{"id":195,"date":"2015-07-01T20:40:54","date_gmt":"2015-07-01T19:40:54","guid":{"rendered":"http:\/\/markus.pasche.name\/?p=195"},"modified":"2018-07-19T15:16:49","modified_gmt":"2018-07-19T13:16:49","slug":"staatspleite-mit-euro-oder-grexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/?p=195","title":{"rendered":"Staatspleite mit Euro oder Grexit?"},"content":{"rendered":"

Das Verhandlungsgebaren der Syriza-Regierung wurde in der Presse oft als skandal\u00f6s, und Tsipras‘ Idee das Volk zur Annahme des f\u00fcr ihn als unannehmbar gehaltenen Vorschlags der Gl\u00e4ubiger zu befragen als hasardeurhaft und schiere Katastrophe dargestellt. Dass in einer Prinzipal-Agenten-Beziehung der Agent (Regierung) sich bei schweren Zweifeln bez\u00fcglich seines Verhandlungsmandates gegen\u00fcber Gl\u00e4ubigern bei seinen Prinzipalen (dem Souver\u00e4n, Volk) r\u00fcckversichert und somit ein Scheitern von Verhandlungen demokratisch legitimieren will, das ist nat\u00fcrlich schwer verwerflich und vollkommen unverst\u00e4ndlich… (auch wenn populistisches Kalk\u00fcl dabei sein mag). Man h\u00e4tte lieber ein \u201ekooperatives\u201c Einlenken gesehen, welches dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass die Gl\u00e4ubiger-Institutionen weiter Hilfsgelder an den vollkommen \u00fcberschuldeten Staat flie\u00dfen lassen, damit dieser weiterhin die Schulden an eben diese Gl\u00e4ubiger-Institutionen bedienen kann. Solange man noch mit seri\u00f6s klingenden Floskeln diese Ponzi-Finanzierung weiter betreibt in der Hoffnung, dass Griechenland irgendwann schneller \u201espart\u201c als die Wirtschaftsleistung und damit die Steuerbemessungsgrundlage sinkt, so dass man dann stolz sagen kann, dass Austerit\u00e4t eben doch zu positiven Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcssen f\u00fchrt, so lange kann man sich selbst vor der Erkenntnis bewahren, dass die permanenten Hilfspakete bereits Ausdruck einer Staatsinsolvenz sind<\/i> und jene nur verschleppen. Letzteres mag neoliberal klingen, ist aber die Analyse Varoufakis‘, der daraus den Schluss zieht, dass nichts um einen Schuldenschnitt herum f\u00fchrt. Nun also sind die Verhandlungen gescheitert und man stellt sich auf eine Staatspleite ein. Die erste Kreditr\u00fcckzahlung an den IWF ist bereits nicht erfolgt. [Update 14.7.15<\/strong>: Es sieht so aus, als h\u00e4tte man sich trotz des Referendums auf eine Fortsetzung des Ponzi-Spiels geeinigt.]<\/p>\n

Es ist jetzt leicht, die Schuld der Syriza-Regierung zu geben. Es klingt ja auch f\u00fcr die Allgemeinheit wenig logisch, weshalb der freundliche Geber am Scheitern des renitenten Nehmers \u201eSchuld\u201c sein solle. Wie man viel Geld sehenden Auges an jemand v\u00f6llig \u00dcberschuldeten geben kann und dann etliche Jahre lang mehr oder weniger vergeblich darauf wartet, dass dieser Reformen durchf\u00fchrt, braucht jetzt keinen mehr zu interessieren \u2013 denn jetzt hat man ja eine unliebsame bockige Regierung, die erst kurz im Amt ist, und die nun das Versagen \u201eder Griechen\u201c repr\u00e4sentiert. Die fr\u00fcheren Regierungen seien ja zumindest \u201ekooperationswillig\u201c gewesen, hei\u00dft es oft. Nun ja, sie haben sich sehenden Auges weiter verschuldet um dann halbherzig die abverlangten Sparma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, jedoch kaum nennenswerte Strukturreformen, die f\u00fcr eine langfristige Gesundung der Wirtschaft jedoch entscheidend gewesen w\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt vor allem die Bek\u00e4mpfung der Korruption und eine funktionsf\u00e4hige Verwaltung, jedoch: Fehlanzeige. Durch Sparen allein reformiert man Staat und Wirtschaft nicht.Bei einem Schuldenschnitt m\u00fcssten zumindest auch die Geberl\u00e4nder f\u00fcr ihre totale Fehleinsch\u00e4tzung\u00a0 b\u00fc\u00dfen. Es r\u00e4cht sich, dass man bei einem Staat, der durch jahrzehntelangen Nepotismus, Korruption, Klientelpolitik, ineffiziente Verwaltung und schwache Institutionen gekennzeichnet ist, so behandelt, als ginge es darum, lediglich „den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen“.<\/p>\n

