Wieder einmal haben rechtsextreme Gruppen einen Aufmarsch in Jena angemeldet, und wieder einmal hat ein Aktionsb\u00fcndnis eine Gegendemonstration organisiert, die die Marschroute der Rechtsextremen blockieren sollte. Eine sehr gute Sache, f\u00fcr eine offene, demokratische, tolerante Gesellschaft einzutreten, die sich auch Fl\u00fcchtlingen gegen\u00fcber offen und freundlich zeigt. Stadtrat und Universit\u00e4tsleitung unterst\u00fctzten die Gegendemonstrationen.<\/p>\n
Und so stand ich einer Gruppe, die mit Transparent und VW-Bus den Zugang von der Grietgasse zum Holzmarkt blockierten. Begrenzt wurde die Blockade von einer engen Reihe Polizisten, die ein Vordringen auf die Grietgasse \u2013 einem Teil der Marschroute der Rechtsextremen \u2013 verhinderten. Der Paradiesbahnhof, auf dem ein Gro\u00dfteil der Nazis und Sympathisanten ankommen sollten, war ebenfalls mit Gegendemonstranten besetzt, wir hatten sie von unserer Position aus im Blick. Wie es der Zufall wollte, stand ich pl\u00f6tzlich ganz vorne und hielt das breite Transparent, das f\u00fcr eine offene Gesellschaft und gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus warb und mit Art. 1 GG in bunten Lettern versehen war. Etwas seltsam die Stimmung, Auge in Auge mit der Kette hochger\u00fcsteter Polizisten zu stehen, die hier ihre Aufgabe der Durchsetzung des Rechts und der \u00f6ffentlichen Sicherheit wahrnehmen, und also ein notwendiger Bestandteil eben jener Gesellschaftsordnung sind, f\u00fcr die ich mit meinem Demonstrationsanliegen eintrete. Gleichwohl ist die Stimmung und Meinung einiger Gegendemonstranten, dass die Polizei hier vorrangig die Nazis sch\u00fctze und ihnen den Weg frei machen wollen, mithin also Ausdruck eines \u201erepressiven Systems\u201c seien. Ich hingegen sehe Polizisten als \u201enat\u00fcrlichen Verb\u00fcndeten\u201c im Kampf f\u00fcr den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und m\u00f6chte sie ohne Provokationen ihren Job machen lassen. Unter der Schutzweste und dem Helm mit Visier k\u00f6nnte mein Nachbar stehen, der politisch \u00e4hnlich denkt wie ich.<\/p>\n
So unangenehm die Wahrheit auch sein mag: auch Nazis haben Demonstrationsrecht. Sie haben die Demo angemeldet und so entsteht eine Rivalit\u00e4t nicht nur in der ge\u00e4u\u00dferten Meinung, sondern auch physisch um den Platz auf der Stra\u00dfe. Das Demonstrationsrecht kann in einem liberalen Rechtsstaat nicht nach Gesinnung in Anspruch genommen oder verwehrt werden. Staatliche Organe, von der Genehmigungsbeh\u00f6rde bis zur Polizei, sollen nach dem Gesetz und nicht nach Gutd\u00fcnken, politischer Korrektheit oder Gesinnung entscheiden. Das w\u00e4re ansonsten ein erheblicher Schritt in Richtung eines illiberalen und nach Willk\u00fcr handelnden Staates, den ich gerade nicht will. Wenn man in diesen extremen Gruppierungen eine Gefahr f\u00fcr den Staat sieht, muss man eben ein kompliziertes, jedoch nach rechtsstaatlichen Prinzipien organisiertes transparentes Verbotsverfahren anstrengen, was aber nur die ultima ratio sein sollte. Ansonsten muss ein Rechtsstaat darauf setzen, dass seine B\u00fcrger f\u00fcr den Erhalt ihrer Werte und Rechte gegen extreme Kr\u00e4fte auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich geschehen Fehler, wo auch immer Menschen am Werk sind, vor allem wenn gro\u00dfer Stress vorhanden ist. So kann man sicherlich den Einsatz von Hunden, Reizgas und Wasserwerfern bei der R\u00e4umung der Blockaden am Paradiesbahnhof als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kritisieren. Aber es \u00e4ndert nichts an dem Prinzip, dass staatliche Gewalt nach Regeln ausge\u00fcbt wird und eben nicht willk\u00fcrlich. Daher sehen hier viele Fl\u00fcchtlinge in Deutschland geradezu paradiesische Zust\u00e4nde, da Polizisten im Alltag nicht einfach willk\u00fcrlich Leute zusammenschlagen, um ihre Macht zu demonstrieren, willk\u00fcrlich inhaftieren, oder gegen Bezahlung wegzuschauen.<\/p>\n
