{"id":100,"date":"2013-12-13T15:03:46","date_gmt":"2013-12-13T14:03:46","guid":{"rendered":"https:\/\/mapa.fornax.uberspace.de\/?p=100"},"modified":"2013-12-13T15:03:46","modified_gmt":"2013-12-13T14:03:46","slug":"enteignung-der-sparer-durch-die-niedrigzinspolitik-der-ezb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jenecon.uber.space\/wordpress\/?p=100","title":{"rendered":"Enteignung der Sparer durch die Niedrigzinspolitik der EZB?"},"content":{"rendered":"<style type=\"text\/css\"><!--\nP { margin-bottom: 0.21cm; }\n--><\/style>\n<p align=\"JUSTIFY\">Die sehr niedrigen Zinsen auf Spareinlagen ergeben zusammen mit einer niedrigen Inflationsrate einen negativen Realzins. Dies wird in der politischen Debatte oft als \u201eEnteignung der Sparer\u201c \u00e4u\u00dferst kritisch gesehen. Schuld daran wird der EZB-Politik gegeben, welche den Leitzins auf ein historisch niedriges Niveau festgelegt und angek\u00fcndigt hat, dass die Zinsen f\u00fcr \u201esehr lange Zeit\u201c so niedrig bleiben werden. Auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof argumentiert in einem Handelsblatt-Interview in diese Richtung. Er sieht das \u201eGrundrecht auf ertragfsf\u00e4higes Eigentum\u201c verletzt. Das Verfassungsrecht verspreche jedem B\u00fcrger, dass ihm sein Finanzkapital einen j\u00e4hrlichen Ertrag bringt. Mit der Nichterf\u00fcllung dieses Versprechens sei die Kernidee des Privat\u00adeigentums abgeschafft. Dies ist die bislang am harschesten formulierte Kritik an der Niedrig\u00adzinspolitik.<\/p>\n<p align=\"JUSTIFY\">Ohne Zweifel erleiden Kleinsparer reale Verluste, Sparen in Form von Geldhaltung wird unattraktiv. Das ist kein dauerhaft w\u00fcnschenswerter Zustand. Die Attit\u00fcde, mit der die Politik des von vielen Deutschen ungeliebten EZB-Chefs Draghi gegei\u00dfelt, und jedes Ungemach als Rechts\u00adversto\u00df oder Verfassungsbruch interpretiert wird, ist jedoch \u00e4rgerlich, l\u00e4cherlich, auf Dauer erm\u00fcdend, typisch deutsch. Einige Gedanken zu dem Enteignungsvorwurf:<\/p>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Ziel der Geldpolitik ist nicht das Garantieren von Gewinnen bei Geldhaltung, sondern Preisniveaustabilit\u00e4t. Dieses Ziel wird erreicht. Argumentiert man mit der Taylorregel, so ist das Zinsniveau f\u00fcr den gesamten Euroraum nicht zu niedrig. Das Problem besteht darin, dass eine einheitliche Zinspolitik f\u00fcr einen W\u00e4hrungsraum aus heterogenen L\u00e4ndern durch\u00adgef\u00fchrt werden muss. F\u00fcr Deutschland w\u00e4re der Taylorzins sicher deutlich h\u00f6her, andere L\u00e4nder ben\u00f6tigen einen noch niedrigeren. Daf\u00fcr kann die EZB nichts, sie versucht den bestm\u00f6glichen Kompromiss f\u00fcr einen nicht-optimalen W\u00e4hrungsraum zu finden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Die Zinsen auf Spareinlagen werden ebensowenig von der EZB festgelegt wie die Kredit\u00adzinsen. Ihre operative Gr\u00f6\u00dfe ist der Geldmarktzins. Zwischen diesen ist der Transmissions\u00adzusammenhang nicht so eng wie viele glauben. \u00c4nderungen des Refinanzierungszinssatzes werden nicht 1:1 an die Kunden weitergereicht. Der Nobelpreistr\u00e4ger Eugene Fama fand k\u00fcrzlich sogar empirische Evidenz daf\u00fcr, dass selbst der Geldmarktzins nicht durch die Zentralbank \u201egesteuert\u201c wird, sondern die Daten auch den Schluss zulassen, dass Zentralbanken die Entwicklung am Geldmarkt eher akkomodieren als steuern. Mithin werde der Einfluss von Zentralbanken auf das Zinsniveau h\u00e4ufig \u00fcbersch\u00e4tzt, so Fama.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Ersparnisbildung ist makro\u00f6konomisch eine elemantar wichtige T\u00e4tigkeit. Konsumverzicht und somit Verm\u00f6gensakkumulation bedeuten nicht zwingend, dass man sein Verm\u00f6gen in Form von Geld halten muss. Ist der Realzins auf Spareinlagen negativ, so muss man nicht gleich an die Flucht in Sachwerte denken wie bei einer galoppierenden Inflation, es gibt auch Aktien, private und staatliche Schuldverschreibungen, Fonds, Zertifikate und dergleichen mit positiven realen Ertr\u00e4gen. Nur muss man dann eine geringere Liquidit\u00e4t und erh\u00f6htes Risiko in Kauf nehmen. Das ist in einer Marktwirtschaft zumutbar, auch f\u00fcr Kleinsparer.