Einige Industrieverb\u00e4nde sowie der Deutsche St\u00e4dte- und Gemeindebund meinen, dass Diesel-Fahrverbote keine L\u00f6sung seien, es sei ein \u201eIrrglaube\u201c das Schadstoffproblem mit mehr Regulierung und Verboten zu l\u00f6sen, Fahrverbote seien ein \u201eHerumdoktern an Symptomen\u201c, und \u00fcberhaupt g\u00e4be es viel bessere Konzepte. Es sei daran erinnert, dass es nicht die Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichtes war, umweltfreundliche und effiziente Verkehrsl\u00f6sungen zu entwickeln, sondern lediglich festzustellen, ob Fahrverbote rechtm\u00e4\u00dfig sind oder nicht. Kein Mensch behauptet, dass Dieselfahrverbote eine \u201eL\u00f6sung\u201c seien, auch diejenigen nicht, die das Urteil begr\u00fc\u00dfen. Was also will man wohl mit einer Rhetorik erreichen, die genau dies dem politischen Gegner unterstellt? Ferner sei daran erinnert, dass das Gericht Fahrverbote als eine Art \u201eultima ratio\u201c sieht, wenn andere, weniger in die Freiheitsrechte eingreifende Ma\u00dfnahmen ausgesch\u00f6pft wurden.<\/p>\n
Alle Verb\u00e4nde haben Vorschl\u00e4ge parat, die allesamt Bausteine einer umfassenden Verkehrswende sind, die langfristig den motorisierten Individualverkehr zugunsten des \u00d6PNV deutlich verringern, verstetigen, von fossilen Brennstoffen unabh\u00e4ngig machen soll usw. Das sind allesamt gute Vorschl\u00e4ge, aber Industrie und Politik haben es bislang nicht geschafft, signifikante Schritte in diese Richtung zu gehen. Nat\u00fcrlich sind Regulierungen und Verbote nicht die L\u00f6sung, aber vielleicht erzeugen sie endlich den n\u00f6tigen Druck, \u00fcber eine Verkehrswende nicht nur wohlfeil zu reden, sondern aktiv zu werden. Da das Urteil Fahrverbote lediglich als letztes Mittel erlaubt, ermuntert es geradezu dazu, zun\u00e4chst die anderen erfolgversprechenden Wege zu beschreiten.<\/p>\n
Christian Lindners Reaktion auf das Urteil: \u201eEin Schlag gegen Freiheit und Eigentum\u201c kn\u00fcpft leider nahtlos an das fr\u00fchere FDP-Paradigma \u201eFreie Fahrt f\u00fcr freie B\u00fcrger\u201c an, einem intellektuellen Tiefpunkt des Liberalismus. Ich wei\u00df nicht, ob Herr Linder mit dieser R\u00fcckkehr zum verbalen Krawall-Liberalismus so gut beraten ist. Die \u201eFreiheit\u201c ist offenbar die des Autofahrers, massiv in die Freiheitsrechte anderer B\u00fcrger einzugreifen, die ein Bed\u00fcrfnis und \u2013 via Grenzwertregulierungen \u2013 ein Recht auf einigerma\u00dfen akzeptable Luftqualit\u00e4t und Gesundheit haben. F\u00fcr das knappe Gut \u201esaubere Luft\u201c gibt es konkurrierende Nutzungsanspr\u00fcche. Dass Millionen Menschen ungefragt im Mief leben und arbeiten m\u00fcssen, Gesundheitsbeeintr\u00e4chtigungen erleiden, usw. ist kein Eingriff in deren Freiheitsrechte? Sind Emissionen quasi ein Naturrecht? Herr Lindner bezweifelt die wissenschaftliche Begr\u00fcndbarkeit der Grenzwerte. Das ist OK. Aber unabh\u00e4ngig davon, wie gesundheitssch\u00e4dlich welche Mengen von Stickoxid und Feinstaub tats\u00e4chlich sind: die \u00f6konomische Begr\u00fcndung von Begrenzungen bestimmter Handlungen (Autofahren), welche bestimmte Externalit\u00e4ten (Abgase, Feinstaub) hervorrufen, beruht auf einer kollektiven Entscheidung \u00fcber die Allokation des knappen Gutes \u201esaubere Luft\u201c. Die Legitimation erf\u00e4hrt eine solche Regulierung nicht zwingend erst durch medizinische Argumente, sondern dar\u00fcber, dass sich eine freiheitliche Gesellschaft selbst solche Allokations-Regeln verordnet, weil diese ausdr\u00fccken, mit welcher G\u00fcterabw\u00e4gung sie zu leben w\u00fcnscht. Und hier haben wir uns nun mal auf europ\u00e4ische Spielregeln geeinigt, an welche sich unsere europ\u00e4ischen Nachbarn (soweit ich wei\u00df) halten. Wenn Herr Lindner diese Spielregeln \u00e4ndern will, muss er daf\u00fcr Mehrheiten finden, z.B. die Grenzwerte wieder anzuhben, statt auf Gerichte zu schimpfen. Aber vielleicht ist er besser beraten, seinen Begriff von Freiheit kritisch zu reflektieren.<\/p>\n
Der Wert von Dieselfahrzeugen k\u00f6nnte nun deutlich sinken. Dies wirkt tats\u00e4chlich \u00e4hnlich wie eine Enteignung, das ist richtig. Nicht \u00fcbersehen sollte man dabei aber die Quasi-Enteignung derjenigen, die jahrelang unter gesetzeswidrigen Emissionen gelitten haben. Ihnen wurden ebenfalls Nutzungsrechte (an Luft mit bestimmter Mindestqualit\u00e4t) entzogen, die sich aber schwer in monet\u00e4ren Verlusten oder Arbeitsplatzverlusten ausdr\u00fccken lassen wie es umgekehrt die Industrie und Autobesitzer tun k\u00f6nnen. Zudem kann man schwerlich behaupten, dass ein Gericht, welches lediglich \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Fahrverboten urteilt, f\u00fcr die Wertminderung bestimmter Fahrzeuge urs\u00e4chlich verantwortlich ist. Die systematische T\u00e4uschung und Tricksereien der Automobilindustrie tragen mindestens ebenso zu dieser Wertminderung, also \u201eEnteignung\u201c bei wie die Unt\u00e4tigkeit der Politik, fr\u00fchzeitig langfristige \u00f6kologische Verkehrskonzepte zu entwickeln und zu implementieren.<\/p>\n
Nachtrag: Das Urteil f\u00fchrt nicht zwingend zum Untergang des Dieselmotors. Das Problem ist der Dieselkraftstoff. Der Dieselmotor k\u00f6nnte auch mit CNG (synthetisch, also nicht-fossil) betrieben werden, wenn man im Blick hat, dass Mobilit\u00e4t sich langfristig von der Nutzung fossiler Energien l\u00f6sen muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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