Die Musik aus den Lautsprechern des VW-Busses wechselt und wirkt auf mich ziemlich aggressiv und aufpeitschend. Ich frage mich, ob das wirklich n\u00f6tig und zielf\u00fchrend ist, wenn man Polizisten und sp\u00e4ter dann auch Nazis gegen\u00fcbersteht. Wollen wir denn nicht gerade ein friedliches, freundliches, weltoffenes Deutschland verteidigen? Ich stelle mir vor \u2013 was nat\u00fcrlich utopisch ist \u2013 den dumpfen menschenfeindlichen Parolen gr\u00f6lenden Nazis \u00fcber Lautsprecher Bachs Matth\u00e4us-Passion gegen\u00fcber zu stellen. Oder den Schlusssatz von Beethoven 9. Sinfonie, in der der Chor \u201eAlle Menschen werden Br\u00fcder…\u201c singt – irgendetwas, das Positives, Menschliches ausdr\u00fcckt. Stattdessen legen die Organisatoren nun \u201eMacht kaputt was euch kaputt macht\u201c von Ton Steine Scherben auf und andere aggressive, angeblich system- und kapitalismuskritische Songs, in denen durchaus auch mal das Wort \u201eBullenschweine\u201c vorkommt. Ich halte das Plakat mit Art. 1 GG fest und schaue bedauernd in die Gesichter der Polizisten. Das hier ist nicht meine Musik und nicht meine Botschaft, die davon ausgeht, denke ich. Es ist mir irgendwie peinlich.<\/p>\n
Neben mir ein nettes M\u00e4dchen, das ein Plakat hoch h\u00e4lt, auf dem etwas von \u201eNazischweinen\u201c steht. Ich schaue auf die Banderole, die ich mit festhalte, auf der Art. 1 GG abgedruckt ist: \u201eDie W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar\u201c. Das schlie\u00dft auch die W\u00fcrde derjenigen an, die rechtsextrem denken, bei Pegida mitmarschieren und unertr\u00e4gliche Parolen gr\u00f6len. Das alles ist absto\u00dfend und verwerflich, aber ich kann und darf ihnen nicht die W\u00fcrde absprechen. Die widerliche Gesinnung berechtigt mich nicht zu Beleidigungen. Der Nazi ist von Art. 1 GG nicht ausgenommen und vor dem Gesetz mir v\u00f6llig gleichgestellt, mit Anspruch auf Anh\u00f6rung und Verteidigung. Auch das unterscheidet uns vom Totalitarismus. Haben nicht vor allem die Nationalsozialisten die Methode \u201ekultiviert\u201c, Juden, Homosexuelle, Andersdenkende zu ent-individualisieren, sie nur noch als Masse zu betrachten und dann schlie\u00dflich mit Ungeziefer, Parasiten, Ratten zu vergleichen, also auf eine niedrigere Stufe als den Menschen zu stellen? Und dann soll es eine gute Idee sein, Rechtsextreme und Pegida-Anh\u00e4nger als \u201eNazischweine\u201c zu bezeichnen (bei so manchem in einem Atemzug mit \u201eBullenschweinen\u201c)? Vor einigen Monaten, als es schon einmal einen Naziaufmarsch und entsprechende Gegendemonstrationen gab, wurde f\u00fcr letztere mit dem Slogan \u201eNazis jagen!\u201c geworben. Sicherlich eine Rhetorik aus dem Schwarzen Block der Linksautonomen. Wieso, um alles in der Welt, glaubt man, die Werte von Frieden, Freiheit, Demokratie und Toleranz mit Begrifflichkeiten und einem Aggressionspotenzial verteidigen zu k\u00f6nnen, welches dem Repertoire eben jener Nazis entlehnt ist, die man damit bek\u00e4mpfen will? Als die Rechtsextremen dann die Grietgasse entlangziehen, wird nat\u00fcrlich \u201eNazischweine\u201c gebr\u00fcllt und der Mittelfinger hochgehalten (womit man \u2013 vielleicht erw\u00fcnschter Nebeneffekt? – gleichzeitig auch den zwischen uns stehenden Polizisten den Stinkefinger zeigt). Das ist also der angemessene Gestus, mit dem wir ihnen unsere Werte entgegenstellen?<\/p>\n
Schlie\u00dflich wurden an dem Tag noch ein Polizeiauto demoliert und ein au der Verankerung gerissenes Stra\u00dfenverkehrsschild auf eine Gruppe Polizisten geschleudert (es kommt selten vor, dass ich so etwas mit eigenen Augen sehe und nicht nur im Fernsehen). Zum Gl\u00fcck rufen besonnene Demonstranten \u201eKeine Gewalt!\u201c und man distanziert sich von den vermummten \u201eAutonomen\u201c. Man kann sich allerdings fragen, weshalb solche \u201eAutonome\u201c, die nun nicht gerade im Sinn haben, den real existierenden demokratischen Rechtsstaat und Toleranz zu verteidigen, sich bem\u00fc\u00dfigt f\u00fchlt, an einer Anti-Nazi-Demo teilzunehmen, bei der unsere Werte denen der rechtsextremen Ideologie entgegengehalten werden. Ob da nicht auch die Rhetorik und Unreflektiertheit so mancher \u201eL\u00e4uft Nicht!\u201c-DemonstrantInnen dazu beitr\u00e4gt? Am Ende des Tages hatte ich nicht das ungetr\u00fcbte Gef\u00fchl, f\u00fcr meine Werte und meine Vorstellung von Gesellschaft gegen rechtsextreme Ideologie eingetreten zu sein, es war mir auch ein wenig peinlich.<\/p>\n
Einen erfreulichen Akzent gab es dann doch noch: Das Theaterhaus spielte in einer Schleife den Soundtrack aus Charlie Chaplins \u201eDer gro\u00dfe Diktator\u201c, wo F\u00fchrer Hinkel seine gro\u00dfe Rede h\u00e4lt \u2013 ein gl\u00e4nzender ironischer Einfall! Schade nur, dass das nicht aus Lautsprechern direkt am Versammlungsort der Nazis deren Reden \u00fcbert\u00f6nte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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