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Der Anspruch, dass f\u00fcr die Verm\u00f6gensform \u201eGeld\u201c, die das gerngste Risiko und die h\u00f6chste Liquidit\u00e4t von allen denkbaren Alnageformen hat, eine Garantie auf einen positiven realen Ertrag bestehen soll, ist in einer Marktwirtschaft, in der jedes reale Mehrprodukt von investierenden Unternehmen nur unter hohen Risiken und Liquidit\u00e4tsverzicht erwirschaftet werden kann, eine unglaubliche Anma\u00dfung! Obwohl Kritik an der EZB-Politik h\u00e4ufig aus einer durchaus sympathischen ordnungs\u00f6konomischen Perspektive ge\u00fcbt wird, so ist doch der oben formulierte Anspruch eine ordnungs\u00f6konomische Verirrung. Der Staat hat das Funktionieren der Institution \u201eGeld\u201c zu garantieren, indem er niedrige Inflationsraten zu erreichen versucht (was nicht immer in seiner Hand liegt). Dieser Verpflchtung kommt die EZB nach. Ferner muss der Staat die Institution \u201eEigentum\u201c sch\u00fctzen. Dies tut er. Aber er kann nicht garantieren, dass in einer Marktwirtschaft jede Aktivit\u00e4t erfolgreich ist, jede Anlage ertragreich ist, und es generell nur Gewinner gibt.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Die starken Nettoexporte Deutschlands zeigen auch eine Standortschw\u00e4che, da hiermit auch Nettokapitalexporte einhergehen. Die Rendite realer Investitionsprojekte, die das Mehr\u00adprodukt hervorbringen m\u00fcssen, auf die der Halter zinstragenden Finanzverm\u00f6gens dann einen Anspruch erhebt, ist offenbar gering. Der Ertrag des Kapitals im Ausland ist h\u00f6her. Soll der Sparer doch unter diesen Umst\u00e4nden sein Verm\u00f6gen in ausl\u00e4ndische Assets mit positiven realen Ertr\u00e4gen investieren. Und was passiert, wenn der sich f\u00fcr alle Industrie\u00adnationen seit Jahrzehnten abzeichnende Trend einer s\u00e4kularen Verlangsamung des Wachstums weiter fortsetzt? Was passiert, wenn langfristig das reale Wachstum im Durchschnitt nur noch z.B. 0,5% betr\u00e4gt, also phasenweise auch bei Null oder darunter liegt? Dann k\u00f6nnen schlicht und einfach die Versprechen auf ein reales Mehrprodukt nicht erf\u00fcllt werden \u2013 und zwar v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der dann herrschenden Zinspolitik. Befindet sich dann eine solche Wirtschaft in einem permanenten Verfassungs\u00adbruch?<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Eine Minderung des \u201eertragsf\u00e4higen Verm\u00f6gens\u201c findet z.B. auch bei einer Verm\u00f6gens\u00adbesteurtung sehr viel unmittelbarer statt als bei einer negativen Realverzinsung. Ist, der Logik Paul Kirchhofs folgend, eine Verm\u00f6genssteuer damit grunds\u00e4tzlich verfassungs\u00adwidrig? Oder nehmen wir eine Hochzinsphase, in der viele Hausbesitzer bei auslaufender Zinsbindung ihrer Kreditvertr\u00e4ge ihre Raten nicht mehr zahlen k\u00f6nnen, und dann einen Verm\u00f6gensverlust durch eine Notver\u00e4u\u00dferung des Hauses erleiden. Oder aber, wenn es aufgrund der hohen Zinsen tats\u00e4chlich zu Zahlungsausf\u00e4llen bei griechischen Staats\u00adschuld\u00adverschreibungen kommt und die Halter dieser Papiere Verluste erleiden. Ist das dann auch eine \u201eEnteignung\u201c aufgrund einer Zinspolitik? Mit anderen Worten: Schreibt die Verfassung indirekt ein Zinsintervall vor, innerhalb dessen sich die Zentralbank zu bewegen habe?<\/p>\n<\/li>\n<li>\n<p align=\"JUSTIFY\">Wenn Kirchhof Recht h\u00e4tte, dann darf sich \u201eertragsf\u00e4higes Verm\u00f6gen\u201c nicht nur auf Geldhaltung beziehen. Wenn also Gold- und H\u00e4userpreise fallen und wenn physische Investitionsg\u00fcter verschlei\u00dfen, hat der Verm\u00f6genshalter dann einen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Anspruch an den Staat auf Kompensation, weil er sonst faktisch eine \u201eEnteignung\u201c zulassen w\u00fcrde? Wohl kaum. Aus der Ertrags<i>f\u00e4higkeit<\/i> folgt ja nicht zwingend, dass es auch zu realen Ertr\u00e4gen kommt. Das gilt dann aber wohl auch f\u00fcr die Geldhaltung.<\/p>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p align=\"JUSTIFY\">\u00a0Man muss einige der Vorw\u00fcrfe und Argumente nur konsequent weiter denken, und man ger\u00e4t auf eine schiefe Ebene, die ins v\u00f6llig Absurde abgleitet. Alles in allem w\u00fcrde ich empfehlen, argumentativ auf dem Teppich zu bleiben und von ordnungs\u00ad\u00f6konomisch widersinnigen Anma\u00dfungen bez\u00fcglich eines \u201eVerfassungsanspruchs\u201c auf einen positiven Realzins auf Geldverm\u00f6gen Abstand zu nehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die sehr niedrigen Zinsen auf Spareinlagen ergeben zusammen mit einer niedrigen Inflationsrate einen negativen Realzins. Dies wird in der politischen Debatte oft als \u201eEnteignung der Sparer\u201c \u00e4u\u00dferst kritisch gesehen. 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