Nun wird bereits gerechnet, dass man es durchaus verkraften k\u00f6nne, Schulden zum gro\u00dfen Teil abschreiben zu m\u00fcssen. Das h\u00e4tte man auch erheblich billiger haben k\u00f6nnen, h\u00e4tte man Varoufakis‘ Beharren auf weiteren Schuldenschnitten Beachtung geschenkt (h\u00e4tte dieser einen etwas konzilianteren Tonfall angeschlagen). Dann h\u00e4tte man \u00fcber Ausma\u00df und Bedingungen verhandeln k\u00f6nnen. Etwa in der Art, dass man sich nicht auf die ungeliebten Sparma\u00dfnahmen konzentriert, die ohnehin mit einem absurd-l\u00e4cherlichen Aufwand verhandelt werden: \u00fcber 1% mehr hier und 2% weniger dort und steuerliche Detailregelungen, deren fiskalische Wirkungen im absoluten Dunkeln liegt, und die zu \u201egeplanten\u201c Prim\u00e4r\u00fcbersch\u00fcssen f\u00fchren sollen, die ebenfalls mit Nachkommastellen verhandelt werden. In einer Depression taumelnden Wirtschaft mit schlecht funktionierender B\u00fcrokratie sind solche \u201eVerhandlungen\u201c eine groteske Anma\u00dfung von Wissen und Prognosef\u00e4higkeit. Kein Wunder, dass der Eindruck von Einmischung oder Diktat entsteht. Stattdessen sollten (fast) allein Strukturreformen auf der Verhandlungsagenda stehen, die etwas anderes sind als Austerit\u00e4tspolitik, und f\u00fcr die breite Mehrheiten bei der griechischen Regierung, aber auch in der Bev\u00f6lkerung vorhanden sind! Mit einem Zug-um-Zug-Gesch\u00e4ft \u2013 ein bestimmter Milestone an Reformen (z.B. Aufbau eines Katasters, Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung, Eintreibung von Steuerschulden, aber auch: Angleichung des Renteneintrittsalters an EU-Niveau) gegen den Erlass oder die langfristige Stundung von Krediten \u2013 h\u00e4tte man das Reforminteresse der Gl\u00e4ubiger mit dem Interesse an Schuldenschnitten und Reduktion der Sparma\u00dfnahmen verbinden k\u00f6nnen. Nun aber gibt es einen de-facto Schuldenschnitt durch Staatsbankrott<\/i> \u2013 ohne Auflagen und Kontrolle.<\/p>\n

In der FAZ vom 30.6.15 warnt Philip Plickert unter Berufung auf die \u201eMehrheit der \u00d6konomen\u201c, dass eine Staatspleite bei Verbleib im Euro zwar m\u00f6glich, aber nicht empfehlenswert sei. Das Zitat von Clemens Fuest, \u201eeine Insolvenz im Euro w\u00e4re im Grunde ein neuer Schuldenerlass, aber ohne Auflagen\u201c, soll dies belegen. Nun \u00e4ndert aber ein Austritt aus dem Euro auch nichts an der in Euro notierten Schuldenlast. Die Einf\u00fchrung einer zum Euro kr\u00e4ftig abwertenden Drachme w\u00fcrde zwar den Exportsektor wettbewerbsf\u00e4higer machen, vielleicht sogar nach geraumer Zeit zu Nettoexport\u00fcbersch\u00fcssen f\u00fchren, aber die Schuldenlast ist derartig gewaltig (und w\u00fcrde durch die Aufwertung des Euros im Vergleich zur Drachme real noch viel gewaltiger!), so dass nicht im Traum daran zu denken ist, dass selbst eine explosionsartig boomende griechische Exportwirtschaft zu derartig sprudelnden Steuereinnahmen f\u00fchrt, dass der Staat dann seine Schulden zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnte. Es ist auch folgende Punkte bei einem Grexit zu bedenken:<\/p>\n