankenaufsicht, ein europ\u00e4ischer Einlagensicherungsfond, vielleicht sogar Umbau des ESM zu einem EWF \u2026. Nein, ich glaube nicht, dass es das ist, was die Unterzeichner meinen. „Asymmetrische Schocks kompensieren“ funktioniert u.a. \u00fcber hohe Faktormobilit\u00e4t, das ist richtig. Im Fall des Faktors Kapital ist es jedoch in der Literatur etwas umstritten, ob asymmetrische Schocks stets absorbiert oder u.U. sogar verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Vielleicht darf daran erinnert werden, dass genau solche Kapitaltransfers zu hohen Target2-Salden f\u00fchren.<\/p>\n Bei der EZB sollten Haftung und Stimmrechte miteinander verbunden werden. <\/i><\/p>\n Dar\u00fcber kann man durchaus nachdenken. Das kann ich momentan nicht beurteilen.<\/p>\n Die Target-Salden sind regelm\u00e4\u00dfig zu begleichen. <\/i><\/p>\n